Bekanntmachung
Am Donnerstag, den 10. November 2022, um 19:30 Uhr, findet die öffentliche und nichtöffentliche 12. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedesheim in der Legislaturperiode 2019/2024 im großen Saal des Bürgerhauses, Schulstr. 10 in Biedesheim statt.
Tagesordnung:
| A. Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Biedesheim a) Feststellung des Jahresabschlusses b) Vortrag Jahresüberschussauf neue Rechnung c) Entlastung |
| 2. | Steuerangelegenheiten a) Information über die Stellungnahme der Kreisverwaltung Donnersbergkreis zum Haushalt 2022-2023 b) Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze der Ortsgemeinde Biedesheim |
| 3. | Auswirkungen der Neuregelung der Besteuerung durch die Einführung des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz ab 01.01.2023 |
| 4. | Neufassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Biedesheim hier: Beratung und Beschlussfassung |
| 5. | Generationenplatz Biedesheim Vergabe Metall und Schlosserarbeiten für Ortseingangsbeschilderung u.a. hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung nach § 48 GemO |
| 6. | Montage einer PV-Anlage auf dem Dorfgemeinschaftshaushier: Zustimmung und Auftragsvergabe |
| 7. | Spendenannahmen nach § 94 Abs. 3 GemO |
| 8. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
| B. Nichtöffentlicher Teil: | |
| 9. | Bauangelegenheiten |
| 10. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Biedesheim, 27. Oktober 2022
gez. Holger Pradella
Ortsbürgermeister
- Es ist ein Mund-Nasenschutz (OP-, KN95- oder FFP2-Maske) bis zur Einnahme des Sitzplatzes zu tragen.
- Personen mit akuten Krankheitssymptomen bitten wir, die Sitzung nicht aufzusuchen