Bürgerinformation über die 4. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates Albisheim vom 11. Dezember 2024
Ortsbürgermeister Zelt begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner wies den Gemeinderat darauf hin, dass seit dem Entfernen der alten Weiden am Ausweichsportplatz, das Licht der Flutlichtanlage stark auf sein Haus strahlt. Er bat darum die Ausrichtung der Anlage zu kontrollieren und gegebenenfalls anzupassen.
2. Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Albisheim
a) Kenntnisnahme der auf 2024 übertragenen Haushaltsermächtigungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung
d) Entlastung
a) Kenntnisnahme der auf 2024 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2023 auf das Folgejahr 2024 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis zu geben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben.
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen:
- | den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 18.389.174,00 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 117.234,43 € festzustellen. |
c) Vortrag Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen:
den Jahresüberschuss 2023 in Höhe von 117.234,43 € auf neue Rechnung vorzutragen.
d) Entlastung
Es wurde vorgeschlagen dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2023 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Es wurde angemerkt, dass in der Prüfung festgestellte Beanstandungen bezüglich der Telefongebühren von der Verbandsgemeindeverwaltung nachgereicht werden.
Zu jedem Punkt erfolgte einstimmige Beschlussfassung
3. Antrag auf Wiederherstellung eines Weges zwischen Bahnlinie und den Neubaugebieten (Unterschriftenliste)
Dem Gemeinderat wurde eine Unterschriftenliste vorgelegt. Diese stellte den Antrag auf Wiederherstellung des Weges zwischen der Bahnlinie und dem Neubaugebiet „SÜD IV“.
Ortsbürgermeister Zelt erläuterte, dass die angesprochene Fläche nicht mehr als Weg existiere und in den rechtskräftigen Bebauungsplänen SÜD 3 und SÜD 4 als Fläche für Einrichtungen der Wasserrückhaltung festgesetzt sei. Aus Sicherheitsgründen und aus haftungsrechtlichen Gründen war die Einzäunung vorzunehmen. Ein Rückbau der Einzäunung wird nicht vorgenommen.
4. Rasenpflege Pfrimmstadion
Der Gemeinderat beschloss das vorliegende Angebot i.H.v. 2.439,50€ brutto zur Rasenpflege des Pfrimmstadions anzunehmen. Dieses sieht eine Aerifizierung vor (Lochen des Rasens und Nachsaat). Begleitarbeiten wie Abschleifen der ausgestochenen Rasenpartikel und Sammeln von Überresten übernimmt die TSG.
5. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Zelt berichtete, dass der Verbandsgemeinderat in einer Nachtragshaushaltssatzung die VG-Umlage im Jahr 2024 von 40 auf 38 Prozentpunkte gesenkt hat. Das bringt der Gemeinde eine finanzielle Entlastung von 40.795,- €. Anschließend informierte er über den aktuellen Stand der Arbeiten in der ehemaligen Raiffeisenbank.
Ortsbürgermeister Zelt erläuterte die Heizungsproblematik in der Pfrimmhalle. Der Verwaltung liegt ein Angebot für den Ersatz des defekten Brenners (Gasthermen in Kaskadenschaltung) zum Preis von 56.000,- € vor. Sobald ein Vergleichsangebot vorliegt soll der Auftrag erteilt werden. Diese Vorgehensweise war bereits in der vorherigen Ratssitzung so beschlossen.
6. Grundstücksangelegenheiten
Ortsbürgermeister Zelt informierte über verschiedene Grundstücksangelegenheiten.
Zu einzelnen Punkten erfolgte eine Beschlussfassung.
7. Personalangelegenheiten
Ortsbürgermeister Zelt informierte über Personalangelegenheiten der Kita.
8. Informationen des Ortsbürgermeisters
Kein Anfall.