1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Lautersheim für das Jahr 2023 vom 07.11.2022

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1 – 3

Keine Änderung gegenüber der Haushaltssatzung.

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt neu festgesetzt:

- Grundsteuer A —  von bisher 345 v. H. auf 355 v. H.

- Grundsteuer B  —  von bisher 390 v. H. auf 465 v. H.

- Gewerbesteuer  —  von bisher 380 v. H. auf 400 v. H.

Die Hundesteuer für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden, wird neu festgesetzt:

Keine Änderung gegenüber der Haushaltssatzung.

§ 5 – 10

Keine Änderung gegenüber der Haushaltssatzung.

Lautersheim, den 07.11.2022

gez.

Thomas Mattern, Ortsbürgermeister

(Dienstsiegel)

Hinweis:

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 10.10.2022 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 18.11.2022 bis 28.11.2022, während der Dienstzeit im Verbandsgemeindegebäude in Göllheim, Freiherr-vom-Stein-Straße 3, Zimmer 3.1, öffentlich aus.

Die Bekanntmachung erfolgt in „Verbandsgemeinde Göllheim aktuell“ Nr. 46 vom 17.11.2022.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist

(§ 24 Abs. 6 Satz 4 Gemeindeordnung).