Bürgerinformation über die 18. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Verbandsgemeinderates vom 25. April 2022
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest und eröffnete die Sitzung. Einstimmig wurde dem Vorschlag des Bürgermeisters zugestimmt, den nichtöffentlichen Teil der Sitzung abzusetzen.
1. Einwohnerfragestunde
- Kein Anfall -
2. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans
hier: Grundsatzentscheidung zum Teilplan "erneuerbare Energien"
Beschluss:
Windkraftanlagen: Der Rat sprach sich einstimmig dafür aus, den Bau weiterer WKA’s zu ermöglichen und die bisherigen Vorrangflächen unter Beachtung der künftigen Regelungen (z.B. LEP IV, ROP) festzulegen/vorzuschlagen. Das Planungsbüro Fischer wurde hiermit beauftragt.
Freiflächen-Photovoltaik: Der Rat sprach sich einheitlich dafür aus, den Bau von Freiflächen-PV-Anlagen zu ermöglichen und beauftragte das Planungsbüro Fischer mit der Ausarbeitung von verbindlichen Kriterien für eine Potenzialflächenabgrenzung.
3.a. Feuerwehr der VG GöllheimTLF 4000 - Änderung Fahrzeugbeschaffungskonzept
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Änderung des Fahrzeugbeschaffungskonzeptes der Feuerwehr der VG Göllheim einstimmig zu. Anstelle des TLF 4000 wird in der VG Göllheim ein vom Kreis beschafftes Wechselladerfahrzeug mit verschiedenen Abrollbehältern / Modulen stationiert. Der Verbandsgemeinderat beschloss zudem die Beschaffung dieser Abrollbehälter/Module (Module „Wasser/Schaum“ und „Mulde“ und „Abrollbehälter-Logistik“) durch die VG Göllheim.
3.b. Feuerwehr der VG GöllheimErsatzbeschaffung Atemschutzwerkstatt – Grundsatzbeschluss
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig eine Generalsanierung/Neuausstattung der Atemschutzwerkstatt im Feuerwehrgerätehaus Göllheim.
4. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit doppischem Haushaltsplan 2022/2023 der Verbandsgemeinde Göllheim
Bürgermeister Antweiler erläuterte die Schwerpunkte des Doppelhaushaltes 2022-2023.Das Eigenkapital soll erhalten und die Verschuldung zurückgeführt werden.Fachbereichsleiter Jilek informierte ausführlich über die bisherigen Schritte im Aufstellungsverfahren.Am 25.10.2021 wurden dem Hauptausschuss grundlegenden Investitionen erläutert.Danach folgte eine Sitzung des Schulträgerausschusses am 17.01.2022. Hier wurden Entwicklungen und Maßnahmen der beiden Grundschulen dargestellt.Die Werkspläne wurden am 04.04.2022 im Werksausschuss beraten und dem Verbandsgemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen.Im Amtsblatt der Verbandsgemeinde wurde am 31.03.2022 bekannt gemacht, dass die Haushaltssatzung nebst Anlagen ausliegen und Vorschläge eingereicht werden können. Bis zum heutigen Sitzungstag wurden keine Vorschläge, über die der Verbandsgemeinderat abstimmen müsste, eingereicht.Die Jahre 2022-2025 weisen Überschüsse aus. Die Entwicklung im Ergebnishaushalt ist darauf abgestellt Überschüsse zu erzielen. Dies ist auch der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds geschuldet.Die Verwaltung schlug vor, die Umlage von 42 %-Punkten auf 41 %-Punkte zu vermindern.Geplante Investitionen wurden einzeln aufgeführt und anhand einer Finanzierungsübersicht erläutert und die sich daraus ergebende Verschuldung aufgezeigt.Bei den Liquiditätskrediten wird eine Entlastung durch das Land erfolgen. Die näheren Regelungen werden in der nächsten Zeit ausgearbeitet.Auf Vorschlag des Bürgermeisters mit Zustimmung der Fraktionen beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung 2022/2023 nebst Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen.
5. LEADER-Projekt Dorfentwicklung im Ortskern der Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Göllheim - Interessenbekundungen von Architekten / Bauingenieuren
a) Zustimmung zum beiliegenden Rahmenvertrag über die Beratungsleistungen bei Modernisierungs-/Instandsetzungsmaßnahmen (§ 7h EStG)
b) Zustimmung zur Auswahl der Architekten / Bauingenieuren
Beschluss:
| a) | Der Verbandsgemeinderat stimmte dem vorliegenden Rahmenvertrag über Beratungsleistungen bei Modernisierungs-/Instandsetzungsmaßnahmen (§ 7h EStG) im Rahmen der städtebaulichen Rahmenplanungen der Ortsgemeinden (außer Ortsgemeinde Göllheim) in der Verbandsgemeinde einstimmig zu. |
| b) | Der Verbandsgemeinderat stimmte der Auswahl der interessierten Architekten/Bauingenieure einstimmig zu. Die Verwaltung wird mit dem Abschluss der Rahmenverträge zwischen der Verbandsgemeinde Göllheim und den ausgewählten Bewerbern beauftragt. |
6. Mitteilungen und Anfragen
| a) | Bgm Antweiler unterbreitete Terminvorschläge für anstehende Sitzungen des VG-Rates und der Ausschüsse. |
| b) | Aus dem Rat wurde eine Infoveranstaltung bzgl. des Ausbaus über die „Deutschen Glasfaser“ angeregt. Außerdem wurde angesprochen, dass bei einem Wechsel von Inexio zur Deutschen Glasfaser eine Wechselgebühr anfällt, obwohl es sich um einen Unternehmensverbund handelt. |
Laut Bgm Antweiler soll der Ausbau in der gesamten VG zwischen Juni und Weihnachten erfolgt sein, zudem wird ab Mitte Mai ein Büro der Deutschen Glasfaser neben dem Haus Gylnheim, als zentrale Anlaufstelle für Fragen etc. eingerichtet.
7. Personalangelegenheiten
- entfallen -
8. Mitteilungen und Anfragen
- entfallen -