Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 für die Ortsgemeinde Biedesheim
für das Jahr 2023 vom 02.11.2023
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
| gegenüber bisher Euro | verändert um Euro | nunmehr festgesetzt auf Euro |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge | 886.835 | 0 | 886.835 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 961.350 | 0 | 961.350 |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | -74.515 | 0 | -74.515 |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | -45.565 | 0 | -45.565 |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 885.000 | 1.000 | 886.000 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 1.413.000 | 69.756 | 1.482.756 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -528.000 | -68.756 | -596.756 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 573.565 | 68.756 | 642.321 |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für
| zinslose Kredite von bisher | 0 Euro, auf | 0 Euro |
| verzinste Kredite von bisher | 530.000 Euro, auf | 598.756 Euro |
| zusammen von bisher | 530.000 Euro, auf | 598.756 Euro |
Nachrichtlich:
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird ermächtigt, die im Haushalt vorgesehenen Kredite nach Bedarf aufzunehmen.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Steuersätze
Keine Änderung gegenüber der Haushaltssatzung.
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz in der zurzeit geltenden Fassung werden wie folgt festgesetzt.
Keine Änderung gegenüber der Haushaltssatzung.
| Beiträge für die Unterhaltung der Wirtschaftswege (§ 11 Kommunalabgabengesetz) | 9,00 Euro/ha |
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.
| 2021 | 1.054.963,98€ | lt. Abschluss |
| 2022 | 1.003.112,65€ | lt. Abschluss |
| 2023 | 928.597,65€ | vorläufig |
| 2024 | 854.332,65€ | vorläufig |
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall nunmehr 6.000 Euro überschritten sind.
Keine Änderung gegenüber der Haushaltssatzung.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von nunmehr 30.000 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Keine Änderung gegenüber der Haushaltssatzung.
§ 9
Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.
Keine Änderung gegenüber der Haushaltssatzung.
§ 10
Weitere Bestimmungen
Es gilt der vom Gemeinderat beschlossene Stellenplan.
Biedesheim, den 02.11.2023
gez.
Armin Wendel
Ortsbürgermeister (DS)
Hinweis:
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung wurden mit Schreiben vom 31.10.2023 erteilt.
Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 17.11.2023 bis 27.11.2023 während der Dienstzeit im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, Freiherr-vom-Stein-Str. 3, Zimmer 3.1 öffentlich aus.
Die Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt Nr. 46 vom 16.11.2023.
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist
(§ 24 Abs. 6 Satz 4 Gemeindeordnung).