Bekanntmachung Widmung von Straßen OG Immesheim
Lageplan Widmung Straßen OG Immesheim
Bekanntmachung
Widmungsverfügung:
Aufgrund des § 36 des Landesstraßengesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (LStrG-RP) vom 01. August 1977 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (GVBl. S. 763) und mit Beschluss des Ortsgemeinderates Immesheim am 06. Oktober 2026 werden nachfolgende Verkehrsflächen gemäß § 36 LStrG-RP mit Wirkung ab Bekanntgabe (einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung) dem öffentlichen Verkehr gewidmet:
| 1) | Verkehrsfläche „Albisheimer Straße“; Flurst.Nr. 276/2; |
| 2) | Verkehrsfläche „Bubenheimer Straße“; Flurst.Nr. 239/2 (teilweise; in Richtung Südosten bis zum Einfahrtsbereich des Anliegergrundstückes, Flurst.Nr. 234/3); |
| 3) | Verkehrsfläche „Friedhofsweg“; Flurst.Nr. 127/2; |
| 4) | Verkehrsfläche „Harxheimer Straße“; Flurst.Nr. 204/2; |
| 5) | Verkehrsfläche „Hauptstraße“; Flurst.Nrn. 56/8 (teilweise; im Norden des Flurstückes bis zur nördlichen Flurstückgrenze des Anliegergrundstückes, Flurst.Nr. 40; im Bereich der östlichen Flurstückgrenze bis zum Anliegergrundstück, Flurst.Nr. 1) und 266/1; |
| 6) | Verkehrsfläche „Siedlung“; Flurst.Nr. 80/2; |
mit der Zweckbestimmung Gemeindestraßen (im Lageplan gelb markiert).
Die genaue Lage der gewidmeten Flächen ist auf dem in der Anlage beigefügten Lageplan ersichtlich.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim einzulegen.
Der Widerspruch kann
| 1. | schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, Freiherr-vom-Stein-Straße 1 - 3, oder |
| 2. | durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur 1) nach dem Signaturgesetz an: goellheim@vg-goellheim.de oder |
| 3. | durch E-Mail mit qualifizierter Signatur 1) nach dem Signaturgesetz an: vg-goellheim@poststelle.rlp.de oder |
| 4. | digital online unter folgendem Link www.widerspruch-einlegen.de oder durch Scannen des folgenden QR-Codes: |
erhoben werden.
Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist eingegangen ist.
Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, Uhlandstraße 2, 67292 Kirchheimbolanden gewahrt. Der Widerspruch kann dort, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe,
| 1. | schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, Uhlandstraße 2, 67292 Kirchheimbolanden, oder |
| 2. | durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur 1) an: KV-Donnersbergkreis@poststelle.rlp.de, oder |
| 3. | durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz an: kreisverwaltung@donnersberg.de-mail.de |
erhoben werden.
1) Vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73)
Die Widmungsverfügung mit dem Lageplan wird in Zukunft gemäß § 41 Abs. 4 Satz 2 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) zu jedermanns Einsicht bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, Freiherr-v.-Stein-Str. 1 - 3, 67307 Göllheim, Fachbereich 2 (Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen) bereitgehalten, während der Dienststunden, diese sind folgende:
| Montag, Dienstag | von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und |
| von | 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr |
| Mittwoch, Freitag | von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr |
| Donnerstag | von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und |
| von | 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. |
Während dieser Zeit kann sich die Öffentlichkeit über die Widmung in der Ortsgemeinde Immesheim informieren.
Es wird empfohlen einen Termin zur Einsichtnahme unter 06351/4909-43 zu vereinbaren, um längere Wartezeiten zu vermeiden.
Auf Verlangen gibt die Verbandsgemeindeverwaltung über den Inhalt der Widmungsverfügung Auskunft.
Göllheim, den 08. Oktober 2026
Verbandsgemeindeverwaltung
(DS)
gez. Steffen Antweiler, Bürgermeister