Bürgerinformation über die 3. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lautersheim vom 12. Dezember 2024
Ortsbürgermeister Mattern begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Kein Anfall.
2. Wahl zum/zur Landrat/Landrätin des Donnersbergkreises am 23.02.2025 (evtl. Stichwahl am 09.03.2025) und eventuell gleichzeitig stattfindende Wahl zum 21. Deutschen Bundestag
hier: a) Bildung des Wahlvorstandes
b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)
a) Bildung des Wahlvorstandes
Der Gemeinderat bildete einen Wahlvorstand für den Stimmbezirk Lautersheim 101.
b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)
Der Gemeinderat nahm die Informationen und Hinweise zur Durchführung der Wahl zur Kenntnis.
3. Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Lautersheim
a) Feststellung des Jahresabschlusses
b) Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung
c) Entlastung
a) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben.
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen:
den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 4.128.745,14€ sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 403.004,65 € festzustellen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.
b) Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen:
den Jahresüberschluss 2023 in Höhe von 403.004,65 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Vortrag nach 2024.
c) Entlastung
Es wurde vorgeschlagen dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2023 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Entlastungserteilung zu.
4. Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigen für die Ortseingänge
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung von 2 Geschwindigkeitsanzeigetafeln über die Fa. Elan City Frankfurt zum Angebotspreis von 4.162,62 € einstimmig zu.
5. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Mattern gab einen Rückblick zum Weihnachtsmarkt. Anschließend informierte er über die Anlieferung der Glascontainer auf dem Friedhofparkplatz und den Sachstand der Bürgerstiftung. Außerdem gab er Informationen über die zukünftigen Zahlungen der Windradbetreiber bekannt und informierte über den Termin der Seniorenweihnachtsfeier.
6. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
7. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Mattern informierte über eine Pachtangelegenheit.