Bürgerinformation über die 23. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Weitersweiler vom 06. September 2023
über die 23. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Weitersweiler vom 06. September 2023
Ortsbürgermeister Busch begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Eine Bürgerin regte die Montage eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Hauptstraße/Auf dem Hof an. Beim Abbiegen von der Hauptstraße in die Straße „Auf dem Hof“, aus Richtung Autobahn kommend, hat man durch die Kurve keine Sicht auf den weiteren Verlauf der Hauptstraße. Die Angelegenheit soll an das Ordnungsamt zur Prüfung weitergegeben werden.
2. Informationen zu Partnerschaft Entschuldung Kommunen Rheinland-Pfalz (PEK-RP) Gemeinde Weitersweiler
Der Gemeinderat nahm, nach Klärung diverser Fragen und erörtern möglicher Folgen, die Informationen zu „Partnerschaft Entschuldung Kommunen RLP (PEK-RP)“ zur Kenntnis. Nach jetziger Kenntnis wird Weitersweiler einen Betrag von rund 268.821,00 € aus dem PEK-RP erhalten, bei einer derzeitigen Höhe von 884.808,23 € an Liquiditätskrediten. Der Restbetrag an Liquiditätskrediten ist innerhalb von 30 Jahren zu tilgen.
3. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Busch informierte über anstehende Termine (z.B. Sitzung Rechnungsprüfungsausschuss am 6.9.2023) und die nächsten Sitzungen. Weiterhin gab er einen Sachstand zu verschiedenen baulichen Maßnahmen, wie u.a. die Fertigstellung des Neubaugebietes im September, errichtete Straßenlaternen an den Bushaltestellen, ein geplantes Geländer an dem Häferbach und die Ausbesserung von Mängeln und Rissen im Asphalt in der Straße „Auf dem Hof“.
Anschließend informiert er über Sachspenden von Vereinen und Bürgern an die Gemeinde.
Ideen, was mit den Spenden umgesetzt werden könne, gab es (Gestaltung Mehrgenerationplatz), Erneuerung/Instandsetzung der Treppe am Bürgerhaus in Eigenleistung.
Abschließend setzte er den Rat über einen geplanten Solarpark auf Feldern in der Gemarkung Weitersweiler, in der Nähe der Autobahn, in Kenntnis, von dem die Gemeinde nach erfolgreicher Umsetzung evtl. finanziell profitieren würde.
4. Vertragsangelegenheitenhier: Erhöhung des Jagdpachtpreises - Jagdbezirk Weitersweiler, Bennhausen, Jakobsweiler
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erhöhung des Jagdpachtpreises um die Höhe des durchschnittlichen jährlichen Verbraucherpreisindex 2023 vom Statistischen Bundesamt ab dem 01.04.2024 vorbehaltlich des Einvernehmens mit dem Jagdvorstand des Jagdbezirkes Weitersweiler, Bennhausen, Jakobsweiler.
5. Informationen des Ortsbürgermeisters
Es wurde über eine Baubesprechung in Zusammenhang mit dem Neubaugebiet berichtet. Auch über die Asphaltierung eines 5 Meter langen Stück Weges im Rahmen der Instandsetzung des Überlaufes an den Auffangbecken am „Helgesgraben“ wurde informiert. Schließlich wurde an die Durchfahrtsbeschränkung für Privatpersonen am sog. „alten Highway“ erinnert.