Bürgerinformation
über die 22. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Rüssingen vom 21. September 2023
Ortsbürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Es wurde sich nach dem Sachstand der Glasfaserarbeiten und der Inbetriebnahme der Anschlüsse erkundigt. Ortsbürgermeister Antweiler teile mit, dass am Tag der Sitzung ein Abnahmetermin mit Vertretern der Deutschen Glasfaser und der Verwaltung stattgefunden hat, ein Termin zur Inbetriebnahme konnte jedoch noch nicht genannt werden. Man hofft auf eine Erledigung bis Ostern 2024.
2. Dorferneuerungsmaßnahme "Ankauf, Abriss des Anwesens Gaubergstraße 2 und Gestaltung einer Freifläche"
hier: Auftragsvergabe zu den Leistungsphasen 5 - 8 nach der HOAI an ein Architektur- und Stadtplanungsbüro
Ortsbürgermeister Antweiler teilte mit, dass die Bewilligung für die beantragte Fördermaßnahme nun vorliege. Laut Bewilligung wurde der Baubeginn auf den 30.09.2023 festgelegt. Da dieser Termin nicht einzuhalten war, wurde durch die zuständige Sachbearbeiterin eine Fristverlängerung bis 31.12.2023 bei der ADD beantragt.Weitere Fragen zur Maßnahme wurden erörtert.Anschließend beschloss der Gemeinderat die Auftragsvergabe für die Leistungsphasen 5 – 8 nach der HOAI für die Dorferneuerungsmaßnahme „Ankauf, Abriss des Anwesens Gaubergstraße 2 und Gestaltung einer Freifläche“ an das Architektur- und Stadtplanungsbüro stadtgespräch, Bettinger & Kaiser PartGmbB, Kaiserlautern, gemäß dem vorliegenden Angebot vom 17.07.2023 i.H.v. 15.598,67 €/brutto.
3. Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr
hier: Zustimmung zur Widmungsverfügung "Bangertsgasse" der Ortsgemeinde Rüssingen
Der Gemeinderat Rüssingen beschloss die Zustimmung zur vorliegenden Widmungsverfügung „Bangertsgasse“ und beauftragte die Verwaltung mit der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt. Ortsbürgermeister Antweiler teilte hierzu mit, dass sich die Bangertsgasse faktisch durch ein angrenzendes Anwesen verlängert hat. Hierdurch ist die entsprechende Umwidmung laut Beschlussvorschlag erforderlich.
4. Pflege der Ortseingänge und öffentlichen Einrichtungen
Ortsbürgermeister Antweiler sprach die nicht zufriedenstellende Pflege der öffentlichen und privaten Grundstücke mancher Straßenbereiche in der Ortsgemeinde an.
Nach Abwägung verschiedener Vorschläge beschloss der Rat einstimmig, alle Haushalte per Post auf die bestehende Straßenreinigungspflicht hinzuweisen, sowie die Bürger zu zwei Aktionstagen im Jahr aufzurufen, bei denen verschiedene Maßnahmen zur Pflege öffentlicher Anlagen angegangen werden sollen.
5. Dorfgemeinschaftshaus Rüssingen
hier: Anpassung der Mietpreise
Ortsbürgermeister Antweiler teilte zu Beginn dieses Themas mit, dass das Gemeindehaus Rüssingen bisher zu einem relativ günstigen Preis vermietet wird.
Da sich nach Vermietungen oftmals verschmutztes und beschädigtes Geschirr in den Schränken befindet wurde vorgeschlagen, die Mietbedingungen dahingehend zu ändern und eine nachträgliche Berechnung zu ermöglichen.
Nach ausführlicher Diskussion wurden die Anpassung der Preise für das Dorfgemeinschaftshaus Rüssingen ab 1.1.2024 wie folgt beschlossen:
Saalmiete:
| Großer Saal: | Einheimische: | 250,00 € |
| Auswärtige: | 350,00 € |
| Kaution: | 300,00 € |
| Saalmiete | bei Beerdigungen: | 125,00 € |
| Vereinsraum: | Einheimische: | 100,00 € |
| Auswärtige: | 150,00 € |
| Kaution: | 150,00 € |
| Vereinsraum | bei Beerdigungen: | 75,00 € |
Weiterhin wird für Großgeräte im Außenbereich wie Kühlungswagen, Hüpfburgen und ähnliches eine Stromkostenpauschale von 50,00€ erhoben.
6. Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Antweiler unterrichtete den Gemeinderat über die Überprüfung des Spielplatzes und die dort festgestellten kleineren Mängel. Die ausführende Firma wurde durch die Verwaltung zur Nachbesserung aufgefordert. Auch die bei der Überprüfung der elektrischen Geräte im Dorfgemeinschaftshaus festgestellten Mängel sollen umgehend beseitigt werden.
Außerdem liegt ein Angebot der Fa. Kaufhold zur Reparatur der Eingangstür des Dorfgemeinschaftshauses in Höhe von 1.579,43 € vor. Auch eine Jalousie wird im DGH noch benötigt und soll mit Wartung der Fenster zu einem Preis von 258,23 € in Auftrag gegeben werden.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, ob bei einer Auszahlung der KIPKI-Mittel auch ein Teilbetrag für Maßnahmen der Gemeinde Rüssingen eingesetzt werden kann, teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die Mittel nach den Empfehlungen des Landes für eine zentrale Maßnahme in der Verbandsgemeinde verwendet werden. Die Mittel sollen evtl. für die Erneuerung der Lüftungsanlage in der Hans-Appel-Sporthalle in Göllheim verwendet werden.
Abschließend wurde angeregt, eine weitere Geschwindigkeitsmessung vorzunehmen, um weitere Anhaltspunkte für eine evtl. nötige Geschwindigkeitsbeschränkung zu gewinnen.
7. Grundstücksangelegenheiten
Ortsbürgermeister Antweiler informierte den Gemeinderat über zwei Grundstücksangelegenheiten.
8. Bauangelegenheiten
Kein Anfall.
9. Mitteilungen und Anfragen
Kein Anfall.