Kreisrechtsausschuss am 31. Januar

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Mittwoch, 31. Januar, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 08:30 Uhr bis 13:00 Uhr stehen insgesamt 12 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Entziehung der Fahrerlaubnis, Erschließungsbeitrag, verkehrsrechtliche Anordnung und um Grundsteuer B.

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen, bevor gegebenenfalls der Klageweg eingeschlagen wird.