BEKANNTMACHUNG
Am Dienstag, den 17. Oktober 2023, um 19:00 Uhr, findet die öffentliche und nichtöffentliche 17. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedesheim in der Legislaturperiode 2019/2024 im großen Saal des Bürgerhauses, Schulstr. 10 in Biedesheim statt.
Tagesordnung:
| A. Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde Biedesheim a) Kenntnisnahme der auf 2023 übertragenen Haushaltsermächtigungen b) Feststellung des Jahresabschlusses c) Vortrag Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung d) Entlastung |
| 3. | Beratung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. doppischem Nachtragshaushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Biedesheim |
| 4. | Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen |
| 5. | Informationen zu Partnerschaft Entschuldung Kommunen Rheinland-Pfalz (PEK-RP) Gemeinde Biedesheim |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung des Turn- und Gymnastikraumes im Erdgeschoss des Bürgerhauses durch den Kindergarten |
| 7. | Beratung über die Verwendung von Spenden |
| 8. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
| B. Nichtöffentlicher Teil: | |
| 9. | Bauangelegenheiten |
| 10. | Informationen des Ortsbürgermeisters |