Bürgerinformation über die 25. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Albisheim vom 30. November 2022
Ortsbürgermeister Zelt begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der eigentliche TOP 3 „Auswirkungen der Neuregelung der Besteuerung durch die Einführung des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz ab 01.01.2023“ einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. Einstimmig ergänzt wurden die nichtöffentlichen TOPs 5 „Bauvoranfrage“ und 7 „Beschluss einer archäologischen Grabungsvereinbarung“. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend.
1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger machte auf die seiner Meinung nach problematische Parksituation im Hammerhof aufmerksam. Ortsbürgermeister Zelt wird sich mit dem Ordnungsamt der VG in Verbindung setzen und sich der Problematik annehmen.
2. Wahl der / des hauptamtlichen Bürgermeisterin / Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Göllheim am 12.03.2023 und evtl. Stichwahl am 26.03.2023hier: Bildung des Wahlvorstandes gem. § 26 KWG
Der Gemeinderat benannte die Mitglieder für die Wahlvorstände Albisheim Stimmbezirke101 und 102.
3. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Albisheimhier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss die neue Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Albisheim. Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht.
4. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Zelt informierte den Rat über ein Gespräch mit dem Landes- und Kreisjugendamt und den aktuellen Sachstand in Sachen Zuschussantrag für die zukünftige Außenstelle der Sonnenkindertagesstätte Albisheim im ehemaligen Volksbank-Gebäude.
Weiterhin teilte er mit, dass das seitens der Ortsgemeinde Albisheim bereits in der letzten Sitzung vorgestellte Notfallkonzept für Wärmeinseln mittlerweile an die VG und an die Abteilung Katastrophenschutz, Herr Fuhr bei der Kreisverwaltung zur Prüfung und Anerkennung weitergeleitet wurde. Erforderliche Investitionen können erst getätigt werden, wenn eine Anerkennung der vorgeschlagenen Maßnahmen vorliege.
Er informierte, dass zum Jahresabschluss ein Rückblick des Jahres 2022 in Form der ehemaligen Dorfzeitung an alle Bürger verteilt werden soll. Anschließend bedankte sich Ortsbürgermeister Zelt beim Gewerbeverein Albisheim für den rundum gelungenen und sehr gut frequentierten Weihnachtsmarkt 2022 im Gemeindepark.
Ortsbürgermeister Zelt informierte über den Termin des Neujahrsempfangs. Weiterhin informierte er über verschiedene Gedenkveranstaltungen.
Nichtöffentlicher Teil
5. Bauvoranfrage
Ortsbürgermeister Zelt informierte über eine Bauvoranfrage. Auf Empfehlung der Verbandsgemeindeverwaltung lehnte der Gemeinderat diese ab.
6. Information über ein Gespräch bei der Kreisverwaltung, Kommunalaufsicht, bezüglich Genehmigung Doppelhaushalt 2022/2023
Ortsbürgermeister Zelt schilderte dem Gemeinderat die aktuelle Haushaltssituation.
Der Gemeinderat beschloss einen Verwaltungsvorschlag, sodass die Genehmigung des Haushaltes 2022/2023 durch die Kommunalaufsicht erfolgen kann.
7. Beschluss einer archäologischen Grabungsvereinbarung
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Annahme der Ausgrabungsvereinbarung.
8. Kalkulation der Bauplatzpreise Süd IV
Der Gemeinderat beschloss die Festsetzung des künftigen Bauplatzpreises.
9. Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses durch die örtlichen Vereine
Der Gemeinderat beschloss, dass Gebühren, nach der Gebührenordnung „Vereine“ nur bei öffentlichen Veranstaltungen mit kommerziellem Hintergrund zu zahlen sind. Die Benutzung des Dorfgemeinschaftshaus für satzungsgemäße Vereinszwecke durch ortsansässige Vereine ist grundsätzlich frei.
10. Angedachte gastronomische Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses
Ortsbürgermeister Zelt informierte über einen Interessenten, welcher im Dorfgemeinschaftshaus ein Restaurant eröffnen möchte. Nach einem Vorabtermin mit den Genehmigungsbehörden, wurde festgestellt, dass das Dorfgemeinschaftshaus hierfür jedoch nicht geeignet sei.
Somit wurde eine gastronomische Nutzung im Dorfgemeinschaftshaus abgelehnt.
11. Informationen des Ortsbürgermeisters
-kein Anfall.