Bürgerinformation über die 25. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Verbandsgemeinderates Göllheim vom 11.09.2023
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Vorführung der Notstromaggregate
Bürgermeister Antweiler begrüßte Herrn Specht und Herrn Greß von der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Göllheim. Diese erläuterten einige Fakten zu den für die Krisenvorsorge angeschafften verbandsgemeindeeigenen Notstromaggregaten und führten eines davon vor.
2. Einwohnerfragestunde
keine Anfragen.
3. Radwegeverbindung Dreisen-Standenbühl (Lückenschluss)
- Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Göllheim und den Ortsgemeinden Dreisen und Standenbühl
Der Verbandsgemeinderat beschloss den Abschluss einer Vereinbarung zum kombinierten Geh-, Rad- und Wirtschaftswegeausbau Dreisen-Standenbühl (Lückenschluss) zwischen der Verbandsgemeinde Göllheim und den Ortsgemeinden Dreisen und Standenbühl.
4.a. Neugestaltung der Außenanlage im Hof des Verwaltungsgebäudes
hier: Auftragsvergabe Tiefbau Sitzplatz Rathaus
In diesem Zusammenhang wurde auf fehlende Abstellmöglichkeiten und Lademöglichkeiten für E-Bikes hingewiesen. Bürgermeister Antweiler informierte diesbezüglich, dass eine abschließbare Fahrradgarage mit einer Ladestation bereits in Planung ist.
4.b. Neugestaltung der Außenanlage im Hof des Verwaltungsgebäudes
hier: Auftragsvergabe Terrassenbelag, Sitzgelegenheit und Pergola
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Auftragsvergabe Terrassenbelag, Sitzgelegenheit und Pergola für den Sitzplatz neben dem Hintereingang Rathaus an die mindestfordernde Firma Kaufhold, Dreisen zum Angebotspreis von 11.872,39 € einschl. 19% Umsatzsteuer. Die Firma ist der Verwaltung als leistungsfähig bekannt und die Preise sind wirtschaftlich und auskömmlich kalkuliert.
5. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler informierte, dass die nächste Verbandsgemeinderatssitzung bereits am 09.10.2023 stattfinden soll. Hierbei geht es in erster Linie um die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes.
Anschließend teilte Bürgermeister Antweiler mit, dass die Organisatoren der Veranstaltung „Zauberhaftes Zellertal“ an ihn herantraten, da sie beabsichtigen vom Überschuss der letzten Veranstaltung einen weiteren Defibrillator anzuschaffen. Nachdem dieser auf dem Grundschulgelände Zellertal montiert werden soll, sagte die Verbandsgemeinde eine Kostenbeteiligung zu. Um die Instandhaltung und Pflege der Defibrillatoren kümmert sich eine Gruppe von Harxheimer Bürgern, dieser Gruppe sprach Bürgermeister Antweiler seinen Dank aus.
Ratsmitglied Lebkücher teilte mit, dass am „Holzrechweg“ und am Wirtschaftsweg zwischen Bubenheim und Ottersheim eine verkehrsrechtliche Beschilderung für „Radwege“ fehlt.
Weiterhin informierte Bürgermeister Antweiler über den stattgefundenen Partnerschaftsbesuch in der Partnergemeinde Kozienice/Polen vom 24. bis 28. August.
In diesem Zug erwähnte er, dass auch eine Schulpartnerschaft mit Kozienice wieder aufgegriffen werden soll.
6. Amtsblatt Verbandsgemeinde Göllheim
hier: Anpassung der Bezugsentgelte u.a.
Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Vertrag über die Herausgabe des Amtsblattes fortzuführen. Zur Reduzierung der Kosten, soll ab 1.1.2024 die Variante „Umstellung auf die Deutsche Post“ gewählt werden.
7. Personalangelegenheiten Zustimmung nach § 47 Abs. 2 der Gemeindeordnung
Der Verbandsgemeinderat erteilte sein Einverständnis nach § 47 Abs. 2 der Gemeindeordnung.
Büroleiter Peter informierte weiterhin über 2 laufende Stellenausschreibungen.
8. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler teilte mit, dass eine Einzelgenehmigung für die Anschaffung einer Gewerbewaschmaschine für die Grundschule Zellertal von der Kreisverwaltung erteilt wurde.