Bürgerinformation über die 11. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bubenheim vom 10. August 2026
Ortsbürgermeister Lebkücher begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglich des Handlaufs an der neu errichteten Brücke unterhalb der Gemeindehalle. Ortsbürgermeister Lebkücher sicherte zu, sich zeitnah um die Umsetzung zu kümmern.
2. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2026, Gemeinde Bubenheim
Der Gemeinderat nahm die Informationen einstimmig zur Kenntnis.
3. Abschluss eines Wegenutzungsvertrages (Stromkonzessionsvertrag) mit der Pfalzwerke Netz AG
Ortsbürgermeister Lebkücher begrüßte die Vertreter der Pfalzwerke Netz AG Herrn Seitz und Herrn Wagner. Diese legten anhand einer PowerPoint-Präsentation die Beweggründe und Vorteile einer Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bubenheim beim Abschluss eines Wegenutzungsvertrages (Stromkonzessionsvertrag) dar. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig den Stromkonzessionsvertrag.
4. Dorferneuerungsmaßnahme "Umgestaltung und Neugestaltung Dorf- und Mehrgenerationenplatz 1. BA" am DGHhier: Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Leistungsphasen 5 - 8 nach der HOAI für die Freianlagenplanung (1. BA)
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die weitere Beauftragung des Büros SEILER – Ingenieure & Architekten GmbH (SIA GmbH), Alzey, für die Honorarleistungen zu den Leistungsphasen 5-8 nach der HOAI zu einem vorläufigen Gesamtbetrag i.H. v. 32.134,70 €/brutto auf der Grundlage des Angebotes vom 27.06.2024 für die Freianlagenplanung für die Dorferneuerungsmaßnahme „Umgestaltung und Neugestaltung Dorf- und Mehrgenerationenplatz 1. BA“ am DGH Bubenheim.
5. Ruhestörung, Lärmbelästigung, Kontext Vermietung Außenanlage Gemeindehalle Bubenheim
Ein Ratsmitglied teilte mit, dass es am vergangenen Freitag bei einer Vermietung des Außengeländes der Hallengemeinde zu einer massiven Lärmbelästigung und Ruhestörung, die bis in die frühen Morgenstunden anhielt, kam. Aufgrund dieses Vorfalles sind zwei offizielle Beschwerden von betroffenen Bürgern eingegangen. Der Sachverhalt wurde im Gemeinderat ausführlich diskutiert und das weitere Vorgehen besprochen. Im Mietvertrag ist auf die Einhaltung der allgemeinen Ruhezeiten hingewiesen worden.
6. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ratsmitglied Torsten Sprenger informierte das Gremium über den notwendigen Austausch von mindestens einem Trägerbalken an der Seilbahn des Spielplatzes. Anschließend informierte Ortsbürgermeister Lebkücher, dass die Gemeinde eine neue Sitzbank erwarb, welche von der Bürgerstiftung finanziert wurde. Der Zusammenbau erfolgte durch die Freiwillige Feuerwehr. Vorübergehend wurde sie vor dem Friedhof aufgestellt, soll aber finale an der Streuobstwiese ihren Platz finden. Ratsmitglied Seyb informierte sodann über durchgeführte Mulcharbeiten und eine kürzlich stattgefundene Bestattung.
Auf Nachfrage von Ratsmitglied Guido Sprenger informierte der Ortsbürgermeister Lebkücher über den laufenden Versand der Neubürgeranschreiben und teilte mit, dass den Schreiben als Willkommensgeschenk eine Tasse beigefügt wird. Anschließend informierte Ratsmitglied Marciniak-Loureiro über den diesjährigen Seniorenausflug und über Einzelheiten der Hallenvermietung. Ratsmitglied Ouellet gab den Hinweis eines Bürgers weiter, dass die Bäume bzw. die angebrachten Baumsäcke auf dem Friedhof einen starken Ungezieferbefall aufweisen.
Anschließend stellte ein Ratsmitglied wiederholt fest, dass die Verpflichtung zur Straßenreinigung und Unkrautbeseitigung von einigen Anwohnern nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird. Betroffene Haushalte werden über ein Schreiben direkt an die Reinigungspflicht erinnert. Weiterhin meldete Ratsmitglied Höffner Löcher im Fahrbahnbereich der Feldwege „Immesheimer Höhe“ und „Holzrechweg“.Ortsbürgermeister Lebkücher leitet den Sachverhalt an den Sachbearbeiter Herrn Dörr, der Verbandsgemeinde Göllheim, weiter.
7. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Lebkücher informierte über die Terminierung der nächsten Gemeinderatssitzung und einer Gemarkungsrundfahrt. Letztlich teilte der Beigeordnete Seyb mit, dass er der Gemeinde die Deckendekoration seiner Hochzeit spendet.