Bürgerinformation über die 18. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Ottersheim vom 11. Mai 2022
Ortsbürgermeister Kragl begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
entfällt.
| 2. | Bebauungsplan "Hauptstraße West, 3. Änderung" |
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| a) | Abwägung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB |
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| b) | Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
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| c) | Satzungsbeschluss |
| a) | Abwägung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB |
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| Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung fand in der Zeit vom 10.03.2022 bis einschließlich 11.04.2022 statt. Während dieser Zeit ist von Seiten der Öffentlichkeit eine Stellungnahme eingegangen.Der Gemeinderat beschloss, die Abwägungsvorschläge jeweils einzeln. |
| b) | Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
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| Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 07.03.2022 bis einschließlich 11.04.2022 statt. Es sind insgesamt 36Stellungnahmen eingegangen.Der Gemeinderat beschloss, die vorbereitenden Abwägungsvorschläge jeweils einzeln. |
| c) | Satzungsbeschluss |
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| Der Gemeinderat beschloss, |
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| a) | den Bebauungsplan „Hauptstraße West, 3. Änderung“ als Satzung |
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| b) | diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen. |
| 3. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Kragl teilte mit, dass für die Gestaltung der Insel an der Bushaltestelle verschiedene „Steinhauer Workshops“ durchgeführt wurden. Er gab bekannt, dass am Friedhof ein „POP“ (Übergabebauwerk) für die Glasfaserversorgung aufgestellt werden soll. Ortsbürgermeister Kragl informierte, dass der Investor der Seniorenresidenz eine weitere Baugenehmigung für die Stützmauern erhalten hat. Letztlich teilte er mit, dass der Gastank im Neubaugebiet „Griesmühle“ entfernt werden muss. Zwei vorgeschlagene alternative Standorte wurden von der Fa. Tega aus Kostengründen abgelehnt.
| 4. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Kragl informierte über eine Versicherungsangelegenheit. Weiterhin informierte er über die Spende einer Sitzbank der Ortsgemeinde Bubenheim anl. der 1250 Jahrfeier. Abschließend informierte er über einen eventuellen Erwerb von Ausgleichs- oder Tauschflächen.