Bürgerinformation über die 12. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedesheim vom 10. November 2022
Ortsbürgermeister Pradella begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
| 1. | Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Biedesheim |
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| a) Feststellung des Jahresabschlusses |
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| b) Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung |
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| c) Entlastung |
a) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben.
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen:
den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 5.053.800,34 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 54.615,63 € festzustellen.
b) Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen:
den Jahresüberschuss 2021 in Höhe von 54.615,63 € auf neue Rechnung vorzutragen.
d) Entlastung
Es wurde vorgeschlagen dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2021 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Zu allen Punkten erfolgte jeweils einstimmige Beschlussfassung.
Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten nahmen an der Abstimmung nicht teil.
| 2. | Steuerangelegenheiten |
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| a) Information über die Stellungnahme der Kreisverwaltung Donnersbergkreis zum Haushalt 2022-2023 |
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| b) Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze der Ortsgemeinde Biedesheim |
Der Gemeinderat beschloss, den Hebesatz wie folgt zu erhöhen:
zum 01.01.2023Grundsteuer B auf 500 %.
| 3. | Auswirkungen der Neuregelung der Besteuerung durch die Einführung des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz ab 01.01.2023 |
Der Gemeinderat beschloss die bisher festgesetzten Entgelte, welche zukünftig umsatzsteuerpflichtig werden zuzüglich der gesetzlichen MwSt zu erheben.
| 4. | Neufassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Biedesheimhier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Gemeinderat beschloss die neue Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Biedesheim. Der Unterpunkt (4) beim § 5 (Auflistung der Hunderassen) soll mit aufgenommen werden. Die Satzung wird noch öffentllich bekanntgemacht.
| 5. | Generationenplatz Biedesheim |
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| Vergabe Metall und Schlosserarbeiten für Ortseingangsbeschilderung u.a. |
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| hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung nach § 48 GemO |
Herr Ortsbürgermeister Pradella hat die Firma Baumgarten aus Enkenbach-Alsenborn mit den Metall- und Schlosserarbeiten zu einem Bruttopreis von 36.661,87 € beauftragt. Die Entscheidung erfolgte auf Grundlage von § 48 der Gemeindeordnung.
| 6. | Montage einer PV-Anlage auf dem Dorfgemeinschaftshaus |
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| hier: Zustimmung und Auftragsvergabe |
Der Gemeinderat gab seine Zustimmung zur Auftragsvergabe, jedoch mit der Bedingung, bezüglich der Anschaffung des 10-Kilowatt-Batteriespeichers weitere Informationen einzuholen.
| 7. | Spendenannahmen nach § 94 Abs. 3 GemO |
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme der Jagdgenossenschaft Biedesheim i. H. v. 1.374,77 € zur Förderung der Heimatpflege zu.
| 8. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Pradella teilte mit, dass der Mehrgenerationenplatz soweit fertiggestellt wurde. Die geplante Pergola wird erst im nächsten Jahr 2023 hergestellt. Weiterhin wurde der Gemeinderat informiert, dass im Schornsteinbereich des Daches der Pumpstation größere Schäden aufgetreten sind. Die Kosten für die Sanierung übernimmt die Jagdgenossenschaft.
Der Ortsbürgermeister informierte den Rat, dass die Pfalzgas den Vertrag zum Jahresende gekündigt hat. Des Weiteren teilte er mit, dass die Satzung „Innenentwicklung der Ortskerne“ beschlossen wurde und künftig Anträge für Sanierungsvorhaben, die im Gebiet liegen, bei der Verwaltung gestellt werden können. Ortsbürgermeister Pradella informierte den Gemeinderat anschließend über bevorstehende Termine. Auch teilte er mit, dass die Verbandsgemeinde Wohnraum für Flüchtlinge sucht. Er informierte den Gemeinderat über die Ortsbürgermeisterbesprechung zum Thema Energiemangellage und teilte weiterhin mit, dass der Heckenschnitt in der Gemeinde von der Donnersberger Beschäftigungsgesellschaft erledigt wird.
Nichtöffentlicher Teil:
| 9. | Bauangelegenheiten |
Der Gemeinderat beschloss mehrere Bauangelegenheiten und wurde über verschiedene Grundstücksverkäufe informiert.
| 10. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Der Gemeinderat wurde informiert, dass bezüglich der Linksabbiegerspur „Biengarten“ das Gutachten vorliegt und an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) zur Stellungnahme geschickt wurde.