Bürgerinformation über die 1. Sitzung (konstituierende Sitzung) in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lautersheim vom 03. Juli 2024
Geschäftsführender Ortsbürgermeister Mattern begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 9 „Anpassung und Verlängerung des Vertrages über die Mittagsversorgung der Kindertagesstätte Nimmersatt Lautersheim“. Die weiteren Punkte verschoben sich entsprechend.
1. Einwohnerfragestunde
Auf Anfrage zweier Bürger berichtete der Ortsbürgermeister über den Stand der Glasfaserarbeiten sowie nahm Bezug auf die Berichterstattung aus den Gemeinderatssitzungen in der Rheinpfalz „Unterhaardter Rundschau“.
2. Verabschiedung ehemaliger Ratsmitglieder
Der Ortsbürgermeister bedankte sich bei allen ausscheidenden Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit.
Durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Steffen Antweiler, wurde ein Präsent, sowie eine Urkunde vom Gemeinde- und Städtebund für langjährige kommunalpolitische Aktivität an Herrn Horst Zengerle überreicht (nicht anwesend). Ortsbürgermeister Mattern wird diese das nicht anwesende ehemalige Ratsmitglied überreichen.
3. Ernennung des Ortsbürgermeisters
Der geschäftsführende Ortsbeigeordnete Mathias Baade ernannte den im Rahmen der Kommunalwahl als Ortsbürgermeister wiedergewählten Bewerber Thomas Mattern und übergab ihm die entsprechende Ernennungsurkunde.
4. Verpflichtung der neu gewählten Ratsmitglieder
Ortsbürgermeister Mattern wies die anwesenden, neugewählten Ratsmitglieder auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung hin und verlas die Verpflichtungsformel. Anschließend verpflichtete er die Ratsmitglieder namens der Gemeinde per Handschlag.
5. Wahl des/der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Der Gemeinderat Lautersheim wählte Mathias Baade zum Ersten Beigeordneten.Melina Jooß wurde zur weiteren Beigeordneten gewählt.Sie wurden durch den Ortsbürgermeister nach Ernennung und Aushändigung der Ernennungsurkunde vereidigt und in ihr Amt eingeführt.
Nach Abschluss der Wahlen bedankte sich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Steffen Antweiler, bei allen, die bereit waren ein Mandat zu übernehmen. Engagierte Menschen in den örtlichen politischen Gemeinden seien die Grundlage für eine funktionierende Demokratie.
Er versprach Unterstützung, versicherte hin und wieder an Ratssitzungen teilzunehmen, vor allem wenn dahingehend Bedarf angemeldet werde. Er war überzeugt, dass in Lautersheim sachorientiert im Sinne der Gemeinde gearbeitet wird. Im Blick auf die Kooperation Orts- und Verbandsgemeinde sei es ihm wichtig, dass gut zusammengearbeitet wird.
6. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
lDer Gemeinderat Lautersheim beschloss eine Geschäftsordnung.
7. Wahl eines Mitgliedes sowie eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin für den Verwaltungsrat der Energie- und technische Infrastrukturprojekte Verbandsgemeinde Göllheim (EtIG)
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Abstimmung per Akklamation (Handzeichen) durchzuführen. Der Ortsbürgermeister nahm an der Abstimmung nicht teil.Ratsmitglied Markus Salzmann wurde als Mitglied für den Verwaltungsrat der Energie- und technische Infrastrukturprojekte Verbandsgemeinde Göllheim (EtIG), sowie Ricarda Günther als Stellvertreterin, gewählt.
8. Anschaffung einer Sitzgelegenheit für die Boulebahn
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung von 1 Tisch und 2 Bänken aus wartungsfreiem Recycling-Kunststoff. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.500 Euro und werden von Geldern aus Sonderposten finanziert.
9. Anpassung und Verlängerung des Vertrages über die Mittagessenversorgung der Kindertagesstätte Nimmersatt Lautersheim
Der Gemeinderat beschloss den Vertrag mit dem Lautersheimer Gutshof über die Mittagessenversorgung für die Kindertagesstätte Nimmersatt in Lautersheim zu neuen Konditionen für den Zeitraum 01.09.2024 bis 07.08.2026 (= Ende Sommerferien) zu verlängern.
Nach Abschluss des öffentlichen Teils der Tagesordnung bedankte sich der Ortsbürgermeister nochmals bei den Ratsmitgliedern für die Übernahme der Mandate. Er hob die Vorbildfunktion der Ratsmitglieder hervor. Eine Dorfgemeinschaft könne nur funktionieren, wenn sich Menschen freiwillig und unentgeltlich einbringen. Er hofft weiterhin auf Helfer für verschiedene Veranstaltungen, für die Seniorenarbeit, für die Gestaltung und Pflege des Ortes, sowie für den Wirtschaftsbetrieb in der Gemeindehalle.
Er freue sich über die Zusammenarbeit in den nächsten 5 Jahren.
10. Vertragsangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Vertragsangelegenheit.