Bürgerinformation über die 17. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dreisen vom 18. Oktober 2022
Ortsbürgermeisterin Molter begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger teilte mit, dass der Bauschutt an der A63, Höhe Funkmast, immer noch liege.
Die für die Entsorgung illegalen Mülls zuständige Kreisverwaltung soll nochmals an die Beseitigung erinnert werden.
Weiterhin fragte eine Bürgerin nach dem Sachstand zum Ausbau der „Donnersbergstraße“.
Ortsbürgermeisterin Molter gab hierzu nähere Erläuterungen.
Weiterhin wurden Fragen zum Stand des Ausbaus der Radwege nach Göllheim und Standenbühl gestellt. Frau Ortsbürgermeisterin Molter informierte, dass zunächst die bestehende Straße nach Göllheim der offizielle Radweg sei. Es stehen noch weitere Überlegungen zu Alternativen an.
Bei dem geplanten Fahrradweg in Richtung Standenbühl seien ebenfalls noch einige Fragen zu klären (z.B. Nutzung einer Ausgleichsfläche).
2. Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Dreisen
a) Kenntnisnahme der auf 2022 übertragenen Haushaltsermächtigungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Vortrag des Jahresfehlbetrages auf neue Rechnung
d) Entlastung
a) Kenntnisnahme der auf 2022 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2021 auf das Folgejahr 2022 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§ 17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben.
Der Gemeinderat beschloss:
den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 7.707.483,10 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrag von 79.323,76 € festzustellen.
c) Vortrag des Jahresfehlbetrages auf neue Rechnung
Der Gemeinderat beschloss:
den Jahresfehlbetrag in Höhe von 79.323,76 € auf neue Rechnung vorzutragen.
d) Entlastung
Es wurde beschlossen, der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2021 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
3. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Molter teilte mit, dass sich bei der Baumaßnahme in der Haardter Straße leider zahlreiche Probleme beim Ausbau ergaben und es sich daher verzögere.
Nichtöffentlicher Teil
4. Stundung wiederkehrende Ausbaubeiträge
Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Stundung -wie beantragt- stattzugeben.
5. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
6. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Molter informierte näher über den aktuellen Stand des Ausbaus der Haardter Straße. Weiterhin informierte sie über Verunreinigungen auf einem Wirtschaftsweg.