Bürgerinformation über die 17. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Verbandsgemeinderates Göllheim vom 28. März 2022
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest und eröffnete die Sitzung. Die Teilnahme an der Sitzung war aufgrund der Pandemischen Lage sowohl in Präsenz als auch per Videokonferenz möglich.
1. Einwohnerfragestunde
entfällt.
2. Bericht über das Ergebnis der unvermuteten überörtlichen Prüfung der Gemeindekasse der Verbandsgemeinde Göllheim
Der Verbandsgemeinderat nahm Kenntnis über das Ergebnis der durchgeführten Kassenprüfung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Donnersbergkreises am 15. Und 16.12.2021. Es wurde eine ordnungsgemäße Kassenführung bestätigt.
3. Informationen über eine nach § 48 GemO getroffene Eilentscheidung
Für die Sanierung der Schul- und Vereinssportanlage Zellertal fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 37.747,43 € an. Diese betreffen unter anderem einen zusätzlichen Kanalschacht, einen Ballfangzaun Richtung Bundesstraße sowie notwendige Bodenverbesserung im Bestandsbereich.
Herr Antweiler informierte den Verbandsgemeinderat über die von ihm getroffene Eilentscheidung, da sonst die Arbeiten nicht hätten fortgeführt werden können.
4. Informationen über Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters und dadurch erzielte Vergütungen
Der Verbandsgemeinderat nahm die Informationen über Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters und die dadurch erzielten Vergütungen zur Kenntnis. Ein Überblick ist über die Homepage der VG-Verwaltung zu erhalten: www.vg-goellheim.de
5. Re(b)fugium, Erweiterung des Wanderparkplatzes;
hier: Auftragsvergabe
Der Verbandsgemeinderat ermächtigte Bürgermeister Antweiler nach Submission den Auftrag an den kostengünstigsten Bieter zu vergeben.
6.a. Grundschulen Göllheim und Zellertal Schulehier: Bericht über die Ergebnisse der Schulträgerausschusssitzung
Bürgermeister Antweiler informierte dem Verbandsgemeinderat über die letzte Sitzung des
Schulträgerausschusses vom Januar 2022.
Die Schulleitung berichtete über die Schwierigkeiten im Schulalltag in Zeiten der Pandemie. Weiterhin stellte das von der Verwaltung beauftragte Büro Angermeyer aus Stetten das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie zum Thema „Lüftungsanlagen“ für Schulgebäude vor. Es wurden drei Modelle vorgestellt (Umluftgeräte pro Zimmer, Lüftungsanlagen als Standgeräte (raumhoch) pro Zimmer mit Außenanschluss durch vorhandene Fenster sowie zentrale Lüftungsanlagen, die über die Decken geführt werden sollen. Schulleitung und Schulträgerausschuss votierten für den Einbau zentraler Lüftungsanlagen, da diese am effektivsten sind und auch lärmarm zu betreiben sein. Allerdings entstehen hier auch die höchsten Kosten. Die Ausführung sollte angegangen werden, wenn hierfür entsprechende Fördermittel bereitgestellt werden.
Bürgermeister Antweiler teilte mit, dass das Schuletat für die laufenden Unterhaltungskosten für die Grundschule Göllheim mit 332.000 € und für die Grundschule im Zellertal mit 219.000 € festgesetzt wird.
Weiterhin teilte er mit, dass im Schulträgerausschuss auch über die laufenden Baumaßnahmen an der Grundschule Zellertal (Sportplatz und Leichtathletikanlage) informiert wurde.
6.b. Auftragsvergaben zu den Empfehlungsbeschlüssen des Schulträgerausschusses
Der Verbandsgemeinderat beschloss für die Grundschule Göllheim die Anschaffung weiterer digitalen Tafeln, Eigentumsfächer und eine passende Regalwand für das Lehrerzimmer, eine Bodenreinigungsmaschine sowie eines Kletterturms. Für die Grundschule im Zellertal werden ebenfalls neue digitale Tafeln angeschafft. Kostenpunkt: 46.672,34 €.
6.c. Auftragsvergabe Gerätehalle Sportplatzpflege
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Auftragsvergabe an die mindestfordernde Firma, Zapf, 95448 Bayreuth zum Angebotspreis von 46.955,73 € einschl. 19% MwSt. vorbehaltlich der Baugenehmigung.Die Fertiggaragen bieten künftig Unterstellmöglichkeit für einen Kommunaltraktor mit Zubehör. Die Garagen werden östlich der Hans-Appel-Sporthalle auf gemeindeeigenem Gelände errichtet.
7. Neufestsetzung des einmaligen Beitragssatzes für die öffentliche Wasserversorgung
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig den einmaligen Beitragssatz für die öffentliche Wasserversorgung gemäß § 1 Abs. 3, §§ 2 und 5 der Entgeltsatzung Wasserversorgung auf 5,75 € (Netto) je qm Grundstücksfläche zuzüglich den Zuschlägenfür Vollgeschosse zu erhöhen.
8. Jubiläum; 50 Jahre VG Göllheim
Da die Verbandsgemeinde Göllheim im Jahr 2022 ihr 50-jähriges Bestehen feiert, informierte Bürgermeister Antweiler über die Planung einer Festzeitschrift. Um dies zu feiern, sprachen sich einige Ratsmitglieder für die Bildung einer Arbeitsgruppe aus, welche sich um die Planung und Umsetzung von Festlichkeiten kümmern soll. Daraufhin beschloss der Verbandsgemeinderat die Bildung einer Arbeitsgruppe „Jubiläum“ aus dem Gremium.
9. Netzwerk Digitale Dörferhier: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit den Verbandsgemeinden Betzdorf-Gebhardshain und Eisenberg
Das Netzwerk Digitale Dörfer RLP ist ein Vorhaben des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport. Ziel des Netzwerks ist es, die Erkenntnisse und Erfahrungen, der drei Modellverbandsgemeinden des Projekts Digitale Dörfer, Eisenberg und Göllheim sowie Betzdorf-Gebhardshain, an interessierte Kommunen in Rheinland-Pfalz weiterzugeben und diese damit bei ihren digitalen Projekten zu unterstützen. Da die Verbandsgemeinde Göllheim bereits in den letzten Jahren als Ansprechpartner fungierte und diese Transferfunktion erhalten bleiben soll, wurde das Netzwerk Digitale Dörfer RLP gegründet, welches interessierten Verbands- und Ortsgemeinden zum Wissens- und Erfahrungsaustausch dient. Der Verbandsgemeinderat erteilte seine Zustimmung zu der vorgestellten Kooperations-vereinbarung.
10. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Eisenberg über die Beschäftigung von hauptamtlichen Feuerwehrgerätewarten
Die Verbandsgemeinden Eisenberg und Göllheim teilen sich seit ca. 3 Jahren die Kosten für einen hauptamtlichen Feuerwehrgerätewarten.Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig eine Kooperationsvereinbarung, über die Beschäftigung von hauptamtlichen Gerätewarten. Göllheim wird nun einen eigenen Gerätewarten beschäftigen. Beide ergänzen sich auf dem Gebiet der freiwilligen Feuerwehr in beiden Verbandsgemeinden.
11. Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin gemäß §§ 53 GemO, 60 KWG
hier: Festlegung von Terminen für die Wahl und eine evtl. erforderliche Stichwahl
Die achtjährige Amtszeit von Herrn Verbandsbürgermeister Steffen Antweiler endet am 30.09.2023.Die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin soll am Sonntag, den 12. März 2023 erfolgen; Termin für eine evtl. notwendige Stichwahl wäre am Sonntag, den 26. März 2023. Der Verbandsgemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Terminen zu.
12. Mitteilungen und Anfragen
Ratsmitglied Strack erkundigte sich nach dem Sachstand „Reaktivierung Zellertalbahn“.
Bürgermeister Antweiler informierte hierzu über ein Gespräch mit der zuständigen Person,
Frau Krämer von der Kreisverwaltung Kirchheimbolanden.
13. Personalangelegenheiten
Der Verbandsgemeinderat nahm mehrere Personalangelegenheiten zur Kenntnis.
14. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler bat die Ratsmitglieder um Mitteilung über freien bzw. freiwerdenden Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine.