Bürgerinformation über die 20. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Bubenheim vom 03. November 2022
Ortsbürgermeister Lebkücher begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Belegprüfung des Jahresabschlusses 2021 für die Ortsgemeinde Bubenheim
Der Vorsitzende der Rechnungsprüfung, Herr Frank Höffner, übernahm den Vorsitz und eröffnete die Belegprüfung.
Der Jahresabschluss wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach § 112 Abs.1 GemO geprüft, wobei gemäß § 112 Abs. 4 Ziffer 2 GemO sich die Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen auf Stichproben beschränkte.
Ortsbürgermeister und Beigeordnete nahmen an der Belegprüfung nicht teil, standen aber bei Fragen zur Verfügung.
2. Prüfung des Jahresabschlusses 2021
Der stellvertretende Vorsitzende der Rechnungsprüfung, Herr Frank Höffner, übernahm den Vorsitz.
Der Jahresabschluss wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geprüft, wobei gemäß § 112 Abs. 4 Ziffer 2 GemO sich die Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen auf Stichproben beschränkte.
Die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 führte zu keinen Einwendungen.
3. Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Bubenheim
a) Feststellung des Jahresabschlusses
b) Vortrag Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung
c) Entlastung
a) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben.
Der Gemeinderat beschloss:
den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 3.515.639,53 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrag von 199.163,12 € festzustellen.
b) Vortrag Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung
Der Gemeinderat beschloss:
den Jahresfehlbetrag 2021 in Höhe von 199.163,12 € auf neue Rechnung vorzutragen.
c) Entlastung
Der Gemeinderat beschloss dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2021 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Der Ortsbürgermeister und Beigeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.
4. Auswirkungen der Neuregelung der Besteuerung durch die Einführung des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz ab 01.01.2023
Der Gemeinderat beschloss, die bisher festgesetzten Entgelte, welche zukünftig umsatzsteuerpflichtig werden zuzüglich der gesetzlichen MwSt zu erheben.
5. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Bubenheim
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss die neue Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Bubenheim. Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Hundesteuer der Ortsgemeinde Bubenheim
Der Gemeinderat beschloss die Hebesätze zum 01.01.2023 wie folgt zu erhöhen
1. Hund: 60,00 EUR
2. Hund: 90,00 EUR
3. Hund und jeder weitere: 156,00 EUR.
7. Spielplatz und Spielgerät (Sachstandsinformationen)
Ortsbürgermeister Lebkücher teilte dem Gemeinderat mit, dass der Spielplatz vom TÜV geprüft wurde. Für das neu angeschaffte Spielgerät besteht eine Fallschutz-Vorschrift, hierfür sollen Hackschnitzel angeschafft werden.
8. Drohende Auflösung des Landfrauenvereins
Der Ortsbürgermeister informierte über die drohende Auflösung des Landfrauenvereins, da keine aktiven Personen für den Vereinsvorstand gefunden werden konnten. Da es sich um einen der tragenden Vereine der Ortsgemeinde handelt, wurden die Ratsmitglieder angeregt, Werbung zur Gewinnung neuer Mitglieder zu machen.
9. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Lebkücher gab das Wort an Ratsmitglied Marciniak-Loureiro.
Diese berichtete über die Planung des bevorstehenden Weihnachtsmarktes. Der Weihnachtsmarkt soll am Samstag, den 26.11.2022 ab 16 Uhr hinter der Gemeindehalle stattfinden. Für die Kinder ist der Besuch eines Nikolauses geplant.
Der Ortsbürgermeister möchte einen Bürgerbrief verfassen, um auf weitere Veranstaltungen hinzuweisen.
Anschließend informierte Ortsbürgermeister Lebkücher über den Termin der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 06.12.2022, 18 Uhr.
10. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beriet sich über eine Grundstücksangelegenheit.
11. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Ortsbürgermeister informierte über 2 Personalangelegenheiten. Weiterhin informierte er über die noch ausstehende Instandsetzung der Kirchenmauer.
Anschließend teilte Ratsmitglied Christoph Lebkücher mit, dass der Wirtschaftsweg an der Ammelbach aufgrund der Errichtung eines Biotopes vorerst nicht geschottert werden soll. Ratsmitglied Höffner erkundigte sich über die weitere Vorgehensweise bezüglich des „Schlaglochs“ am Bergweg im Bereich der Einmündung L 448 gegenüber der Hauptstraße.
Ortsbürgermeister Lebkücher bot an, entstandene Mängel bei der Verlegung von Glasfaserleitungen ihm zu melden.