Bekanntmachung
Die Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim erlässt als zuständige Straßenverkehrsbehörde gemäß §§ 44, 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 16.11.1970 (BGBl. I S. 1565) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts vom 12. März 1987 in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Rheinland - Pfalz (LVvVfG) vom 23.12.1976 (GVBl 1976, S. 308) in Verbindung mit § 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102) folgende Beschilderungsanordnung für
Dreisen, Bahnhofstraße 1 bis 11:
Zur Ordnung der Parksituation im Teilbereich der Bahnhofstraße 1 bis 11 in 67816 Dreisen (zwischen Einmündung Grafschaftsstraße/Mühlstraße und Einmündung Kappesfeldstraße/Pfrimmstraße) wird Haltverbot (Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt) angeordnet. Die Parkbox im Bereich der Bäckerei wird zusätzlich zeitlich befristet. Bezüglich der im Jahr 2025 aufgebrachten Fahrbahnverengung im Bereich der Brücke wird die Vorrangregelung angepasst. In der Ausgabe 11/2026 des Amtsblatts der Verbandsgemeinde Göllheim wurde über die Planung informiert. Die örtlichen und baulichen Voraussetzungen hierfür sind erfüllt.
Es wird aus diesem Grund folgende Beschilderung/Markierung angeordnet:
| 1. | Aufstellen von Verkehrszeichen 308 <Vorrang vor dem Gegenverkehr> sowie Verkehrszeichen 283-10 <Haltverbot Anfang> i. H. Anwesen Bahnhofstraße 11. |
| 2. | Aufstellen von Verkehrszeichen 283-20 <Haltverbot (Ende)>, Verkehrszeichen 314 <Parken>, Zusatzzeichen 1040-33 <Parken mit Parkscheibe in gekennzeichneten Flächen 1 Std.> und Zusatzzeichen 1042-31 <werktags 8 - 18h> i. H. v. Anwesen Bahnhofstraße 5. |
| 3. | Markierung einer Parkbox für zwei Pkw (10 Meter) i. H. Anwesen Bahnhofstraße 3. |
| 4. | Aufstellen von Verkehrszeichen 283-10 <Haltverbot Anfang> mit Zusatzzeichen 1053-30 <Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt> i. H. Anwesen Bahnhofstraße 2. |
| 5. | Aufstellen von Verkehrszeichen 208 <Vorrang des Gegenverkehrs>, Verkehrszeichen 283-30 <Haltverbot Mitte> und Zusatzzeichen 1053-30 <Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt> i. H. Anwesen Bahnhofstraße 6a |
| 6. | Markierung einer Parkbox für drei Pkw (16 Meter) i. H. nach Anwesen Bahnhofstraße 6a. |
Diese Anordnung wird mit der Aufstellung der Verkehrszeichen wirksam. Die Kostentragung für diese Anordnung ergibt sich aus § 5b Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz und die Duldung der Eigentümer vom Anbringen der Verkehrszeichen aus § 5 b Abs. 6 Straßenverkehrsgesetz.