Bürgerinformation über die 17. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Rüssingen vom 28. Juni 2022
Ortsbürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger stellte Nachfragen betreffend eines privaten Bauprojektes „Hinter der Kirche“.
Ortsbürgermeister Antweiler gab Auskunft und teilte mit, dass Weiteres im nichtöffentlichen Teil besprochen wird.
Vor Eintritt in die folgenden Tagesordnungspunkte 2 - 4 übergab Herr Ortsbürgermeister Antweiler den Vorsitz an Herrn Thomas Peter, Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, als bestellter Beauftragter gemäß § 22, 39 Abs. 2 GemO i.V.m. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GemO aufgrund des Schreibens vom 26.04.2022 von der Kreisverwaltung Donnersbergkreis.
Herr Ortsbürgermeister Antweiler, der 1. Beigeordnete Herr Engelbert Hofrichter und die Beigeordnete Frau Sandra Kimmel sind von Ausschließungsgründen nach § 22 GemO betroffen. Bei 8 weiteren anwesenden Ratsmitgliedern liegen ebenfalls Ausschließungsgründe nach § 22 GemO vor.
| 2. LEADER-Studie zur Dorfentwicklung im Ortskern Rüssingen | |
| a) | Zustimmung zur Vereinbarung über die Beratungsleistungen zur Erstellung der Modernisierungsvereinbarung (§ 7h EStG) |
| b) | Zustimmung zum "Negativkatalog" (Anlage der Modernisierungsvereinbarung - Sanierungsmaßnahmen, die nicht bescheinigungsfähig sind) |
| c) | Zustimmung zur Vereinbarung über die Durchführung von Modernisierungs-/Instandsetzungsmaßnahmen (Modernisierungsvereinbarung) |
Als Beauftragter nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GemO führte Herr Thomas Peter, Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, die Beschlussfassungen im Einzelnen mit Zustimmung des nichtausgeschlossenen Ratsmitgliedes Griebe Etienne herbei:
| a) | zur vorliegenden Vereinbarung über die Beratungsleistungen zur Erstellung der Modernisierungsvereinbarung (§ 7h EStG), |
| b) | zum vorliegenden „Negativkatalog“ (Anlage der Modernisierungsvereinbarung - Sanierungsmaßnahmen, die nicht bescheinigungsfähig sind) und |
| c) | zur vorliegenden Vereinbarung über die Durchführung von Modernisierungs-/Instandsetzungsmaßnahmen (Modernisierungsvereinbarung). |
| 3. Sanierungsgebiet "Ortskern Rüssingen" in der Ortsgemeinde Rüssingen | |
| 1. | Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gem. § 137 BauGB und § 139 BauGB |
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| a) Abwägung der Beteiligung der Betroffenen gem. § 137 BauGB |
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| b) Abwägung der Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger gem. § 139 BauGB |
| 2. | Zustimmung zu den Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB |
| 3. | Beschluss der allgemeinen Ziele und Zwecke der Sanierung |
| 4. | Beschluss des städtebaulichen Rahmenplans und Zustimmung zur Kosten- und Finanzierungsübersicht |
Als Beauftragter nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GemO führte Herr Thomas Peter, Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, die Beschlussfassungen im Einzelnen mit Zustimmung des nichtausgeschlossenen Ratsmitgliedes Griebe Etienne herbei:
1. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gem. § 137 BauGB und § 139 BauGB
a) Abwägung der Beteiligung der Betroffenen gem. § 137 BauGB
Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
b) Abwägung der Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger gem. § 139 BauGB
Es erfolgte die Zustimmung zu den Abwägungsvorschlägen der 8 eingegangenen Stellungnahmen gemäß den Beschlussempfehlung und Übernahme der Abwägungsergebnisse in die vorbereitenden Untersuchungen inkl. Rahmenplan sowie in den integrierten Bericht über die Gründe, die die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes rechtfertigen.
Ferner erfolgte Zustimmung zu der Aufnahme von Hinweisen und Anregungen von 4 Stellungnahmen, die bei den vorbereitenden Untersuchungen bzw. der geplanten Ausweisung des Sanierungsgebietes zu beachten sind, anhand der Beschlussempfehlungen.
Diese vier Stellungnahmen wurden einzeln und nacheinander verlesen und deren Aufnahme in den Sanierungsrahmenplan einzeln beschlossen.
2. Zustimmung zu den Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB
Zustimmung auf Annahme des Ergebnisses der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB.
3. Beschluss der allgemeinen Ziele und Zwecke der Sanierung
Zustimmung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Sanierung.
4. Beschluss des städtebaulichen Rahmenplans und Zustimmung zur Kosten- und Finanzierungsübersicht
Zustimmung über den städtebaulichen Rahmenplan und zur vorliegenden Kosten- und Finanzierungsübersicht, gemäß der Vorlage.
4. Sanierungsgebiet "Ortskern Rüssingen" in der Ortsgemeinde Rüssingen
hier: Beschlussfassung über die Satzung der Ortsgemeinde Rüssingen über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern Rüssingen"
Als Beauftragter nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GemO führte Herr Thomas Peter, Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, die Beschlussfassung der Sanierungssatzung „Ortskern Rüssingen“ mit Zustimmung des nichtausgeschlossenen Ratsmitgliedes Griebe Etienne herbei:
Genaue Bezeichnung der Satzung: Satzung der Ortsgemeinde Rüssingen über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Rüssingen“, gem. beigefügtem Satzungstext einschließlich Lageplan. Der Bereich „Hauptstraße“ im § 2 Abs. 2 der Satzung erhält den Zusatz „teilweise“.Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Bekanntmachung beauftragt.
Nun übernahm Herr Ortsbürgermeister Antweiler wieder den Vorsitz.
5. Dorferneuerungsmaßnahme "Ankauf, Abriss und Freianlagenplanung Gaubergstraße 2 in Rüssingen"
hier: Beschlussfassung über die Höhe der finalen Gesamtkosten, die Höhe der zu beantragenden Fördermittel und die Höhe der Eigenleistungen sowie zur Finanzierung
Der Gemeinderat beschloss die finalen Gesamtkosten i.H.v. 120.477,93 €, stimmte den zu beantragenden Fördermitteln i. H. v. insgesamt 70.862,46 €, der Höhe der Eigenleistungen i.H.v. 2.403,80 € sowie der vorgestellten Finanzierung zu.
6. Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Antweiler teilte mit, dass von Seiten der Verwaltung eine Anfrage wegen geplanten Investitionsstockmaßnahmen in der Ortsgemeinde Rüssingen erfolgte. Aktuell sind keine Maßnahmen geplant. Ein Investitionsstockantrag soll erst im Jahr 2023 gestellt werden, da noch keine genaue Planung und Kostenberechnungen vorliegen.
Weiterhin gab Ortsbürgermeister Antweiler bekannt, dass für die Ortsgemeinde Rüssingen ein eigener Beamer angeschafft wurde.
7. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss mehrere Grundstücksangelegenheiten.
8. Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat beriet sich über einige Bauangelegenheiten und stimmte zwei Bauvoranfragen zu.
9. Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Antweiler informierte, dass die Sauna des TuS Rüssingen ausgebaut und zu einem Umkleideraum für die Schiedsrichter umgebaut wird. Weiterhin informierte er über das Schallgutachten im Hinblick auf das geplante Baugebiet. Weiterhin gab er Informationen zu anstehenden Veranstaltungen der Gemeinde.