Kreisrechtsausschuss am 29. September

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Freitag, 29. September, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr stehen insgesamt 7 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung (3 öffentliche & 4 nicht öffentliche). In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Entziehung der Fahrerlaubnis oder Kosten von Vorverfahren.

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen, bevor gegebenenfalls der Klageweg eingeschlagen wird.