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Verbandsgemeinde Göllheim aktuell
Ausgabe 45/2026
Amtlicher Teil - 185 breit
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Bekanntmachung

Lageplan zur Widmung Verkehrsanlagen OG Lautersheim

Widmungsverfügung

Aufgrund des § 36 des Landesstraßengesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (LStrG-RP) vom 01. August 1977 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (GVBl. S. 763) und mit Beschluss des Ortsgemeinderates Lautersheim am 28. Oktober 2026 werden nachfolgende Verkehrsflächen gemäß § 36 LStrG-RP mit Wirkung ab Bekanntgabe (einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung) dem öffentlichen Verkehr gewidmet:

1)

Verkehrsfläche „An der Halt“; Flurst.Nr. 504/7 (teilweise; im Westen des Flurstückes bis zur Engstelle);

2)

Verkehrsfläche „Elsengasse“; Flurst.Nr. 111/3;

3)

Verkehrsfläche „Friedhofstraße“; Flurst.Nrn. 422/3, 438, 437/1, 439/4 (teilweise; im Norden des Flurstückes nur der Fahrbahnbereich), 440/1 (teilweise; im Norden (ca. 28 m²) und teilweise im Süden (ca, 14 m²) des Flurstückes nur der Fahrbahnbereich) und 422/5 (teilweise; im Norden des Flurstückes bis zur nördlichen Flurstückgrenze des angrenzenden Grundstückes, Flurst.Nr. 437/2);

4)

Verkehrsfläche „Gundheimer Weg“; Flurst.Nrn. 588/9, 842/4, 588/4 (teilweise; nur der Fahrbahnbereich) und 842/5 (teilweise; im Nordwesten des Flurstückes bis zu dem Einfahrtsbereich des Anliegergrundstückes, Flurst.Nr. 591/5);

5)

Verkehrsfläche „Hintere Steingasse“; Flurst.Nr. 105/10;

6)

Verkehrsfläche „Hintergasse“; Flurst.Nr. 105/2;

7)

Verkehrsfläche „Im Dorngarten“; Flurst.Nrn. 229/1, 236/2, 116/14, 168/1, 165/1, 164/1, 152/11, 93/1, 152/10 und 148/3;

8)

Verkehrsfläche „Im Hafergarten“; Flurst.Nr. 93/4;

9)

Verkehrsfläche „Im Kirchgarten“; Flurst.Nrn. 503/4 und 500/1;

10)

Verkehrsfläche „In den Bohngärten“; Flurst.Nr. 170/16 (teilweise; nur der Fahrbahnbereich im Nordosten des Flurstückes und begrenzt bis zur Engstelle in Richtung Süden sowie begrenzt bis zur Engstelle zwischen den beiden Flurstücken, Nrn. 170/12 und 170/13);

11)

Verkehrsfläche „Neugasse“; Flurst.Nrn. 151/1, 158/1, 156/1, 209/1 und 227/2;

12)

Verkehrsfläche „Turnstraße“; Flurst.Nrn. 596/19, 597/1, 635/11 (teilweise; nur Fahrbahnbereich bis zur Engstelle im Norden des Flurstückes und in Richtung Norden bis zum Einfahrtsbereich des Anliegergrundstückes, Flurst.Nr. 636/23) und 635/8 (teilweise; nur Fahrbahnbereich bis zur Engstelle im Norden);

13)

Verkehrsfläche „Vordere Steingasse“; Flurst.Nr. 105/6 (teilweise; im Süden des Flurstückes die westliche Flurstückgrenze begrenzt bis zum Abzweig Richtung Westen);

14)

Verkehrsfläche „Wintergasse“; Flurst.Nrn. 105/1, 1163/12 und 1164;

mit der Zweckbestimmung Gemeindestraßen (im Lageplan gelb markiert).

15)

Parkplatz „Hauptstraße“; Flurst.Nr. 21/2 (teilweise; auf einer Fläche von ca. 665 m², nur befestigte Fläche);

16)

Parkplatz „Am Friedhof“; Flurst.Nrn. 437/2 (teilweise; auf einer Fläche von ca. 495m², nur befestigte Fläche) und 439/3 (teilweise; nur die befestigte Fläche des Einfahrtsbereiches);

mit der Zweckbestimmung Parkplatz (im Lageplan schwarz markiert).

Die genaue Lage der gewidmeten Flächen ist auf dem in der Anlage beigefügten Lageplan ersichtlich.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim einzulegen.

Der Widerspruch kann

1.

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, Freiherr-vom-Stein-Straße 1 - 3,

oder

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur 1) nach dem Signaturgesetz an: goellheim@vg-goellheim.de

oder

3.

durch E-Mail mit qualifizierter Signatur 1) nach dem Signaturgesetz an: vg-goellheim@poststelle.rlp.de

oder

4.

digital online unter folgendem Link www.widerspruch-einlegen.de oder durch Scannen des folgenden QR-Codes:

 

erhoben werden.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist eingegangen ist.

Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, Uhlandstraße 2, 67292 Kirchheimbolanden gewahrt. Der Widerspruch kann dort, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe,

1.

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, Uhlandstraße 2, 67292 Kirchheimbolanden,

oder

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur 1) an:

KV-Donnersbergkreis@poststelle.rlp.de

oder

3.

durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz an:

kreisverwaltung@donnersberg.de-mail.de

erhoben werden.

1) Vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73)

Die Widmungsverfügung mit dem Lageplan wird in Zukunft gemäß § 41 Abs. 4 Satz 2 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) zu jedermanns Einsicht bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, Freiherr-v.-Stein-Str. 1 - 3, 67307 Göllheim, Fachbereich 2 (Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen) bereitgehalten, während der Dienststunden, diese sind folgende:

Montag, Dienstag

von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

und

von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Mittwoch, Freitag

von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Donnerstag

von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

und

von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Während dieser Zeit kann sich die Öffentlichkeit über die Widmung in der Ortsgemeinde Lautersheim informieren.

Es wird empfohlen einen Termin zur Einsichtnahme unter 06351/4909-43 zu vereinbaren, um längere Wartezeiten zu vermeiden.

Auf Verlangen gibt die Verbandsgemeindeverwaltung über den Inhalt der Widmungsverfügung Auskunft.

Göllheim, den 29. Oktober 2026
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. (DS)
(Steffen Antweiler)
Bürgermeister