Bürgerinformation über die 26. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Göllheim vom 06. Dezember 2022
Ortsbürgermeister Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach Ortsbürgermeister Hartmüller auch im Namen des Gemeinderates Glückwünsche an Gemeinderatsmitglied Eberhard Hartelt für die Ernennung zum Ökonomierat aus und überreichte ihm ein Präsent. Gemeinderatsmitglied Hartelt bedankte sich bei allen Anwesenden.
1. Einwohnerfragestunde
entfällt.
2. Erschließung des Neubaugebietes "Süd X"hier: Vergabe der Bauleistungen
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung den Auftrag an die Firma Knebel Baugesellschaft mbH, Bingen am Rhein gemäß Angebot vom 16.11.2022 unter Berücksichtigung der Nebenangebote Nr. 01 und Nr. 02 zu einem Gesamtbetrag von 2.309.958,29 € (brutto, incl. 19% MwSt.) zu erteilen.
3. Bebauungsplan "An der Dreisener Straße, Änderung II"
a) Abwägung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB
b) Abwägung der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
c) Satzungsbeschluss
a) Abwägung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung fand in der Zeit vom 07.10.2022 bis einschließlich 07.11.2022 statt.Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gingen keine Eingaben ein.
b) Abwägung der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 29.09.2022 bis einschließlich 07.11.2022 statt. Es sind insgesamt 8 Stellungnahmen, welche Anregungen, Bedenken oder Hinweise enthielten, eingegangen.Der Gemeinderat beschloss, die Abwägungsvorschläge jeweils einzeln.
c) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss,
a) den Bebauungsplan „An der Dreisener Straße, Änderung II“ als Satzung
b) diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Zu allen Punkten erfolgte jeweils einstimmige Beschlussfassung.
4. Bebauungsplan "Weisserde II"
a) Aufstellungsbeschluss
b) Einleitung des Verfahrens
a) Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss,
a) für das Gebiet „Weisserde II“ einen Bebauungsplan aufzustellen,
b) den Bebauungsplan gem. § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren aufzustellen,
b) als Planungsziel, die im Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes liegende Flächen als „allgemeines Wohngebiet“ festzusetzen.
c) der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Weisserde II“.
d) diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.
b) Einleitung des Verfahrens
Der Gemeinderat beschloss,die Verwaltung zu beauftragen, das Verfahren vorzubereiten und darauffolgend die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach den gesetzlichen Vorgaben durchzuführen.
Zu allen Punkten erfolgte jeweils einstimmige Beschlussfassung.
5. Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" des Bundes
hier: Beschluss zur Antragstellung für Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement 2022
Der Gemeinderat beschloss die Fördermittel aus dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes in Anspruch zu nehmen.
Der entsprechenden Antragstellung für das Jahr 2022 durch die Verwaltung wird zugestimmt.
6. Wahl der / des hauptamtlichen Bürgermeisterin / Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Göllheim am 12.03.2023 und evtl. Stichwahl am 26.03.2023
hier: Bildung des Wahlvorstandes gem. § 26 KWG
Ortsbürgermeister Hartmüller bat die Fraktionen um Personenvorschläge/-nennungen für die vier Wahlvorstände in der Gemeinde Göllheim (Bezirke 101 und 102 im Haus Gylnheim sowie 103 und 104 in der Grundschule Göllheim).
7. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte, dass am 18.06.2023 eine Teilnahme der Ortsgemeinde Göllheim am diesjährigen Rheinland-Pfalz-Tag in Bad Ems (16. - 18.06.2023) vorgesehen ist. Interessierte Personen werden noch gesucht und können sich melden.
Weiterhin teilte er mit, dass eine Ausschreibung für die Planungsaufgabe des LBM für den Ausbau und die Verbreiterung der Landesstraße 449 zwischen Göllheim und Kerzenheim erfolgt ist. Letztlich informierte Ratsmitglied Regina Pohl über neu geplante Aktionen des „Pfälzerwaldvereins“ ab 2023.
Nichtöffentlicher Teil:
8. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmte einer Grundstücksangelegenheit zu.
9. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses des Pfälzerwaldvereines in Bezug auf eine notwendige größere Anschaffung. Ferner wurde angeregt, die „Tafel“ in Kirchheimbolanden mit 1.000 € aus der Karoline-Unfried-Stiftung zu unterstützen.