Bürgerinformation über die 35. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Göllheim vom 20. September 2023
Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Ortsbürgermeister dem Gemeinderat den Kurzfilm über das Haus „Uhl“ vor.
1. Einwohnerfragestunde
Entfällt.
2. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Annahme verschiedener Spenden zur Förderung der Jugend und der Kultur in Höhe von insgesamt 4.150,00 € einstimmig zu.
3. Informationen zu Partnerschaft Entschuldung Kommunen Rheinland-Pfalz (PEK-RP) Gemeinde Göllheim
Der Gemeinderat nahm die vorgetragenen Informationen zu „Partnerschaft Entschuldung Kommunen Rheinland-Pfalz“ zur Kenntnis.
4. Vergabe von Bauleistungen
Endausbau NBG Vor dem Weinberg
Die Ortsgemeinde beschloss, die Bauarbeiten des Endausbaus „Vor dem Weinberg“ an die Firma Ömer Halici aus Kirchheimbolanden zum Angebotspreis von 379.432,68 € (Brutto, Gemeindeanteil) zu vergeben.Die notwendigen Bauarbeiten zur Wasserversorgung und des Kanalwerks werden von den Verbandsgemeindewerken Göllheim getragen.
5. Auftragsvergabe Planleistungen Spielplatz am Marktplatz
Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe für die Leistungsphasen 1 – 8 nach der HOAIfür die Umgestaltung des Spielplatzes am Marktplatz an das Landschaftsarchitekturbüro Stadt+Natur, Annweiler, gemäß Angebot vom 25.08.2023 i.H.v. 91.065,08 € brutto.
6. Anschaffung von Außenmobiliar und Sonnenschutz für den Kulturhof
hier: Auftragsvergabe
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Auftragsvergabe zur Lieferung des Außenmobiliars und der Sonnenschirme für den neu gestalteten „Kulturhof“ an die mindestbietende Firma Jeromin GmbH aus Homburg zum Gesamtpreis von brutto 34.244,63 €.
7. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte, dass der Weihnachtsmarkt zukünftig im neugestalteten Kulturkarree/Kulturhof stattfinden soll. Er informierte auch, dass in den kommenden Jahren das Straßenausbaukonzept weiter fortgeführt werden muss, um nicht einem Sanierungsstau zu unterliegen. Hier wäre zunächst der Bereich Lochgasse, Friedhofstraße, Fliederweg und Rosenweg zu sanieren. Weiter soll geprüft werden, ob an der Ortseinfahrt Kerzenheimer Straße und Königkreuzstraße aus Richtung Wald kommend möglich ist, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zu erwirken.
Herr Hartmüller gab bekannt, dass das Touristikbüro der VG Göllheim beauftragt wurde, einen Rundwanderweg durch die Feldgemarkung in dem Bereich Gundheimerhof-Esper-Göllheim zu planen.
Anschließend erwähnte er, dass der LBM beauftragt wurde, eine fußläufige Zuwegung zum Tertiärpark/Geopark Dachsberg zu überprüfen. Die Problematik liegt bei der Brücke am Ortsausgang in Richtung Elbisheimerhof. Die Planungen sollen in das Straßenprogramm bis 2029 des LBM aufgenommen werden. Außerdem wurden die VG-Werke beauftragt zu prüfen, ob im Bereich am neuen Marktplatz und am Kulturkarree ein Trinkwasserbrunnen installiert werden könnte.
Darauffolgend wurde der Rat informiert, dass die 2. Ausgabe der „Göllheimer Geschichte“ von Dieter Chormann, Manfred Nachbauer und Johann Schaffer in Bearbeitung sei.
OB Hartmüller betonte danach, dass bei der Begehung der Göllheimer Spielplätze durch den TÜV verschiedene Mängel festgestellt wurden, die durch die Gemeindearbeiter schnellstmöglich behoben werden und dass durch den zuständigen Verwaltungsmitarbeiter gemeinsam mit der deutschen Glasfaser die Gehwege abgenommen wurden.
Abschließend wurde mitgeteilt, dass sich in den Innenräumen der Leichenhalle ein Riss gebildet hat der dringend behoben werden muss. Hierzu liegt ein Angebot der Firma Kapp in Höhe von 7.000 Euro vor.
8. Pachtangelegenheiten
hier: Erhöhung des Jagdpachtpreises für den Jagdbezirk Göllheim-Ost ab 01.04.2024
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erhöhung des Jagdpachtpreises um die Höhe des durchschnittlichen jährlichen Verbraucherpreisindex 2023 vom Statistischen Bundesamt ab dem 01.04.2024 vorbehaltlich des Einvernehmens mit dem Jagdvorstand des Jagdbezirkes Göllheim-Ost. Der Ortsbürgermeister und die Verwaltung werden mit dem Abschluss eines entsprechenden Nachtragvertrages mit dem Jagdpächter vom Jagdbezirk Göllheim-Ost beauftragt, vorbehaltlich des Einvernehmens mit dem Jagdvorstand.
9. Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über zwei Grundstücksangelegenheiten. Diese befürwortete der Rat jeweils einstimmig.
10. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über eine Bauangelegenheit sowie eine Spendenangelegenheit. Außerdem sollen am Neujahrsempfang Bürger aufgrund besonderer Verdienste geehrt werden.