Bürgerinformation über die Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Göllheim vom 10. Oktober 2022
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen den Tagesordnungspunkt 5 „Grundwasserbrunnen an der Grundschule Zellertal“ im öffentlichen Teil zu ergänzen. Die nachfolgende Tagesordnung verschob sich entsprechend.
1. Erstellung einer "Standortuntersuchung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen"
hier: Beratung und Beschlussfassung der Auftragsvergabe
Für die Erstellung einer „Standortuntersuchung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ hatte die Verbandsgemeindeverwaltung das Planungsbüro Fischer, Mannheim beauftragt. Zwischenzeitlich wurde die Geschäftstätigkeit aufgegeben und der Auftrag soll nun an das Büro BBP Planungsbüro aus Kaiserslautern vergeben werden.
Bürgermeister Antweiler stellte dem Hauptausschuss das Leistungs- und Honorarangebot des BBP Planungsbüro zur Einsicht zur Verfügung und erörterte mit dem Hauptausschuss die einzelnen Punkte des Angebots. Die Angebotssumme beträgt 17.967 €.
Bis Ende des Jahres soll der Verbandsgemeindeverwaltung die Standortuntersuchung vorliegen, sodass diese Anfang des neuen Jahres in den Flächennutzungsplan eingearbeitet werden kann.
Der Hauptausschuss beschloss einstimmig den Auftrag an das Planungsbüro BBP aus Kaiserslautern zu erteilen.
2.a. Feuerwehr VG Göllheim
hier: Beschaffung von Spannungswarnern und eines Demo-Set zur Ausbildung
Der Hauptausschuss erteilte der Fa. W. Schmitt GmbH, Feuerwehrtechnik, Neuwied, den Auftrag zur Lieferung der im Angebot vom 18.08.2022,aufgeführten Ware zu einem Gesamtpreis in Höhe von 4.563,57 € brutto.
Abstimmung: einstimmig
2.b. Feuerwehr VG Göllheim
hier: Beschaffung einer Tauchmotorpumpe
Der Hauptausschuss erteilte der Fa. W. Schmitt GmbH, Feuerwehrtechnik, Neuwied, den Auftrag zur Lieferung der im Angebot vom 22.08.2022, aufgeführten Ware zu einem Gesamtwert in Höhe von 2.404,61 €.
Abstimmung: einstimmig
2.c. Feuerwehr VG Göllheim - Umsetzung Kleidungskonzept
hier: Beschaffung Jugendfeuerwehrparka NOVOTEX
Der Hauptausschuss erteilte der Fa. W. Schmitt GmbH, Feuerwehrtechnik, Neuwied, den Auftrag zur Lieferung der im Angebot vom 17.08.2022, aufgeführten Ware zu einem Gesamtpreis in Höhe von 8.250,31 € brutto.
Abstimmung: einstimmig
3. Katastrophenschutz Anschaffung von Notstromaggregaten mit Zubehör für den Notfall
Der Hauptausschuss stimmte der Anschaffung von drei Notstromaggregaten mit Zubehör über die Firma Baumbauer zum Preis von insg. 15.000,00 € zu. Diese sollen bei Bedarf in der Verwaltung und in den beiden Grundschulen eingesetzt werden können.
Abstimmung: einstimmig
Ausschussmitglied Baumbauer nahm aufgrund von Befangenheit nach § 22 GemO nicht an der Abstimmung teil.
4. Anschaffung eines Mähwerkes für den Kommunaltraktor der Grundschule Göllheim
hier: Nachträgliche Zustimmung
Der Ausschuss stimmte der Auftragsvergabe an die Firma Krauß, Enkenbach-Alsenborn als günstigsten Anbieter zu. Angebotspreis: 5.849,29 €
Abstimmung: einstimmig
5. Grundwasserbrunnen an der Grundschule Zellertal
Bei der Sanierung der Schul- und Sportanlage Zellertal wurde auch die Beregnungsanlage erneuert. Aus Gründen der Ökologie und Einsparung von Trinkwasser soll Wasser aus dem vorhandenen Notbrunnen des früheren Hilfskrankenhaues entnommen werden. Der Brunnen liegt in einer Tiefe von ca. 120 m. Die Pumpe fördert eine Wassermenge von ca. 40 m³ in einer Stunde und läuft aufgrund darin enthaltener Schmutzpartikel (Sand) derzeit reduziert.
Durch eine Kamerabefahrung soll der Grund für den Sandbefang herausfinden und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen. Der Aufwand für eine Befahrung liegt bei ca. 7.000 €.
Der Hauptausschuss ermächtigte Bürgermeister Antweiler, den Auftrag an das günstigste Angebot zu vergeben.
Beschluss: einstimmig
Nichtöffentlicher Teil
6. Vertragsangelegenheiten
Bürgermeister Antweiler informierte über bestehende Verträge/Anteile der VG in Zusammenhang mit Energieprojekten.