Bürgerinformation
über die 6. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lautersheim vom 28. August 2025
Ortsbürgermeister Mattern begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger erkundigte sich wie in der Kindertagesstätte neue gesetzliche Anforderungen umgesetzt werden. Ein weiterer Bürger kritisierte die seiner Meinung nach unzureichende Kapazität der Kanalisation und fragte, wie die Ortsgemeinde Lautersheim zukünftig die Hausbesitzer vor rückstauendem Abwasser schützt. Ortsbürgermeister Mattern erläuterte in beiden Fällen den Standpunkt der Ortsgemeinde.
2. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2025, Gemeinde Lautersheim
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
3. Kenntnisnahme - Prüfbericht der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamts der Kreisverwaltung Donnersbergkreis
Der Gemeinderat nahm den Prüfbericht der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Lautersheim zur Kenntnis.
4. Satzung der Ortsgemeinde Lautersheim zur Klarstellung der Abgrenzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGBHier: Beratung und Beschlussfassung
a) Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lautersheim beschloss einstimmig die Satzung zur Klarstellung der Abgrenzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB in der vorliegenden Fassung.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung gemäß den gesetzlichen Vorgaben ortsüblich bekanntzumachen.
5. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme der Fa. Ramo GmbH i.H.v. 5.000,00 € zur Förderung der Heimatpflege und der Sparkasse Donnersberg i.H.v. 250,00 € zur Förderung der Erziehung zu.
6. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Mattern informierte über die Infoveranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung und die Übergabe des Bewilligungsbescheides Maßnahme „Regionales Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz, RZN“. Anschließend teilte er mit, dass am 25.10.2025 der Kameradschaftsabend der VG-Feuerwehr in der Gemeindehalle Lautersheim stattfindet.
Des Weiteren informierte er, dass für die Beschattung und Beschallung am Friedhof Angebote eingeholt wurden und dies bei der nächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung genommen wird. Ratsmitglied Melina Jooß, welche die Organisation für die Kerwe übernimmt, informierte über ein Treffen der mitwirkenden Vereine.
7. Personalangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss verschiedene Personalangelegenheiten.
8. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
9. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Mattern informierte über einen stattgefundenen Termin mit einem Planungsbüro in Bezug auf die künftige Nutzung des Sportplatzes.