Bürgerinformation
über die 20. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Zellertal vom 25. Oktober 2022
Ortsbürgermeister Lauer begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Erneuerung Zulaufschacht Außengebietswasser
hier: Vergabe der Bauleistungen
Der Gemeinderat ermächtigte die Verbandsgemeindewerke Göllheim den Auftrag an die Firma Gebrüder Baumgarten GmbH, in 67677 Enkenbach-Alsenborn gemäß Angebot vom 26.09.2022 zu einem Gesamtbetrag von 1.100.390,64 € (brutto, incl. 19 % MwSt) zu erteilen.
3. Bebauungsplan "Immesheimer Weg"
a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses
b) Auftragsvergabe von Planungsleistungen
c) Einleitung des Verfahrens
Herr Ortsbürgermeister Lauer erläuterte die Änderungen des Bebauungsplans nach der neuen rechtlichen Lage.
a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Der Gemeinderat beschloss,
a) für das Gebiet „Am Immesheimer Weg“ den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan zu ändern.
b) den Bebauungsplan nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) aufzustellen
c) der Bebauungsplan erhält weiterhin die Bezeichnung „Am Immesheimer Weg“.
d) als Planungsziel, die im Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes liegende Flächen als „allgemeines Wohngebiet“ festzusetzen.
e) diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.
b) Auftragsvergabe von Planungsleistungen
Der Gemeinderat beschloss, das Planungsbüro BBP PartGmbB, Kaiserslautern, mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes zu beauftragen. Hierfür fallen voraussichtlich Kosten in Höhe von 9.750,80 € netto (11.603,45 € brutto) an.
c) Einleitung des Verfahrens Der Gemeinderat beschloss,die Verwaltung zu beauftragen, das Verfahren auf Grundlage der Planung des Ingenieurbüros Obermeyer vorzubereiten und nach den gesetzlichen Vorgaben durchzuführen.
4. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Zellertal
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss eine neue Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Zellertal. Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht.
5. Aktueller Stand Glasfaserversorgung OG Zellertal
Herr Ortsbürgermeister Lauer informierte über den aktuellen Sachstand des Glasfaserausbaus der Ortsgemeinde Zellertal. Die Arbeiten verzögern sich.
6. Aktueller Stand Zellertalbahn
Herr Ortsbürgermeister Lauer stellte den aktuellen Sachstand zur Reaktivierung der Zellertalbahn vor.
7. Informationen des Ortsbürgermeisters
Herr Ortsbürgermeister Lauer informierte den Gemeinderat über folgende Themen:
Tourismuskonzept VG Göllheim-Fortschreibung, Aktuelles aus der Kita Zellertal,
Jubiläum „50 Jahre Gemeinde Zellertal“ am 01.01.2026, Sitzung Denkmalausschuss,
100 Jahre Zellertaler Ehrenmal im Jahr 2028, Tag der offenen Tür des AMP Monsheim,
Aufstellung einer neuen Liegebank am Zellertaler Wanderweg, Hangentwässerungsanlage OT Zell, Neugestaltung des Spielplatzes im Ortsteil Niefernheim.
8. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
9. Vertragsangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Vertragsangelegenheit.
10. Informationen des Ortsbürgermeisters
kein Anfall.