Bürgerinformation über die 1. Sitzung (konstituierende Sitzung) in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Immesheim vom 17. Juli 2024
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Kurt Kauk begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Ratsmitglied Philipp Kauk erkundigte sich nach der Abrechnung für die Reinigung der Sinkkästen.
2. Verabschiedung ehemaliger Ratsmitglieder
Ratsmitglied Lothar Klag wurde vom geschäftsführenden Ortsbürgermeister Kurt Kauk verabschiedet. Anschließend ehrte Bürgermeister Antweiler im Namen des Gemeinde- und Städte-Bundes Herrn Kurt Kauk, Herrn Georg Dauscher, Herrn Lothar Klag, Herrn Stephan Vollet und Frau Christina Klein für langjährige Tätigkeiten in der Kommunalpolitik. Allen wurde eine entsprechende Urkunde ausgehändigt.
3. Verpflichtung der neu gewählten Ratsmitglieder
Nach Belehrung über die Bestimmungen der Gemeindeordnung und Verlesung der Verpflichtungsformel, verpflichtete der geschäftsführende Ortsbürgermeister Kauk die neu gewählten Ratsmitglieder per Handschlag.
Ratsmitglied Kurt Kauk wurde von der geschäftsführenden Ersten Beigeordneten Christina Klein verpflichtet.
4. Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Der noch geschäftsführende Ortsbürgermeister Kurt Kauk schlug Frau Christina Klein zur Ortsbürgermeisterin vor. Die Ratsmitglieder wählten sodann in geheimer Wahl Frau Christina Klein zur neuen Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Immesheim in der Legislaturperiode 2024/2029.
Sodann ernannte der geschäftsführende Ortsbürgermeister Kurt Kauk Frau Klein zur neuen Ortsbürgermeisterin, überreichte ihr die Ernennungsurkunde, vereidigte sie und führte die neugewählte Ortsbürgermeisterin in ihr Amt ein.
5. Wahl des/der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Zur Wahl des ersten Beigeordneten wurden Herr Frank Lanninger und Herr Philipp Kauk zur Wahl des Ersten Beigeordneten vorgeschlagen.
Der Gemeinderat Immesheim wählte in geheimer Wahl Herrn Frank Lanninger zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Immesheim.
Die Ortsbürgermeisterin Christina Klein ernannte Herrn Lanninger, überreichte ihm die Ernennungsurkunde, vereidigte ihn und führte den neugewählten Beigeordneten in sein Amt ein.
6. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Der Gemeinderat Immesheim beschloss für die Legislaturperiode 2024/2029 die Mustergeschäftsordnung ohne Änderungen/Ergänzungen.
7. Wahl eines Mitgliedes sowie eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin für den Verwaltungsrat der Energie- und technische Infrastrukturprojekte Verbandsgemeinde Göllheim (EtIG)
Der Gemeinderat Immesheim beschloss einstimmig die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Als Mitglied wurde Frau Christina Klein gewählt, als ihr Stellvertreter Herr Frank Lanninger.
8. Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen im Zuge der Landesstraße L 447 in Immesheim
hier: Erteilung des Einvernehmens gemäß § 12 Abs. 7 LStrG
Der Gemeinderat beschloss die Zustimmung zur Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen im Zuge der Landesstraße L 447 in Immesheim, im Rahmen des Festsetzungsverfahrens des Landesbetriebes Mobilität (LBM), Worms, vom 17.06.2024, gemäß § 12 Abs. 7 Landesstraßengesetz (LStrG).