3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Göllheim mit integrierter Fortschreibung des Landschaftsplanes Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Öffentliche Bekanntmachung

Der Verbandsgemeinderat Göllheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07.04.2025 zur 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Göllheim die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs.2 und § 4 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. IS. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226) beschlossen.

Die Verbandsgemeinde Göllheim verfolgt durch die 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Fortschreibung des Landschaftsplanes eine gesamthafte Fortschreibung der künftigen Entwicklungen der Ortsgemeinden und Ortsteilen unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen und städtebaulichen bzw. landschaftsplanerischen Anforderungen, da der aktuell rechtsgültige Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2006 seinen angestrebten Planungshorizont erreicht hat.

Begleitend zur Flächennutzungsplanung wurde - als naturschutzfachlicher Planungsbeitrag für die Flächennutzungsplanung - der Landschaftsplan der Verbandsgemeinde Göllheim neugefasst und wesentliche Aspekte, unter Abwägung mit den anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, als Darstellungen in die Flächennutzungsplanung aufgenommen.

Zur Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft erfolgte gemäß § 2 BauGB für die im § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB und im § 1a BauGB genannten Belange des Umweltschutzes eine Umweltprüfung. Ausgangssituation und Ergebnisse können dem Umweltbericht entnommen werden.

Der Geltungsbereich der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes umfasst gemäß § 5 Abs. 1 BauGB das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Göllheim mit einer Größe von 79,54 km². Zum Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes gehören die Gemarkungen folgender Ortsgemeinden und ihrer Ortsteile: Albisheim, Biedesheim, Bubenheim, Dreisen, Einselthum, Göllheim, Immesheim, Lautersheim, Ottersheim, Rüssingen, Standenbühl, Weitersweiler und Zellertal (Harxheim, Niefernheim, Zell).

Planskizze Geltungsbereich:

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird daher hier bekanntgemacht, dass der Entwurf der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes bestehend aus der Planzeichnung der gesamten Verbandsgemeinde, den Planzeichnungen der einzelnen Ortsgemeinden, der Begründung, dem Umweltbericht, dem Landschaftsplan sowie weiteren Unterlagen und die nach Einschätzung der Verbandsgemeinde wesentlichen umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen in der Zeit

vom 02.10.2026 bis zum 13.11.2026

auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Göllheim (www.vg-goellheim.de) unter dem Link

https://www.vg-goellheim.de/wohnen-bauen/bebauungsplaene/im-verfahren/

veröffentlicht und über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz (https://www.geoportal.rlp.de/search/) verlinkt werden.

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet liegen in diesem Zeitraum die Unterlagen der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, Fachbereich 2, Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Zimmer 2.11, während der üblichen Öffnungszeiten, Mo.-Mi. jeweils von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, an Donnerstagen von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr (Dienstleistungsabend) sowie freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, zu jedermanns Einsichtnahme aus.

Hinweise:

Parallel dazu erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Stellungnahmen zur Planung sollen während der o.a. Veröffentlichungsfrist elektronisch an bauleitplanung@vg-göllheim.de übermittelt werden.

Auf anderem Weg fristgerecht abgegebene Stellungnahmen werden ebenfalls beim Verfahren berücksichtigt.

Die abgegebenen Stellungnahmen werden vom Verbandsgemeinderat geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 4 Nr. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Veröffentlichungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gemäß § 4a Abs. 5 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Verbandsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Folgende umweltbezogene Informationen bzw. Planungen und Gutachten liegen vor und werden öffentlich ausgelegt:

Der Umweltbericht enthält, neben einer Kurzdarstellung von Inhalt und Zielen des Flächennutzungsplans, eine Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes und deren Berücksichtigung, die gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 2a und 4c BauGB zu beschreibenden und zu bewertenden Inhalte.

In diesem Zusammenhang erfolgt eine Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf einzelne Schutzgüter sowie Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern und Aussagen zu Schutzgebieten bzw. objekten.

Im Anschluss erfolgt jeweils eine Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung und bei Nichtdurchführung der Planung, einer Beschreibung von Maßnahmen zur Vermeidung, zur Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen. Eine Bestandsaufnahme und Bewertung der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustands und der Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden, ist Inhalt der Einzelbetrachtung der Änderungsflächen.

Abschließend erfolgt eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren bei der Umweltprüfung und Hinweise auf Probleme bei der Zusammenstellung der Angaben und zu Monitoring-Maßnahmen sowie eine allgemein verständliche Zusammenfassung der erforderlichen Angaben.

Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange liegen zu folgenden Themenblöcken vor:

Schutzgut Pflanzen und Tiere, biologische Vielfalt, Artenschutz

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: 

zur Berücksichtigung des regionalen Biotopverbund; zur Berücksichtigung von in Bebauungsplänen festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; zur Biotopvernetzung; zur ordnungsgemäßen Entsorgung anfallender Abfälle; zur Inanspruchnahme von Waldflächen; zu naturschutzfachlichen Belangen der einzelnen Änderungsflächen; zur Aufnahme von Suchräumen für landespflegerische Entwicklungen in Form von produktionsintegrierten Maßnahmen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Neuaufforstungsbereiche, Maßnahmen zur Biotopvernetzung und zur Aufwertung von Gewässerrandstreifen; zur Vereinbarkeit von landespflegerischen Kompensationsmaßnahmen und archäologischen Belangen; zur Durchführung von produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen; zu Kompensationssuchräumen und zur Kennzeichnung von Ausgleichsflächen

Schutzgut Boden / Fläche

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: 

zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und zur Berücksichtigung von Belangen einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung; zur ordnungsgemäßen Entsorgung anfallender Abfälle; zum vor- und nachsorgenden Bodenschutz; zum Thema „Hangstabilität / Rutschungen“; zur Gewinnung von Bodenschätzen und zur Gewinnung von Steinen und Erden in der Verbandsgemeinde

Schutzgut Wasser

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: 

zur ordnungsgemäßen Entsorgung anfallender Abfälle, zum Umgang mit anfallendem Niederschlagswasser, zur Wasserrahmenrichtlinie; zum Grundwasserschutz; zur Trinkwasserversorgung; zur Schmutzwasserentsorgung; zur Berichtigung der Planunterlagen bzgl. der Pflanzkläranlage Bannholz und Kleinkläranlage Gundheimer Hof; zur Berücksichtigung von Belangen des Hochwasserschutzes

Schutzgut Klima / Luft

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: 

zur Berücksichtigung von Frischluftkorridoren; zu einer sicheren, bedarfsgerechten, dauerhaft ausreichenden und umweltschonenden Energieversorgung; zur Vermeidung von negativen Auswirkungen auf das Klima / das Lokalklima; zur Berücksichtigung von Aspekten des Klimaschutzes und Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel

Schutzgut Landschaftsbild / Naherholung

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: 

zur Berücksichtigung von Maßnahmen zur Reduzierung von Landschaftsbildbeeinträchtigungen

Schutzgut Mensch / menschliche Gesundheit

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: 

zur Berücksichtigung von gewerblichen Emissionen; zur Berücksichtigung von Frischluftkorridoren; zur ordnungsgemäße Entsorgung anfallender Abfälle; zur Berücksichtigung von Abständen zu Waldflächen; zur Berücksichtigung der Belange der Feuerwehr bei der Erreichbarkeit von Flächen und der Gewährleistung eines ausreichenden Löschwasserbedarfs; zur Berücksichtigung der TA-Lärm; zur Außengebietsentwässerung und zur Starkregengefährdung; zum vor- und nachsorgenden Bodenschutz; zu Thema „Hangstabilität/ Rutschungen“; Berichtigung der Planunterlagen bzgl. der Pflanzkläranlage Bannholz und Kleinkläranlage Gundheimer Hof; zur Reaktivierung der Zellertalbahn; zu Emissionen und Immissionen durch Eisenbahnbetrieb; zum Themenaspekt „Bergbau / Altbergbau“ in der Verbandsgemeinde; zu Baugrundrisiken; zur Radonpotenzialen; zu vorhandenen Höchstspannungsfreileitungen; zu möglichen Immissionskonflikten im Nahbereich der Autobahn A63; zur Vermeidung von Gefährdungen des fließenden Verkehres

Schutzgut Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: 

zu Kulturdenkmälern (Einzeldenkmäler, Denkmalzonen, bauliche Gesamtanlagen); zur Lage archäologischer Verdachtsflächen; zur Vereinbarkeit von landespflegerischen Kompensationsmaßnahmen und archäologischen Belangen; zu Fundstellen und Fundschichten mit bedeutenden Zeugnissen der Erdgeschichte; zu Leitungsverläufen vorhandener Telekommunikationsleitungen, Höchstspannungsfreileitungen, Hauptversorgungsleitungen für Strom, Gashochdruck- und Gasversorgungsleitungen und Richtfunkstrecken.

Umweltbezogene Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von Naturschutzverbänden liegen zu folgenden Themenblöcken vor:

Schutzgut Pflanzen und Tiere, biologische Vielfalt, Artenschutz

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: 

zur Berücksichtigung der ökologischen Maßnahmen des Landschaftsplan im Flächennutzungsplan; zur Prüfung der Erweiterungsmöglichkeiten bestehender Schutzgebiete; zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und zur Umsetzung von Maßnahmen einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung; zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen und Maßnahmen zur Biotop-Entwicklung; zu möglichen artenschutzrechtlichen Konflikten

Schutzgüter Fläche / Boden und Wasser

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: 

zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen und Maßnahme zur Biotop-Entwicklung auf Grenzertragsböden; zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und zur Umsetzung von Maßnahmen einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung; zum Grundwasser- und Trinkwasserschutz; zur Umsetzung und Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie

Schutzgut Klima / Luft

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: 

zu allgemeinen Reduzierung von Luftschadstoffen in der Atmosphäre

Schutzgut Landschaftsbild / Naherholung

Es wurden keine Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben.

Schutzgut Mensch / menschliche Gesundheit

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben:

zur Einhaltung von Vorsorge- / Sicherheitsabständen zu Störfallbetrieben; zur Berücksichtigung bestehender gewerblicher Vorbelastungen; zur Berücksichtigung von Belangen einer ausreichenden Trink- und Löschwasserversorgung

Schutzgut Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: 

zur Berücksichtigung von genehmigten Flächen für Abgrabungen oder die Gewinnung von Bodenschätzen

Hinweise zum Datenschutz

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind und daher alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden.

Göllheim, 23.09.2026

Verbandsgemeindeverwaltung

gez. Antweiler (DS)

Bürgermeister der Verbandsgemeinde