Bürgerinformation über die 15. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Verbandsgemeinderates Göllheim vom 28. September 2026
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2.a. Feuerwehr
Beschaffung TLF 4000 mit Beladung
1. Auftragsvergabe Fahrgestell mit Aufbau
2. Auftragsvergabe Beladung
1. Der Verbandsgemeinderat erteilte einstimmig der Fa. Evie GmbH aus Berlin gemäß Angebot vom 07.09.2026 den Lieferauftrag zu einem Gesamtbetrag von 547.090,60 €.2. Der Verbandsgemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Beschaffung der notwendigen Beladung und ermächtigt die Verwaltung, nach Abschluss der vergaberechtlich erforderlichen Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste und nach den vergaberechtlichen Vorgaben wertbaren Angebot bis zu einer geschätzten Gesamthöhe von 40.000,00 € zu erteilen.
2.b. Beschaffung einer mobilen digitalen Tafel für den Einsatzbereich der Feuerwehr
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Beschaffung einer mobilen digitalen Tafel mit Zubehör für den Einsatzbereich der Feuerwehr gemäß dem Angebot der Fa. Heinekingmedia GmbH, 30161 Hannover, zu einem Gesamtpreis in Höhe von 5.410,93 €. Hinzu kämen Kosten für ein Office-Paket (Beschaffung über Rahmenvertrag) in Höhe von ca. 500,-- €.
Vor Einstieg in den nächsten Tagesordnungspunkt dankte Bürgermeister Antweiler dem stellv. Wehrleiter Karl-Heinz Webel für die gute und engagierte Zusammenarbeit. Insbesondere würdigte er dessen großen zeitlichen und persönlichen Einsatz bei der Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges sowie bei der Organisation und Begleitung des gesamten Ausschreibungs- und Beschaffungsverfahrens.
3. Anschaffung eines Kommunaltraktors mit Zubehör für die Grundschule Zellertal
hier: Auftragsvergabe
Ein Ratsmitglied nahm zu diesem Tagesordnungspunkt aufgrund von Befangenheit nach § 22 GemO im Zuhörerbereich Platz und nahm an der Abstimmung nicht teil.Der Verbandsgemeinderat beschloss die Auftragsvergabe an den günstigsten Anbieter die Firma Krauß, Enkenbach-Alsenborn zum Preis von insg. 47.740,50 € incl. Mehrwertsteuer.
4. Sanierung der Hans-Appel-Sporthalle
a) Sachstand zur energetischen Sanierung
b) Beratung und Beschlussfassung einer weitergehenden Sanierung
Das ausgeschlossene Ratsmitglied nahm ab diesem TOP wieder an der Beratung und Beschlussfassung teil. Herrn Knauber, Bauingenieur der Verwaltung, berichtete zu Beginn über den aktuellen Sachstand der Sanierungsmaßnahmen. Anschließend informierte Bürgermeister Antweiler über die verschiedenen Kosten und Förderungen gem. einer dem Rat vorgestellten Kostenberechnungstabelle. Sodann beschloss der Verbandsgemeinderat die vorgeschlagenen weiteren Sanierungsmaßnahmen in Höhe von ca. 620.000 € auszuführen.Für die Auskleidung der Decke gibt es mehrere Möglichkeiten. Es wurde Abschließend wurde angeregt, sobald es um die Entscheidung der neuen Deckenverkleidung geht, einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit dem Rat durchzuführen, um sich einen besseren Überblick über den Sachverhalt und die erforderlichen Maßnahmen zu verschaffen.
5. Anmeldung zum Sonderprogramm "Stadt und Land" - Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung
hier: Grundsatzbeschlüsse zur Anmeldung und zur Antragstellung für Fördermittel für den Ausbau von komb. Rad- und Wirtschaftswegen in Dreisen "Lochmühle" und Göllheim "Weißerde"
a) Der Verbandsgemeinderat beschloss zunächst für die beiden Ausbaumaßnahmen als komb. Rad- und Wirtschaftswege in der Ortsgemeinde Dreisen „Lochmühle“ und in der Ortsgemeinde Göllheim „Weißerde“ die Anmeldungen der Verbandsgemeinde zum Sonderprogramm „Stadt und Land“ beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) für entsprechende Förderungen einzureichen.
b) Der Verbandsgemeinderat fasste weiterhin den Grundsatzbeschluss, dass nach einer erfolgten Förderzusage durch den BALM, die Förderanträge auch für die beiden verbliebenen Ausbaumaßnahmen von der Verbandsgemeinde für die Ortsgemeinden Dreisen und Göllheim gestellt werden.
c) Die Verwaltung wurde beauftragt, die Anmeldungen beim BALM für die Verbandsgemeinde zu veranlassen und nach einer erfolgten Förderzusage die Förderanträge für die Verbandsgemeinde mit den erforderlichen Unterlagen beim LBM Koblenz einzureichen.Die Ausbauvereinbarungen zwischen der Verbandsgemeinde Göllheim und den Ortsgemeinden Dreisen und Göllheim wurden bereits abgeschlossen.
6. Projekte der Interkommunalen Zusammenarbeit der Verbandsgemeinde (IKZ-Projekte RLP):
Sachstandsbericht
Die Verbandsgemeinde Göllheim ist an folgenden Projekten einer interkommunalen Zusammenarbeit beteiligt:
a) Projekt Sicherheitstechnik
Gemeinsame Anschaffung von Sicherheitstechnik“ mit den Verbandsgemeinden des Kreises, Fördersumme bis zu 420.000,00 € Federführung Kreisverwaltung
b) Projekt Zentrale Vergabestelle sowie Fördermittelmanagement
Kreisverwaltung DOB, Verbandsgemeinden Göllheim, Kirchheimbolanden und Bruchmühlbach-Miesau, Fördersumme bis 420.000,00 €
Federführung Kreisverwaltung
c) Projekt Cybersicherheit
VG Wöllstein, VG Wörrstadt, VG Göllheim
Federführung VG Wöllstein
Fördersumme bis 210.000,00 €.
Der Verbandsgemeinderat nahm den vorgetragenen Sachstand zu den derzeit mit Beteiligung der VG Göllheim laufenden IKZ-Projekte zur Kenntnis.
7. Grundschule Göllheim und Zellertal
a) Mögliche Maßnahmen zum künftigen Hitzeschutz
b) Sachstand zur Planung der räumlichen Erweiterung in Göllheim
a) Bürgermeister Antweiler informierte über verschiedene Maßnahmen zum künftigen Hitzeschutz. Der Verbandsgemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Umsetzung der vorgesehenen Hitzeschutzmaßnahmen an beiden Schulen weiter voranzutreiben sowie die hierfür erforderlichen Informationen und Angebote einzuholen.
b) Bürgermeister Antweiler informierte über den aktuellen Sachstand und teilte mit, dass die Abstimmung mit der ADD zwischenzeitlich abgeschlossen werden konnte. Als nächster Schritt soll nun die Durchführung des Architektenwettbewerbs vorbereitet und eingeleitet werden.
8. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Spendenannahme i. H. v. 2.205,00 € zur Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- u. Zivilschutzes der City-Fahrschule Dieter Bernardy GmbH zu.
9. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Kommunaler Hitzeaktionsplan für die Verbandsgemeinde
Ratsmitglied Stuppy erläuterte den vorliegenden Antrag zur Erstellung eines kommunalen Hitzeaktionsplans. Bürgermeister Antweiler führte hierzu aus, dass es sich grundsätzlich um wichtige Themen handele. Der Antrag müsse in der vorliegenden Fassung aufgrund fehlender Konkretisierungen sowie der fehlenden Entscheidungskompetenz der Verbandsgemeinde jedoch zurückgewiesen werden. Die Verbandsgemeinde sei für einen großen Teil der im Antrag genannten Aufgaben und Maßnahmen nach § 68 der GemO nicht entsprechend legitimiert.
10. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler teilte mit, dass noch im Jahr 2026 ein sog. Schulentwicklungsplan vorgelegt und beschlossen werden muss. Es wurden zwei Büros angefragt. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, das Büro „biregio“ aus Bonn mit der Erstellung des Konzepts zu beauftragen.
Anschließend wurde über einen Notfalleinsatz auf dem Gelände des TC Zellertal informiert. Da Rettungsfahrzeuge aufgrund der eingeschränkten Durchfahrtshöhe (Brückentorso) nicht vom Parkplatz anfahren können, fand zur Begutachtung der Situation ein Treffen vor Ort statt. Die Ausschilderung der Rettungswege wurde geprüft und über das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Göllheim den beteiligten Rettungsorganisationen aktuell neu vorgelegt. Eine Rettungszufahrt kann auch über den Schulhof führen. Parallel wurde geprüft, ob der Weg unter der Fußgängerbrücke um ca. 40 cm abgesenkt werden kann. Die alleine hierfür anfallenden Kosten werden auf ca. 35.000,00 € geschätzt, die Beteiligung des LBM als Eigentümer der Brücke steht noch aus. Der Rat wird sich mit weiteren Lösungsmöglichkeiten befassen.
Bürgermeister Antweiler teilte anschließend mit, dass die nächste und voraussichtlich letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates im Jahr 2026 am 07.12.2026 stattfinden wird.
Im Anschluss wurde nach dem aktuellen Sachstand zur offenen Jugendarbeit gefragt. Hierzu wurde mitgeteilt, dass ein erstes Angebot vorliege (Kostenpunkt ca. 57.000,00 €).
Bis zu einer Entscheidung werden die Ergebnisse des Büros Theis & Partner abgewartet, dass zurzeit im Rahmen des „Sozialraum Konzeptes Donnersbergkreis“ eine Expertise erarbeitet.
Abschließend wurde nach dem Sachstand zu den ADAC-Radservice-Stationen gefragt, deren Umsetzung bereits in der Sitzung im März angeregt wurde.Bürgermeister Antweiler teilte hierzu mit, dass das Ordnungsamt beauftragt wird nähere Informationen einzuholen und den aktuellen Sachstand mitzuteilen.
11. Personalangelegenheiten
Der Verbandsgemeinderat beschloss eine Personalangelegenheit.
12. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler informierte über eine nichtöffentliche Angelegenheit.