Dreisen - amtlich
Ortsbürgermeisterin Molter begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte Ortsbürgermeisterin Molter, dass das nachrückende Ratsmitglied Silke Anicker nicht an der Sitzung teilnehmen kann, woraufhin der Gemeinderat die Absetzung der Tagesordnungspunkte „“Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes“ und „Nachwahl eines Ausschusses“ beschloss. Anschließend beschloss der Gemeinderat die Ergänzung der Tagesordnung um Punkt 5 „Initiative Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Ein Bürger erkundigte sich nach dem Planungsstand des öffentlichen Defibrillators. Daraufhin erklärte Ortsbürgermeisterin Molter, dass als optimaler Standort die Bäckerei Schmidt vorgesehen ist. Derzeit besteht jedoch das Problem, dass an dieser Stelle kein Stromanschluss vorhanden ist. Frau Molter wird mit den Eigentümern der Bäckerei klären, ob eine Möglichkeit besteht, einen Stromanschluss zu verlegen. Des Weiteren wurde der Wunsch nach Baumbestattungen eines Bürgers vom Rat und der Vorsitzenden zur Kenntnis genommen.
| 2. | Jahresabschluss 2024 der Ortsgemeinde Dreisen a) Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen b) Feststellung des Jahresabschlusses c) Vortrag des Jahresfehlbetrages auf neue Rechnung d) Entlastung |
a) Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2024 auf das Folgejahr 2025 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§ 17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Die Vorsitzende Frau Molter übergab an das Wort an Frau Gehm für die Punkte 2b) bis 2d).
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben.
Der Gemeinderat beschloss:
den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 9.250.180,75 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrag von 97.549,35 € festzustellen.
c) Vortrag des Jahresfehlbetrages auf neue Rechnung
Der Gemeinderat beschloss:
Den Jahresfehlbetrag in Höhe von 97.549,35 € auf neue Rechnung vorzutragen.
d) Entlastung
Es wurde beschlossen, der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2024 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
| 3. | Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2025, Gemeinde Dreisen |
Der Gemeinderat nahm den Bericht gemäß § 21 GemHVO über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2025 zur Kenntnis.
| 4. | Satzung der Ortsgemeinde Dreisen zur Klarstellung der Abgrenzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGBHier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Klarstellung der Abgrenzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB in der vorliegenden Fassung. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Satzung gemäß den gesetzlichen Vorgaben ortsüblich bekanntzumachen.
| 5. | Initiative "Jetzt reden wir - Ortsgemeinden stehen auf" |
Ortsbürgermeisterin Molter informierte über die Initiative „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“. Der Rat beschloss einstimmig die Beteiligung an der Initiative „Jetzt reden wir – Ortgemeinden stehen auf“.
| 6. | Informationen der Ortsbürgermeisterin |
Ortsbürgermeisterin Molter informierte über zwei geplante Baumaßnahmen in den Herbstferien. Die Verbandsgemeindewerke erneuert Kanaldeckel in der Schulstraße, der Grafschaftsstraße und der Kaiserstraße. Weiterhin soll ein neuer Hausanschluss im der Kaiserstraße erstellt werden. Ortsbürgermeisterin Molter informierte auch über einen anstehenden Außentermin mit dem Ordnungsamt um die Platzierung der Schilder für die Brücke in der Bahnhofstraße zu besprechen, da diese nach Gewicht beschränkt und auch einspurig befahren werden muss. Des Weiteren wurde über die Beschilderung des Mühlenwanderwegs informiert. Zuletzt wurde über die Parksituation am Markplatz in Dreisen berichtet.
| 7. | Informationen der Ortsbürgermeisterin |
Ortsbürgermeisterin Molter informierte über die Möglichkeiten zur Instandhaltung der Kirche in Dreisen. Ebenfalls informierte sie über eine Bauangelegenheit. Es wurde auch über finanzielle Angelegenheiten, die den Betrieb des Dorfgemeinschaftshaus betreffen, berichtet. Des Weiteren informierte man über die Seniorenfeier am 30.11.2025 und den Weihnachtszauber am 06.12.2025. Zuletzt berichtete Ortsbürgermeisterin Molter über eine Friedhofsangelegenheit.