Bürgerinformation über die 8. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weitersweiler vom 08. Oktober 2025
Ortsbürgermeister Busch begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Belegprüfung des Jahresabschlusses 2024 für die Ortsgemeinde Weitersweiler
Der Jahresabschluss wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach § 112 Abs.1 GemO geprüft, wobei gemäß § 112 Abs. 4 Ziffer 2 GemO sich die Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen auf Stichproben beschränkte. Die Prüfung erfolgte elektronisch mittels Laptops.
2. Jahresabschluss 2024 der Ortsgemeinde Weitersweiler
| a) | Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen |
| b) | Feststellung des Jahresabschlusses |
| c) | Vortrag Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung |
| d) | Entlastung |
a)Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2024 auf das Folgejahr 2025 übertragenen Ermächtigungen für die
Auszahlung von Investitionen (§17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3
GemO) zur Kenntnis gegeben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben.
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 5.696.662,69 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrag von 96.875,10 € festzustellen.
c) Vortrag Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen den Jahresfehlbetrag 2024 in Höhe von 96.875,10 € auf neue Rechnung vorzutragen.
d) Entlastung
Es wurde vorgeschlagen dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2024 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Zu allen Punkten erfolgte jeweils einstimmige Beschlussfassung. Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten nahmen an der Abstimmung zu Punkt d) nicht teil.
3. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
4. Kenntnisnahme - Prüfbericht der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamts der Kreisverwaltung Donnersbergkreis
Der Gemeinderat nahm den Prüfbericht der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Weitersweiler zur Kenntnis.
5. Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"
Ortsbürgermeister Busch erläuterte dem Gemeinderat kurz, um was es genau in der Initiative geht. Die Ortsgemeinden sehen ihre kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und überlastetes Ehrenamt akut gefährdet. Der Ortsgemeinderat Weitersweiler beschloss anschließend sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ anzuschließen.
6. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Busch informierte den Gemeinderat, dass der dauerhaft geparkte Wagen am Friedhofsparkplatz weggefahren wurde. Außerdem teilte er mit, dass das Ordnungsamt betroffene Bürger anschreiben wird, um sie über ihre Straßenreinigungspflichten in Kenntnis zu setzen. Ortsbürgermeister Busch informierte anschließend, dass das Geld aus dem Fördertopf des Landes bald ausgezahlt wird und für die Modernisierung der Wasseranlage des Brunnens, sowie für die Befestigung der Friedhofswege und evtl. für neue Urnenstelen verwendet werden soll. Weiterhin teilte er mit, dass keine Sammlung für den Volkstrauertag stattfindet, sondern eine Spendenkasse aufgestellt wird. Für den Ortsausgang „Am Helgesgraben“ soll ein neues Ortsausgangsschild angeschafft werden. Der Erste Beigeordnete Jörg Espenschied schlug daraufhin vor, einen Übersichtsplan der Beschilderung mit Ist- und Soll-Stand zu erstellen. Dieser soll dazu dienen sich in der nächsten Gemeinderatssitzung über die Erneuerung der Straßennamensschilder zu beraten. Ein Ratsmitglied bat um eine Überprüfung eines abgestellten Wohnmobils im Bereich „Auf dem Hof“. Ortsbürgermeister Busch sicherte zu, sich mit dem Ordnungsamt in Verbindung zu setzen.
7. Anpassung Aufwandsentschädigung
Der Ortsbürgermeister schlug vor, das Sitzungsgeld der einzelnen Gemeinderatsmitglieder zu erhöhen. Anschließend beschloss der Gemeinderat die Erhöhung.
Anmerkung der Verwaltung: Da die Höhe der Sitzungsgelder in der Hauptsatzung geregelt ist, muss die Änderung dieser in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Der oben gefasste Beschluss ist somit nicht wirksam.
8. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Busch informierte den Gemeinderat über die Kündigung des Vertrags durch die Kita Dannenfels zum 31.07.2026. Über die Fortführung der Kita-Betreuung werden nun Gespräche aufgenommen.