​​​​​​​Kreistag am 30. September

Interkommunale Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft, Digitale Unterstützung bei der Kfz-Zulassung und neuer Vorstandsvorsitzender der Sparkasse bestellt

Der Kreistag des Donnersbergkreises hat in seiner Sitzung am 30. September 2026 mehrere wichtige Entscheidungen getroffen. Im Mittelpunkt standen unter anderem die künftige Organisation der Abfallwirtschaft, eine Zweckvereinbarung im Bereich der digitalen Kfz-Sachbearbeitung sowie die Besetzung des Vorstandsvorsitzes der Sparkasse Donnersberg. Zudem nahm das Gremium den aktuellen Bericht zum Haushaltsvollzug 2026 zur Kenntnis.

Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft wird erweitert

Der Kreistag beschloss die Erweiterung der interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der ZAK (Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern). Die gemeinsame kommunale Anstalt der Stadt Kaiserslautern sowie der Landkreise Kaiserslautern und Donnersbergkreis soll künftig weitere Aufgaben in der Abfallwirtschaft übernehmen.

Zum 1. Januar 2028 werden bislang von den Landkreisen wahrgenommene Aufgaben im Bereich der Kreislaufwirtschaft weitgehend auf die ZAK übertragen. Dazu zählen insbesondere die Einsammlung von Abfällen (einschließlich illegal abgelagerter Abfälle), der Betrieb von Wertstoffhöfen, die Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit sowie Aufgaben rund um die Kalkulation und Erhebung von Gebühren. Auch die bei den Landkreisen eingerichteten eigenbetrieblichen Einrichtungen sollen einschließlich Personal und Betriebsmitteln auf die ZAK übergehen.

Bestimmte Zuständigkeiten verbleiben weiterhin bei den Landkreisen. Dazu gehören insbesondere die Aufgaben der Unteren Abfallbehörde, Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb, der Stilllegung und Nachsorge eigener Deponien sowie die Beschlussfassung über die jeweiligen Abfall- und Abfallgebührensatzungen.

Mit der Entscheidung werden die bereits bestehenden gemeinsamen Strukturen in der Abfallwirtschaft weiter ausgebaut und Aufgaben künftig stärker gebündelt.

Digitale Unterstützung bei der Kfz-Zulassung

Der Kreistag stimmte einer Vereinbarung zwischen der Kreisverwaltung Donnersbergkreis und dem Zweckverband ZIDKOR zu. Sie regelt die Nutzung und den Betrieb der Software VOIS|KFZ, die die Verwaltung bei Aufgaben rund um die Kfz-Zulassung unterstützt. Mit der Vereinbarung werden die organisatorischen und technischen Grundlagen für den Einsatz des Programms festgelegt.

Haushaltsvollzug 2026

Auch die finanzielle Entwicklung des Donnersbergkreises war Gegenstand der Sitzung. Der Kreistag nahm den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs im Haushaltsjahr 2026 gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung zur Kenntnis.

Der Bericht dient dazu, das Gremium während des laufenden Haushaltsjahres über die aktuelle finanzielle Entwicklung und den Stand der Haushaltsbewirtschaftung zu informieren.

Norbert Leist wird Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Donnersberg

Eine weitere Entscheidung betraf die Führung der Sparkasse Donnersberg. Der Kreistag bestellte Norbert Leist aus Deidesheim mit Wirkung zum 1. Juli 2027 zum Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Donnersberg.

Mit den gefassten Beschlüssen stellte der Kreistag damit in mehreren zentralen Bereichen wichtige Weichen für die kommenden Jahre.