Bürgerinformation über die 1. Sitzung (konstituierende Sitzung) in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates Albisheim vom 03. Juli 2024
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Zelt begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ließ Ortsbürgermeister Zelt die vergangene Legislaturperiode Revue passieren. Diese war geprägt von vielen negativen äußeren Einflüssen: Coronakrise, stetige Zunahme von übertragenen Aufgaben, überzogene, hohe Standards, mangelhafter Finanzausstattung der Kommune und damit so gut wie keine Entscheidungsmöglichkeiten für die gewählten Räte. Die Reduzierung der Investitionstätigkeit, ein Rückstau bei der Unterhaltung des Gemeindevermögens, der Druck die Realsteuern zu erhöhen, waren keine gute Voraussetzung für eine lebendige und produktive Ratstätigkeit. Dennoch, so Ortsbürgermeister Zelt, ist es gelungen zum Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 vorzulegen.
Abschließend betonte er, dass er sich mit dem neu gewählten Gemeinderat eine gute Zusammenarbeit erhofft.
1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger schlug vor, dass an den Fahrradwegen/Wirtschaftswegen Hinweisschilder und Markierungen durch Aufsprühen zur Verbesserung der Sicherheit und Orientierung angebracht werden sollen. Diese Maßnahmen sollen sowohl zur Orientierung der Radfahrer als auch zur Unfallvermeidung zwischen Radfahrern und Landwirtschaftsfahrzeugen beitragen.
Auf den Vorschlag reagierte der Gemeinderat positiv und sprach sich dafür aus, das Vorhaben zu unterstützen.
2. Verabschiedung ehemaliger Ratsmitglieder
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Zelt verabschiedete die anwesenden ehemaligen Ratsmitglieder mit einem Weinpräsent und einer Dankurkunde und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und das gezeigte Engagement.
Stellvertretend für den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz nahm der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Steffen Antweiler, Ehrungen für langjährige kommunalpolitische Tätigkeiten vor.
3. Ernennung des Ortsbürgermeisters
Der geschäftsführende Erste Beigeordneter Matthias Dietz ernannte Herrn Ronald Zelt der bei der Wahl zum Ortsbürgermeister gewählt wurde, zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Albisheim (Pfrimm) für die Legislaturperiode 2024/2029 und händigte ihm die Ernennungsurkunde aus.
4. Verpflichtung der neu gewählten Ratsmitglieder
Ortsbürgermeister Zelt gab bekannt, dass die Mitglieder des Gemeinderates vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch den Ortsbürgermeister namens der Gemeinde durch Handschlag zu verpflichten sind.
Nach Belehrung über die Bestimmungen der Gemeindeordnung und Verlesung der Verpflichtungsformel, verpflichtete er die neu gewählten Ratsmitglieder per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.
5. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Die Nachrückerin für den gewählten Ortsbürgermeister Zelt wurde ebenfalls mit oben besagter Form durch Handschlag verpflichtet.
6. Wahl des/der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes ernannte der Wahlleiter Ronald Zelt einen Wahlvorstand.
a) Wahl Erster Beigeordneter
Es wurde gem. § 40 Abs. 2 GemO Herr Matthias Dietz für die Wahl des/der Ersten Beigeordneten vorgeschlagen.Nach der geheimen Wahlhandlung stellte der Vorsitzende Zelt fest, dass Matthias Dietz zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Albisheim (Pfrimm) gewählt wurde.Ortsbürgermeister Zelt ernannte Matthias Dietz zum Ersten Beigeordneten und händigte ihm die Ernennungsurkunde aus.
b) Wahl Beigeordneter
Es wurde gem. § 40 Abs. 2 GemO Frau Inge Baumbauer für die Wahl des/der Beigeordnetenvorgeschlagen.Nach der Wahlhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass Inge Baumbauer zur Beigeordneten der Ortsgemeinde Albisheim (Pfrimm) in geheimer Wahl gewählt wurde.Inge Baumbauer wurde durch den Ortsbürgermeister nach Ernennung und Aushändigung der Ernennungsurkunde vereidigt und in ihr Amt eingeführt.
Ortsbürgermeister Zelt verabschiedete anschließend den bisherigen Beigeordneten Dieter Runck und überreichte ihm ein Weinpräsent. Er bedankte sich bei ihm für sein Engagement und die gute Zusammenarbeit im Team Ortsbürgermeister, 1. Beigeordneter und Beigeordneter.
7. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Der Gemeinderat Albisheim beschloss einstimmig eine Geschäftsordnung.
8. Wahl eines Mitgliedes sowie eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin für den Verwaltungsrat der Energie- und technische Infrastrukturprojekte Verbandsgemeinde Göllheim (EtIG)
Zur Wahl des Mitglieds für den Verwaltungsrat wurde Herr Dieter Dietz vorgeschlagen.Da nur ein Kandidat vorgeschlagen wurde, beschloss der Gemeinderat eine offeneAbstimmung per Handzeichen vorzunehmen.Zur Wahl des Stellvertreters für den Verwaltungsrat wurde Herr Gerhard Scheu vorgeschlagen.Da nur ein Kandidat vorgeschlagen wurde, beschloss der Gemeinderat eine offeneAbstimmung vorzunehmen.Dieter Dietz wurde zum Mitglied des Verwaltungsrates der Energie- und technische Infrastrukturprojekte Verbandsgemeinde Göllheim (EtIG) und als sein Stellvertreter Gerhard Scheu gewählt.
Verbandsgemeindeverwaltung