Bürgerinformation über die 24. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Göllheim vom 07. Juni 2022
Ortsbürgermeister Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
entfällt.
2. Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr
hier: Gemeindestraßen in der Ortsgemeinde Göllheim
Der Gemeinderat beschloss die Widmungsverfügung über Straßen der Ortsgemeinde im Gemeindegebiet anhand eines Gesamtlageplanes und beauftragt gleichzeitig die Verwaltung mit der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Göllheim.
3. Flächengestaltung um die Kunstscheune Göllheim
hier: Vergabe von Bauleistungen
Die Landschaftsbauarbeiten sollen an die Firma Flörchinger aus Guntersblum, zum Angebotspreis von 333.570,46 € (inkl. Mehrkosten von 33.598,10 €) vergeben werden.
4. Finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit der Vereine
Ortsbürgermeister Hartmüller schlug vor, dass aus der kommunalen Stiftung auch in diesem Jahr 13.000,00 € für die Jugendarbeit ausgeschüttet werden sollen. Dies wurde einstimmig beschlossen.
5. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte den Spendenannahmen der Markt-Apotheke Göllheim i. H. v. 186,12 € und des Gewerbevereins Göllheim i.H.v. 1.000,00 € zur Förderung der Kunst und Kultur zu.
6. Grundsatzbeschluss Freiflächen-Photovoltaikanlage „Ruhweg“
Der Gemeinderat stimmte der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der ehem. Wienerberger Fläche zu. Er sprach sich weiterhin dafür aus, zumindest im Bereich der Höfe einen deutlichen Abstand einzuhalten. Die dadurch entstehende Freifläche könnte als Ausgleichsfläche genutzt werden. Des Weiteren sollte die Fläche entsprechend zur Straße hin eingegrünt werden. Sollten Ausgleichsmaßnahmen notwendig werden, müsste der Grundsatzbeschluss noch einmal überdacht werden. Zudem wird überlegt, sich für die Freiflächen-Photovoltaikanlage mehrere Angebote einzuholen.
7. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über die „Jobrad Initiative“ für die Mitarbeiter der Ortsgemeinde Göllheim. Der Gemeinderat stimmte auch für die Maßnahme seiner Mitarbeiter zu. Er teilte mit, dass durch die ehrenamtlichen Chronisten Dieter Chormann, Manfred Nachbauer und Johann Schaffer eine Broschüre über die Ausstellung jüdisches Leben in Göllheim erstellt wurde. Der Verkaufspreis liegt bei 5,00 Euro. Die Auftragsvergabe für den Endausbau SÜD 8 wird in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen. Weiterhin teilte er mit, dass sowohl das Sportfest des Donnersbergkreises im Sportzentrum, als auch das Konzert der Schellack Solisten positiv verlief. Er gab bekannt, dass das Beratungsangebot der „Deutsche Glasfaser“ mittwochs im Haus Müller in Anspruch genommen werden. Ortsbürgermeister Hartmüller gab die Gestaltungsvorschläge von Herrn Schneider (Spende für Begegnungsstätte) für die Erinnerungstafel anlässlich seiner Spende bekannt. Der Ortsbürgermeister wies ebenso auf die Bürgerbefragung zum Thema Radverkehr hin. Letztlich teilte er mit, dass das Torbogenfest wie in den Jahren vor der Pandemie stattfinden wird.
8. Anpassung der Benutzungsgebühren für das "Haus Gylnheim"
Der Gemeinderat beschloss die Anpassung der Benutzungsgebühren für das „Haus Gylnheim“.
9. Bauangelegenheiten
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über eine Bauangelegenheit.
10. Grundstücksangelegenheiten
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über Grundstücksangelegenheiten.
11. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über einen Gesprächstermin mit der evangelischen Kirchengemeinde bezüglich der Umsetzung des neuen Kitagesetzes.