Bürgerinformation über die 19. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Verbandsgemeinderates Göllheim vom 27. Juni 2022
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
entfällt.
2. Gewässerentwicklung in der Verbandsgemeinde Göllheim
hier: Vergabe der Planleistungen für ein ökologisches Unterhaltungskonzept der Gewässer Ammelbach und Leiselsbach im Bereich der VG Göllheim
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Vergabe der Planleistungen zur Erstellung eines ökologischen Unterhaltungskonzepts der Gewässer Ammelbach und Leiselsbach an das Ing.büro IDEAL Brehm, Kirchheimbolanden, zum Angebotspreis von netto 22.200,00 €.
3. Feuerwehr der VG Göllheim;
hier: Auftragsvergabe Ersatzbeschaffung Atemschutzwerkstatt
Der Verbandsgemeinderat erteilte der Fa. Magin GmbH, Schifferstadt, den Auftrag zu einem Gesamtpreis in Höhe von 46.004,92 € brutto für die Neuausstattung der Atemschutzwerkstatt im Feuerwehrgerätehaus Göllheim..
4. Beratung und Beschlussfassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der VG Göllheim
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der VG Göllheim vom 27.06.2022. Diese wird noch im Amtsblatt öffentlich bekanntgegeben.
5. 1. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Göllheim
hier: Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Erste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Göllheim mit den Entschädigungssätzen unter Ziffer 9 „Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige“.Diese wird noch im Amtsblatt öffentlich bekanntgegeben.
6. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler teilte mit, dass bis Ende Juli / Anfang August Förderanträge für Maßnahmen der Gemeinden und der Verbandsgemeinde, sog. „I-Stock Anträge“ gestellt werden können. Er informierte weiterhin über die regelmäßigen Unterhaltungskosten der „Hans-Appel-Sporthalle“ in Göllheim. Des Weiteren gab er Terminvorschläge für Sitzungen der VG und der Ausschüsse vor.
Letztlich informierte er über eine zweitägige Fortbildungsveranstaltung im Rahmen der Projektpartnerschaft „Netzwerk Digitale Dörfer“ der Landesregierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und Werke. Bürgermeister Antweiler informierte den Rat, über die Anregung der Kreisverwaltung zur Bildung eines VG-Seniorenbeirates. Bezüglich des diesjährigen 50-jährigen Jubiläums der Verbandsgemeinde Göllheim informierte Bürgermeister Antweiler über die geplanten Veranstaltungen. Weiterhin informierte er über die Verleihung der Ehrenmedaille in Silber der Verbandsgemeinde Göllheim an Herrn Siegbert Euler.
Nichtöffentlicher Teil
7. Entwicklung der Betriebsgesellschaft Wasserversorgung Göllheim und Eisenberg (AÖR)
Werkleiter Radetz informierte über die Entwicklung der neu gegründeten Betriebsgesellschaft Wasserversorgung Göllheim und Eisenberg (AÖR).
8. Personalangelegenheiten
Der Verbandsgemeinderat beschloss eine Personalangelegenheit.
9. Mitteilungen und Anfragen
-kein Anfall