Bürgerinformation über die 1. Sitzung (konstituierenden Sitzung) in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Göllheim vom 26. August 2024
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Verabschiedung ehemaliger Ratsmitglieder
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller verabschiedete die anwesenden ehemaligen Ratsmitglieder Regina Pohl, Markus Ferber und Uwe Bauer mit einer Dankesurkunde und einem Weinpräsent. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und das gezeigte Engagement.
Stellvertretend für den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz nahm Steffen Antweiler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Ehrungen für langjährige kommunalpolitische Tätigkeiten vor.
3. Ernennung des Ortsbürgermeisters
Der geschäftsführende Erste Beigeordnete Wolfgang Driedger ernannte Dieter Hartmüller zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Göllheim für die Legislaturperiode 2024/2029 und händigte ihm die Ernennungsurkunde aus.
4. Verpflichtung der neu gewählten Ratsmitglieder
Ortsbürgermeister Hartmüller verpflichtete die neugewählten Ratsmitglieder per Handschlag und wies sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben hin.
5. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Als Nachrücker für den gewählten Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller wurde David Ickenroth in verpflichtet.
6. Wahl des/der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes wurde ein Wahlvorstand gebildet. Gem. § 40 Abs. 2 GemO wurde Herr Wolfgang Driedger für die Wahl des Ersten Beigeordneten vorgeschlagen. Wolfgang Driedger stellte sich zur Wahl und wurde einstimmig in geheimer Wahl gewählt. Der Wahlleiter/Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller stellte fest, dass Wolfgang Driedger zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Göllheim gewählt wurde, ernannte ihn und händigte ihm die Ernennungsurkunde aus.Zur Wahl des Beigeordneten wurde Herr Bodo Stahlheber-Dilg vorgeschlagen. Er stellte sich zur Wahl und wurde mehrheitlich in geheimer Wahl zum Beigeordneten gewählt.Der Wahlleiter/Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller stellte fest, dass Bodo Stahlheber-Dilg zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Göllheim gewählt wurde, ernannte ihn und händigte ihm die Ernennungsurkunde aus.
7. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Der Gemeinderat Göllheim beschloss für die Legislaturperiode 2024/2029 die Mustergeschäftsordnung ohne Änderungen.
8. Informationen zur Bildung der Ausschüsse
Der Gemeinderat Göllheim nahm die Informationen zur Bildung der Ausschüsse zur Kenntnis. Die Wahl der Ausschussmitglieder sowie der Beschluss über weitere Ausschüsse erfolgen in einer der nächsten Sitzungen.
9. Wahl von Vertreterinnen/Vertretern in den Forstzweckverband Göllheim-Kerzenheim
Zu Beginn beschloss der Gemeinderat die Abstimmung per Handzeichen vorzunehmen.Anschließend wurden auf Vorschlag Wolfgang Tilgner und Thilo Knauber als Vertreter in den Forstzweckverband Göllheim-Kerzenheim gewählt.
10. Wahl eines Mitgliedes sowie eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin für den Verwaltungsrat der Energie- und technische Infrastrukturprojekte Verbandsgemeinde Göllheim (EtIG)
Zu Beginn beschloss der Gemeinderat die Abstimmung per Handzeichen vorzunehmen.Anschließend wurde auf Vorschlag Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller zum Mitglied des Verwaltungsrates der Energie- und technische Infrastrukturprojekte Verbandsgemeinde Göllheim (EtIG) gewählt.Als sein Stellvertreter wurde Thilo Knauber gewählt.
11. Vergabe von Ingenieur-Leistungen
Zur Beantragung von Zuschüssen für den StraßenausbauAusbau der Kloster-Rosenthal-Straße
Ausbau der Hans-Sachs-StraßeAusbau der Lochgasse
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an das Ing.-Büro MB aus Rockenhausen. Die Beauftragung des Ing-Büro erfolgt Stufenweise, beginnend mit der Leistungsphase 1-3.Die Auftragssumme beträgt:
Gesamt:
| LP 1-3 | 39.427,42 € |
| LP 5-9 | 66.563,40 € |
|
| 105.990,82 € |
12. Neugestaltung der Grünanlage am neuen Marktplatzhier: Auftragsvergabe der Planungsleistungen
Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe für die Leistungsphasen 1-8 nach der HOAI für die Neugestaltung der Grünanlage am neuen Marktplatz an das Landschaftsarchitekturbüro Stadt+Natur, Annweiler, gemäß dem vorliegenden Angebot vom 18.06.2024 i.H.v. brutto 24.914,13 €.
13. Sonstiges und Informationen
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte den Gemeinderat über die Bewilligung einer zusätzlichen Stelle als Gemeindearbeiter und eine Stellenkürzung in der Friedrich-Fröbel-Kindertagesstätte.
Anschließend berichtete er über den aktuellen Sachstand zur geplanten Wald-Kindertagesstätte und gab bekannt, dass für den geplanten Neubau einer Kindertagesstätte die europaweite Ausschreibung für die Planung läuft.
Des Weiteren informierte er über die Zahl der Interessenten für einen Bauplatz im Baugebiet Süd X.
Da ab dem 01.01.2025 die Entsorgung von Altglas mit dem sogenannten „Glassack“ abgeschafft wird, ist die Aufstellung von Glascontainern innerhalb der Ortsgemeinde Göllheim notwendig. Diese sollen an den Standorten Raiffeisenstraße (bei Fahrzeugtechnik Hoffmann) sowie Mainzer Straße (Nähe Bauhof und Zugang „Im Ried“) aufgestellt werden.
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über diverse Baumaßnahmen und Projekte der Gemeinde. Zu diesem Punkt soll am Mittwoch, den 2. Oktober 2024 um 18.00 Uhr eine Ortsbegehung mit dem Gemeinderat stattfinden.
Weiterhin forderte Ortsbürgermeister Hartmüller die Fraktionen auf, bis zur nächsten Sitzung Fraktionsvorsitzende und Stellvertreter festzulegen und mitzuteilen.