Bürgerinformation über die 16. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dreisen vom 23. Mai 2022
Ortsbürgermeisterin Molter begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der TOP 4 „Erweiterung einer Straßenbeleuchtungsanlage in der Donnersbergstraße; hier: Beratung und Beschlussfassung“ einstimmig aufgenommen. Die weiteren Punkte verschoben sich entsprechend.
1. Einwohnerfragestunde
Anwohner der „Donnersbergstraße“ erkundigten sich, nach Informationsmaterial bzgl. des Ausbaus der Donnersbergstraße. Ihnen wurde mitgeteilt, dass alle Anlieger der Donnersbergstraße separat informiert und angeschrieben werden. Weiterhin wurde auf Nachfrage bzgl. der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge mitgeteilt, dass zur Ratenzahlungsmöglichkeit noch eine Bekanntmachung veröffentlich wird. Letztlich wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Fertigstellung der Baumaßnahme in der Haardter Straße, nach aktuellem Kenntnisstand, auf das Jahr 2022 begrenzt sei.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze der Ortsgemeinde Dreisen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Hebesatz der Grundsteuer A zum 01.01.2023 von 339 % auf 345 % zu erhöhen.
3. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit doppischem Haushaltsplan 2022/2023 der Ortsgemeinde Dreisen
Dem Gemeinderat wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Jahre 2022/2023 vorgelegt. Hierin sind im Vorbericht bzw. in den Erläuterungen alle grundlegenden Informationen enthalten.Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan.
4. Erweiterung einer Straßenbeleuchtungsanlage in der Donnersbergstraße
hier: Beratung und Beschlussfassung
Vor Eintritt in diesen Punkt, wurde wegen Befangenheit nach.
Der Rat beschloss die Bestellung der Straßenbeleuchtungsanlage nach vorliegendem Angebot der Firma Pfalzwerke Netz AG aus Maxdorf. Ein Ratsmitglied war wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
5. Fahrradweg zwischen Dreisen und Göllheim
Ortsbürgermeisterin Molter präsentierte dem Rat anhand einer Radwegekarte verschiedene Alternativrouten. Der Rat diskutierte darüber und kam zu dem Ergebnis, vorerst die Planungskosten für einen straßenbegleitenden Radweg in Erfahrung zu bringen. Dies soll auch für die Strecke Dreisen und Standenbühl geschehen.
6. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Molter informierte über den Beginn der Arbeiten in der „Donnersbergstraße“.
7. Grundstücksangelegenheiten
Ortsbürgermeisterin Molter informierte über zwei Grundstücksangelegenheiten.
8. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Molter informierte über den Baubeginn in der Donnersbergstraße und die Arbeiten in der Haardter Straße. Letztlich teilte sie mit, dass Angebote zum möglichen Kauf eines neuen Kippanhängers eingeholt werden sollen.