Bürgerinformation über die 1. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates Rüssingen vom 05. September 2024
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Steffen Antweiler begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass form- und fristgemäß eingeladen wurde. Die Beschlussfähigkeit wurde nach der Verpflichtung der Ratsmitglieder festgestellt.
1. Einwohnerfragestunde
Auf Nachfrage eines Bürgers gab der geschäftsführende Ortsbürgermeister einen kurzen Sachstandbericht zum Thema Glasfaserverkabelung.
2. Verabschiedung ehemaliger Ratsmitglieder
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Antweiler verabschiedete die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Gisela Brieschke, Guido Brieschke, Daniel Däuwel, Engelbert Hofrichter, Markus Höffner und Sandra Kimmel. Bei Sandra Kimmel und Engelbert Hofrichter bedankte er sich zusätzlich für das Engagement als Beigeordnete.
Horst Bobka war nicht anwesend und wird zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet.
Für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit händigte der geschäftsführende Ortsbürgermeister Herrn Engelbert Hofrichter, Frau Birgit Baque-Stuppy und Herrn Arno Stuppy Ehrenurkunden des Gemeinde- und Städtebundes aus.
3. Ernennung des Ortsbürgermeisters
Der geschäftsführende Erste Beigeordnete Engelbert Hofrichter ernannte Herrn Steffen Antweiler zum Ortsbürgermeister und händigte ihm die Ernennungsurkunde aus.
4. Verpflichtung der neu gewählten Ratsmitglieder
Der Ortsbürgermeister verpflichtete die neu gewählten Ratsmitglieder per Handschlag.
Herr Christoph Moll war verhindert und wird in der nächsten Sitzung als Ratsmitglied verpflichtet.
5. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Das nachrückende Ratsmitglied Martin Hofrichter wurde verpflichtet.
Nach der Verpflichtung der Ratsmitglieder stellte der Ortsbürgermeister fest, dass der Rat beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung gab es keine Einwände.
6. Wahl des/der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes beantragte ein Ratsmitglied neben dem Ersten Beigeordneten eine(n) weiteren Beigeordnete(n) zu wählen. Der Vorschlag erhielt nicht die erforderliche Mehrheit im Rat.Ortsbürgermeister Antweiler nahm an der Beschlussfassung nicht teil, da sein Mandat bei Wahlen und vorbereiteten Beschlüssen zur Wahl ruht.Anschließend wählte der Gemeinderat in geheimer Wahl Herrn Etienne Griebe zum Ersten Beigeordneten. Etienne Griebe wurde durch den Ortsbürgermeister nach Ernennung und Aushändigung der Ernennungsurkunde vereidigt und in sein Amt eingeführt.
7. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Ein Ratsmitglied schlug vor die Einladungsfrist gem. § 2 Abs. 2 der Mustergeschäftsordnung von 4 auf 7 Tage zu verlängern. Dieser Antrag wurde vom Rat abgelehnt.Im Übrigen wurde die Mustergeschäftsordnung für Legislaturperiode 2024/2029 ohne Änderungen oder Ergänzungen einstimmig beschlossen.
8. Wahl eines Mitgliedes sowie eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin für den Verwaltungsrat der Energie- und technische Infrastrukturprojekte Verbandsgemeinde Göllheim (EtIG)
Einstimmig wurde beschlossen die Wahl per Handzeichen durchzuführen.Als Mitglied für den Verwaltungsrat der Energie- und technische Infrastrukturprojekte Verbandsgemeinde Göllheim (EtIG) wurde einstimmig Arne Matschke sowie Maximilian Hochstein als sein Stellvertreter gewählt.Bei diesen Beschlüssen nahm Ortsbürgermeister Antweiler nicht teil, da bei Wahlen das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters ruht (§ 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO).
9. Mitteilungen und Anfragen
Als Fraktionsvorsitzende wurden von der Grünen-Fraktion, Hanna Gelbert und Arno Stuppy (Vertreter) benannt. Von der FWG-Fraktion wurde Etienne Griebe und Martin Hofrichter (Vertreter) benannt.
Anschließend informierte Ortsbürgermeister Antweiler über die Einstellung einer Reinigungskraft für das Dorfgemeinschaftshaus.
Der Bewilligungsbescheid des PEK-RP wurde am 07.08.2024 bei einem Termin bei der Kreisverwaltung von Finanzministerin Doris Ahnen übergeben, informierte Ortsbürgermeister Antweiler. Des Weiteren teilte er mit, dass die Firma Dyckerhoff einen Betrag i.H.v. 1.000,00 € für die Jugendarbeit spendete. Er informierte über den Fortgang der Arbeiten der Dorferneuerungsmaßnahme „Gaubergstraße 2“ und teilte mit, dass der Grenzweg Marnheim/Rüssingen durch die Landwirte in Eigenleistung repariert wurde.
Anschließend informierte Ortsbürgermeister Antweiler über die Vorstandssitzung der Schaefer-Stiftung und Anregungen aus dem Arbeitskreis, bei dem unter anderem vorgeschlagen wurde die Info-Tafel auf dem Dorfplatz zu erneuern.
Weiterhin informierte Ortsbürgermeister über weitere Termine wie bspw. das Geschichtscafé am 17.10.2024.
In Beantwortung einer Frage zu der Fertigstellung der Ortsbrunnen, teilte der Ortsbürgermeister mit, dass er weiterhin eine ausführende Firma sucht, die die abschließenden Arbeiten ausführen können. Letztlich teilte er mit, dass eine geplante Baumaßnahme im Bereich Fasanenweg von der Kreisverwaltung nicht genehmigt wurde.