Bürgerinformation über die 26. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Zellertal vom 25. Oktober 2023
Ortsbürgermeister Herr Lauer begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Fragen zum Glasfaserausbau und dem Ausbau des Wirtschaftsweges OT Niefernheim sollen im Rahmen des TOP 5 und TOP 3 beantwortet werden.
Eine weitere Frage bezog sich auf den aktuellen Bestand von offiziellen Sozialwohnungen in der Gemeinde Zellertal welcher jedoch nicht vorhanden ist.
2. Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde Zellertal
a) Kenntnissnahme der auf 2023 übertragenen Haushaltsermächtigungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Vortrag Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung
d) Entlastung
a) Kenntnisnahme der auf 2023 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2022 auf das Folgejahr 2023 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben.
Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 zur Kenntnis; der geprüfte Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 8.663.772,49 € sowie ein in der Ergebnisrechnung ausgewiesener Jahresfehlbetrag von -7.115,48 € wurde festgestellt.
c) Vortrag Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung
Dem Gemeinderat beschloss, den Jahresfehlbetrag 2022 in Höhe von -7.115,48 € auf neue Rechnung vorzutragen.
d) Entlastung
Der Gemeinderat beschloss, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2022 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
3. Ausbau Wirtschaftsweg OT Niefernheim
hier: Auftragsvergabe
Dem Gemeinderat beschloss, den Auftrag an die Firma Gebr. Baumgarten GmbH, Hainweg 3, 67677 Enkenbach-Alsenborn gemäß Nachtragsangebot vom 12.10.2023 zu einem Gesamtbetrag von 8.014,69 € (brutto, incl. 19% MwSt.) zu erteilen.
Die Frage aus TOP 1 Einwohnerfragesstunde:
Die Zufahrt zu den Anwesen „Im Schlittweg“ ist offiziell als Landwirtschaftlicher Weg gewidmet. Ausführung mittels Betonplatten. Durch die baulichen Maßnahmen haben sich die Risse in diesen Platten vergrößert; an einer Stelle ist auf der Bergseite eine Absenkung entstanden; in der sich nun größere Mengen Regenwasser sammeln. Welche Gegenmaßnahmen sind vorgesehen?
Besprochen ist bereits mit der VG-Verwaltung, dass die Risse verschlossen werden; für die größere schadhafte Fläche wird noch eine Lösung gesucht. Es ist nicht vorgesehen den landwirtschaftlichen Weg (keine Anliegerstraße) als Gemeindestraße auszubauen. Das Thema soll in der anstehenden OBR-Sitzung Niefernheim nochmals diskutiert werden.
4. Bauliche Maßnahmen 2024/25
Im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen sollen zunächst Ideen für konkrete bauliche/technische Maßnahmen der Jahre 2024/25 in den anstehenden Sitzungen der Ortsbeiräte als Rückmeldungen der Ratsmitglieder gesammelt; im Anschluss priorisiert und dann in Abhängigkeit der Vorgaben für den Haushalt 2024/25 eingeplant werden.
5. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Herr Lauer informierte zu verschiedenen Themen der Kita, dem Neubau der Bushaltestelle in Niefernheim, der Testphase der Parkbuchten, dem Glasfaserausbau, den Sanierungsarbeiten Zeller Hauptstraße/K 64, der Renovierung der Golsenscheune, den Seniorenveranstaltungen, der Zellertalbahn, zum Volkstrauertag und dem Jubiläum und Sanierung des Ehrenmals, einem Versicherungsfall auf dem Friedhof und abschließend zu der Problematik der Wasserversorgung in einem Teilabschnitt der Fritz-Golsen-Straße.
6. Personalangelegenheiten
Der Ortsbürgermeister berichtete über verschiedene Personalangelegenheiten.
7. Grundstücksangelegenheiten
Herr Lauer informierte zu verschiedenen Grundstücksangelegenheiten. Eine Abstimmung wurde vorgenommen.
8. Bauangelegenheiten
Ortsbürgermeister Herr Lauer informierte zu verschiedenen Bauangelegenheiten.
9. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Ortsbürgermeister informierte über notwendige Sanierungsarbeiten der Elektronik verschiedener Gebäude.