Bürgerinformation über die 18. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Rüssingen vom 13. Oktober 2022
Ortsbürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
entfällt.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze der Ortsgemeinde Rüssingen
Es wurde beschlossen den Hebesatz der Grundsteuer B zum 01.01.2025 auf 503 % zu erhöhen.
3. Auswirkungen der Neuregelung der Besteuerung durch die Einführung des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz ab 01.01.2023
Einstimmig beschloss der Rat, dass die Entgelte, die bislang galten und künftig umsatzsteuerpflichtig werden, um die Umsatzsteuer ab dem 01.01.2023 erhöht werden.
| 4. Veranstaltungen der Ortsgemeinde | |
| a. | Seniorenweihnacht 2022 (27.11.2022) |
| b. | Nikolausmarkt 2022 (03. u. 04.12.2022) |
a) Seniorenweihnacht
Ortsbürgermeister Antweiler wurde einstimmig ermächtigt, alles Erforderliche zu veranlassen.
b) Nikolausmarkt
Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt Ausgaben im üblichen Rahmen zu leisten, entsprechende Verträge abzuschließen und alles Erforderliche zu veranlassen.
5. Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Antweiler teilte mit, dass auf dem Spielplatz noch Mutterboden aufzubringen sie und anschließend eine Raseneinsaat erfolgen muss. Dazu sei eine kurzfristige Spielplatzschließung erforderlich. Weiterhin teilte er mit, dass Beschwerden über Wildwuchs auf dem Grünstreifen hinter den Bauplätzen der Bangertsgasse vorliegen. Ebenso wurden auf Gelände der Ortsgemeinde Gartenabfälle von den Anliegern entsorgt. Evtl. wird es erforderlich, Wildwuchs mittels Räumschild zu entfernen und zu entsorgen. Dafür soll ein landwirtschaftlicher Dienstleister angesprochen werden. Hiergegen hatte der Rat keine Einwände. Ortsbürgermeister Antweiler teilte auf Anfrage mit, dass als Energiesparmaßnahmen die Straßenlampen ab 22 Uhr auf 50 % der Lichtleistung gedrosselt werden. Ebenso wurde die Kirchenbeleuchtung schon Ende August eingestellt. Weiterhin informierte er über den Stand der Glasfaserverlegung sowie über den Sachstand „Dorfbrunnen“.
Ortsbürgermeister Antweiler teilte ebenso auf Nachfrage mit, dass nach Ausschreibung der Schlosserarbeiten keine Angebote zur Fertigstellung der Dorfbrunnen eingingen.
6. Vertragsangelegenheiten
Der Gemeinderat beriet sich über eine Vertragsangelegenheit.
7. Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmte einem Bauantrag zu.
8. Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Antweiler informierte über eine Personalangelegenheit sowie in Friedhofsangelegenheiten. Weiterhin informierte er über die geplanten Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums 1250 Jahre Rüssingen.
Ratsmitglied Stuppy verwies auf die Aktion „Rüssingen blüht auf“..