Bürgerinformation
über die 9. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Ortsbeirates Harxheim vom 19. April 2023
Ortsvorsteherin Stoll-Merkel begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest und eröffnete die Sitzung. Zu Beginn der Sitzung wurde die Erweiterung der Tagesordnung beantragt. Der Ortsbeirat beschloss TOP 7 „Grundstücksangelegenheiten“ im nichtöffentlichen Teil auf die Tagesordnung aufzunehmen. Die nachfolgende Tagesordnung verschob sich entsprechend.
1. Einwohnerfragestunde
keine Anfragen.
2. Information über die baulichen Maßnahmen
| 1. | Glasfaserverlegung |
| Die Tiefbauarbeiten sowie die Anschlussarbeiten und damit funktionsfähige Glasfaseranschlüsse sollen bis spätestens Ende 2023 abgeschlossen sein. |
| 2. | Zellertalbahn: |
| Das Land RLP hat bisher den Neubau der Bahnbrücke in der Kurpfalzstraße gegenüber dem Antragsteller und Betreiber der Zellertalbahn nicht genehmigt. Daher konnte die Gemeinde auch noch keinen Antrag auf Förderung zur Vertiefung der Kurzpfalzstraße in diesem Bereich stellen. |
| 3. | Wiegehäuschen (Bahnhofstraße)-WLAN |
| Die innenliegende Elektroversorgung übernimmt ein lokaler Elektrofachbetrieb. Die Ortsgemeinde stellt die Zubehörteile für die Sendung des WLAN-Signals zur Verfügung. |
| 4. | Medienversorgung Spiel-/Festplatz Pommernstraße |
| Ein Festplatzanschluss soll durch die Pfalzwerke-Gruppe ausgeführt werden. |
3. Verkehrssituation Harxheim
Der Ortsbeirat nahm Vorschläge zur Regelung der Parksituation im Bereich „Auf der Tonau“, welche vom Ordnungsamt hauptsächlich aufgrund des Kindergartens und des damit verbundenen Busverkehrs, erstellt wurden zur Kenntnis. Die geänderten Parkflächen sollen nun vorerst mit gelber Markierung als Erprobungsphase angebracht werden.
Weiterhin wurde von Herrn Ortsbürgermeister Lauer und Frau Ortsvorsteherin Stoll-Merkel die Park- und Straßensituation der Kreuzung an der Bahnhofsstr. / Bubenheimer Str. / Zehntenscheuerstr. aufgezeigt. Hier ist ebenfalls ein weiterer Parkplatz in Planung. Außerdem wurde von Herrn Lauer betont, dass bezüglich des brüchigen Asphaltes in der Kreuzung bereits mehrere Anfragen zu einer Sanierung beim Landesbetrieb Mobilität gestellt wurden.
4. Informationen zum Hochwasserschutz
Ortsvorsteherin Stoll-Merkel informierte den Ortsbeirat über einen Vororttermin zusammen mit Herrn Kunz von der Beschäftigungsgesellschaft am „Ammelbach“. Da das benötigte Personal und die Gerätschaften dort kurzfristig nicht zur Verfügung stehen, muss evtl. ein anderer Dienstleister gefunden werden.
5. Informationen der Ortsvorsteherin
| 1. | SilverServer-Treff |
| Bis November soll an jedem 2. Montag des Monats bis November 2023 das Angebot des Zellertaler Digitalbotschafters Hans Joachim Herweck stattfinden. |
| 2. | Randsteine |
| Die Randsteine vom Übergang der Straße zum Bürgersteig (Fußgänger-/Radfahrerbrücke über die B 47) sind zu hoch – der Landesbetrieb Mobilität will hier eine Anpassung vornehmen. |
| 3. | Kerweborschraum |
| Die von Salpeter befallene Wand wird neu verputzt. Außerdem werden eine neue Toilette sowie ein neues Waschbecken angebracht. Die Kosten hierfür werden durch eine von vor 2 Jahren eingegangene Spende ganz oder teilweise finanziert. |
6. Informationen zum aktuellen Sachstand des Neubaugebietes "Am Immesheimer Weg"
Herr Sengül von der Verbandsgemeindeverwaltung informierte über den aktuellen Sachstand des Neubaugebietes „Am Immesheimer Weg“.
7. Grundstücksangelegenheiten
Ortsvorsteherin Stoll-Merkel informierte über mehrere Grundstücksangelegenheiten.
8. Informationen der Ortsvorsteherin
kein Anfall.