Bürgerinformation über die 26. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Rüssingen vom 11. Juni 2024
Ortsbürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Kein Anfall.
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit doppischem Haushaltsplan 2024/2025 der Ortsgemeinde Rüssingen
Dem Gemeinderat wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Jahre 2024/2025 vorgelegt. Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025.
3. Dorferneuerungsmaßnahme "Ankauf, Abriss des Anwesens Gaubergstraße 2 und Gestaltung einer Freifläche"
hier: Auftragsvergabe der Abrissarbeiten sowie der Rohbau-, Tiefbau- und Landschaftsbauarbeiten
Der Gemeinderat beschloss
a) die Auftragsvergabe zu den Abbrucharbeiten (Los 01) des Anwesens Gaubergstraße 2, Rüssingen, an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Stymol Abbrucharbeiten, Dortmund, zu einem Angebotspreis i.H.v. 34.725,38 € brutto nach dem vorliegenden Preisspiegel vorbehaltlich der Wertung und Prüfung der eingegangenen Angebote sowie
b) die Auftragsvergabe zu den Rohbau-, Tiefbau- und Landschaftsbauarbeiten (Los 02) zur Gestaltung des Freigeländes Gaubergstraße 2, Rüssingen, an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Gashi GmbH, Alzey, zu einem Angebotspreis i.H.v. 23.242,13 € brutto nach dem vorliegenden Preisspiegel vorbehaltlich der Wertung und Prüfung der eingegangenen Angebote.
Ortsbürgermeister Antweiler beantwortete aufkommende Fragen zum Erfordernis der öffentlichen Ausschreibung.
Falls die günstigsten Bieter bei der Angebotsprüfung ausgeschlossen werden, beschließt der Gemeinderat erneut über eine Vergabe.
Dies wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.
4. Kerwe 2024
Der Ortsbürgermeister stellte das geplante Kerweprogramm vor und wurde ermächtigt Verträge abzuschließen und weitere Auslagen im üblichen Rahmen zu leisten.
5. Mitteilungen und Anfragen
Der Ortsbürgermeister informierte über Vorschriften des Veterinäramtes für Festveranstaltungen. Des Weiteren teilte er mit, dass Frau Ruth Webel 454,00 € für den VdK sammelte, wofür sich der Verband bedankte.
Anschließend informierte er über den Schuldenbestand an Kassenkrediten zum 31.12.2023 i.H. von 756.000,00 € der Gemeinde Rüssingen, wovon das Land 543.978 EUR übernimmt.
Auf Nachfrage bzgl. des Sachstand des Spielplatzes erläuterte Ortsbürgermeister Antweiler, dass noch verschiedene Gewährleistungsbereinigungen durchzuführen sind und er diesbezüglich bereits mit der ausführenden Firma verhandelt.
Ein Ratsmitglied erfragte zu verschiedenen Punkten früherer Sitzungen deren Sachstand an. Daraufhin beantwortete Ortsbürgermeister Antweiler die Anfragen und erläuterte die Gründe, falls Angelegenheiten noch nicht erledigt wurden.
6. Übernahme Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Kegelbahn am DGH
Der Gemeinderat beschloss die Übernahme der Photovoltaik-Anlage, sowie die Ergänzung um einen Stromspeicher.
7. Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Bauangelegenheit.
8. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
9. Mitteilungen und Anfragen
Kein Anfall.