Bürgerinformation über die 28. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Bubenheim vom 06. Februar 2024
über die 28. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Bubenheim vom 06. Februar 2024
Ortsbürgermeister Lebkücher begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Bebauungsplan "Obere Wiesen"
a) Abwägung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
b) Abwägung der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB
c) Änderung des Aufstellungsbeschlusses
d) Annahme der Planunterlagen im Entwurf
e) Fortführung des Verfahrens
a) Abwägung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. 3 Abs. 2 BauGB
Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung fand in der Zeit vom 07.07.2023 bis einschließlich 11.08.2023 statt.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit ist insgesamt eine Eingabe eines Bürgers eingegangen über welche eine Entscheidung gefasst wurde.
b) Abwägung der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 22.06.2023 bis einschließlich 11.08.2023 statt. Es sind insgesamt 14 Stellungnahmen, welche Anregungen, Bedenken oder Hinweise enthielten, eingegangen. Diese Stellungnahmen beschloss der Gemeinderat jeweils einzeln.
c) Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Der Gemeinderat beschloss, für das Gebiet „Obere Wiesen“ den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan zu ändern und den Bebauungsplan im Regelverfahren weiterzuführen.
d) Annahme der Planunterlagen im Entwurf
Der Gemeinderat beschloss, den vorliegenden Planentwurf des Bebauungsplanes „Obere Wiesen“, bestehend aus Planzeichnung, Begründung, textliche Festsetzungen und dem Umweltbericht jeweils im Entwurf anzunehmen.
Der Gemeinderat beschloss, nach erfolgter Planannahme des Planentwurfes des Bebauungsplanes „Obere Wiesen“ die Verwaltung zu beauftragen, das Verfahren vorzubereiten und darauffolgend die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
2. Einwohnerfragestunde
Entfallen.
3. Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 sowie evtl. Stichwahl für die Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister/-innen und Ortsvorsteher/-innen am 23.06.2024
hier:
a) Bildung des Wahlausschusses
b) Bildung des Wahlvorstandes
c) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)
a) Bildung des Wahlausschusses
Der Gemeinderat bestimmte die Mitglieder für den Wahlausschuss für die Wahl des Gemeinderats und die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters.
b) Bildung des Wahlvorstandes
Der Gemeinderat bestimmte die Mitglieder des Wahlvorstandes für den Stimmbezirk Bubenheim 101.
c) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)
Der Gemeinderat nahm die Informationen und Hinweise zur Durchführung der Wahl zur Kenntnis.
4. Anfrage Aufstellung Streukisten für Winterdienst
Ortsbürgermeister Lebkücher informierte den Gemeinderat über eine Anfrage zur Aufstellung von Streukisten. Hierzu war sich der gesamte Rat einig, dass eine Räum- und Straßenreinigungspflicht bei jedem einzelnen Bürger liegt und somit der Anfrage nicht entsprochen werden kann.
5. Dorferneuerungskonzept
hier: Abänderungsantrag Gestaltung Mehrgenerationenplatz/Parkfläche
Ortsbürgermeister Lebkücher teilte den Ratsmitgliedern mit, dass das Konzept des Planungsbüros „stadtgespräch“ betreffend den Platz unter der Halle entsprechend
ergänzt/geändert wurde, womit die ADD sich einverstanden erklärte. Entsprechend können dann hierfür Zuschüsse beantragt werden.
Diese Ergänzung hat der Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen und keine Einwände erhoben.
6. Informationen aus der Bürgerstiftung
Herr Lebkücher teilte den Ratsmitgliedern mit, dass die Bürgerstiftung bezüglich des Backhäuschen die vollen Kosten übernimmt, d.h. die Ortsgemeinde ist Bauherr, die Bürgerstiftung trägt die Kosten unter Mitbestimmung in der Planung und Ausführung.
Weiterhin informierte der Ortsbürgermeister über weitere Zuschüsse und deren Höhe, die die Bürgerstiftung erteilt.
7. Informationen aus dem Hallenausschuss
Herr Lebkücher informierte die Ratsmitglieder darüber, dass erst nach den nächsten Veranstaltungen konkret über die Anschaffung neuer Möbel gesprochen werden kann. Positiv erwähnte er auch, dass Dank Ratsmitglied Tonja Marciniak-Loureiro die Nachfrage von Privatvermietung der Halle an Bürger gestiegen ist, die Vermietungen belaufen sich mittlerweile auf 15 bis 20 Vermietungen des laufenden Jahres.
8. Sonstiges und Informationen
Ortsbürgermeister Lebkücher informierte den Rat über die Reinigung der Einlaufkästen durch den Integrationsbetrieb. Weiterhin teilte er mit, dass die Fa. Dirk Lunau mit Rückschnitten an den Wirtschaftswegen begonnen habe. Im Zuge der Reaktivierung der Zellertalbahn soll voraussichtlich im Juli eine Umleitungsstrecke mit Einbahnstraßenregelung eingerichtet werden, bei der die Ortsgemeinde betroffen ist.
Ortsbürgermeister Lebkücher gab nun das Wort an den Ersten Beigeordneten, welcher mitteilte, dass für die Friedhofshalle ein Media-Player bestellt werden soll. Hierzu fällt ein Betrag von 291,55 € an, welcher in Vorkasse zu leisten ist. Anschließend informierte er, dass die anstehenden Elektroarbeiten, wie bereits bekannt, durch die Firma Ernst vorgenommen werden.
9. Bauangelegenheiten
Herr Lebkücher informierte über drei Bauangelegenheiten.
10. Sonstiges und Informationen
Der Rat legte den nächsten Sitzungstermin fest. Anschließend wurde über den bevorstehenden Ausflug des Gemeinderates gesprochen. Auch wurde über eine Personalangelegenheit informiert sowie die Beschaffung eines Jubiläumspräsents für ein Ratsmitglied besprochen.
11. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beriet und beschloss eine Grundstücksangelegenheit.