Bürgerinformation über die 12. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Standenbühl vom 13. Dezember 2022
Ortsbürgermeister Pohlmann begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Ortsbürgermeister Pohlmann wurde gebeten Kontakt mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung aufzunehmen, da in einigen Straßenbereichen vermehrt Gegenstände auf der Fahrbahn und dem Gehweg gelagert werden.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Hundesteuer der Ortsgemeinde Standenbühl
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Hundesteuer zum 01.01.2023 wie folgt zu erhöhen.:1. Hund: 72,00 EUR2. Hund: 120,00 EUR3. Hund und jeder weitere: 168,00 EURGefährlicher Hund: 600,00 EUR
3. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Standenbühl
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss die neue Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Standenbühl. Sie wird noch öffentlich bekanntgemacht und gilt ab 1.1.2023.
4. Wahl der / des hauptamtlichen Bürgermeisterin / Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Göllheim am 12.03.2023 und evtl. Stichwahl am 26.03.2023
hier: Bildung des Wahlvorstandes gem. § 26 KWG
Der Gemeinderat bestimmte die Mitglieder für den Wahlvorstand im Stimmbezirk Standenbühl für die bevorstehende Wahl.
5. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Pohlmann informierte zum Thema Umfang der Straßenausleuchtung in der Ortslage keine normierten Vorschriften gibt.
Um Strom einzusparen werde die Straßenbeleuchtung zurzeit abends früher gedimmt.
Die Pfalzwerke AG wurden für eine zusätzliche Straßenlampe um die Vorlage eines Angebotes gebeten. Da es im Ort auch einige nicht oder weniger gut beleuchtete Stellen gibt,
wurde vorgeschlagen, diesen Missstand durch das Setzen weiterer Lampen zu beseitigen. Ortsbürgermeister Pohlmann wird mit der Verwaltung die Bereitstellung von entsprechenden Finanzierungsmitteln im nächsten Haushalt und eine evtl. Erhebung von Ausbaubeiträgen abklären.
Weiterhin teilte er mit, dass im Zuge der Bauarbeiten der Verlegung der Glasfaserleitungen noch die im Ort gelagerten Pflastersteine verbaut werden.
Ortsbürgermeister Pohlmann informierte über die stattgefundene Spielplatzprüfung, sowie die Spende eines Baumes, durch eine Bürgerin, für den Spielpatz.
Anschließend informierte er über die erfolgte Baumprüfung.