Bürgerinformation über die 10. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates Albisheim vom 05. November 2025
Ortsbürgermeister Zelt begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Jahresabschluss 2024 der Ortsgemeinde Albisheim
a) Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung
d) Entlastung
a) Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2024 auf das Folgejahr 2025 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben.
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen:
- den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 17.612.402,16 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 132.935,84 € festzustellen.
c) Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen:
den Jahresüberschuss 2024 in Höhe von 132.935,84 € auf neue Rechnung vorzutragen.
d) Entlastung
Es wurde vorgeschlagen dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2024 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Alle erforderlichen Beschlüsse wurden einstimmig beschlossen. Bei Punkt d) ruhte das Stimmrecht von Ortsbürgermeister Zelt und Erstem Beigeordneten Dietz.
3. Beratung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. doppischem Nachtragshaushaltsplan 2025 der Ortsgemeinde Albisheim
Der Gemeinderat beschloss die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2025. Diese wird öffentlich bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze für die Ortsgemeinde Albisheim
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung.
5. Bebauungsplan "Floss II - 3. Änderung"
hier: Vergabe von Planungsleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Floss II - 3. Änderung"
Der Gemeinderat beschloss, die Planungsleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Floss II - 3. Änderung“ an das Büro WSW & Partner, Kaiserslautern zum Angebotspreis von 7.184,63 € (brutto) zu vergeben. Etwaige Zusatzleistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden nach den vereinbarten Stundensätzen von WSW & Partner abgerechnet.
6. Bebauungsplan "Ortsmitte - Erweiterungsplan I - 2. Änderung"
hier: Vergabe von Planungsleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Ortsmitte - Erweiterungsplan I - 2. Änderung"
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Albisheim beschloss, die Planungsleistungen für den Bebauungsplan „Ortsmitte I - Erweiterungsplan I - Änderung II“ werden an WSW vergeben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag abzuschließen.
7. Wahl zum 19. Landtag Rheinland-Pfalz am 22. März 2026
a) Bildung des Wahlvorstandes
b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)
a) Bildung des Wahlvorstandes
Der Gemeinderat bildete einen Wahlvorstand für die bevorstehende Landtagswahl.
b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)Der Gemeinderat nahm die Informationen und Hinweise zur Durchführung der Wahl zur Kenntnis.
8. Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen (Stellplatzablösesatzung)
hier: Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss eine Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen (Stellplatzablösesatzung und die bisher geltende Satzung der Ortsgemeinde Albisheim über die Höhe des Geldbetrages je Stellplatz vom 01.02.1995 mit Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft zu setzen, sowie diesen Beschluss und die Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen ortsüblich bekannt zu machen.
9. Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung)
hier: Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss eine Satzung zur Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung) sowie diesen Beschluss und die Stellplatzsatzung ortsüblich bekannt zu machen.
10. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Zelt informierte über folgende anstehende Termine: 16.11.2025 Gottesdienst mit Andacht am Ehrenmal, 07.12.2025 Seniorenweihnachtsfeier, 17.12.2025 nächste Gemeinderatssitzung, 27.12.2025 Jahresabschlussfeier des Gemeinderates, 11.01.2026 Neujahrsempfang der Ortsgemeinde, 12.11.2025 Veranstaltung zur Kommunalen Wärmeplanung im Dorfgemeinschaftshaus, 11.11.2025 Rathaussturm der Fastnachter, 07.11.2025 St. Martins Umzug und am 28.-30.11.2025 Weihnachtsmarkt. Auch in diesem Jahr findet wieder die Adventsfenster-Aktion statt. Bis auf ca. sechs Türchen sind alle Adventsfenster bereits vergeben. Des Weiteren haben die Pfalzwerke an den Laternenpfosten in der Hauptstraße bereits Steckdosen für die Weihnachtsbeleuchtung gesetzt. Die Weihnachtsbeleuchtung wurde bereits bestellt und ist auch teilweise schon vorhanden. Abschließend teilte Ortsbürgermeister Zelt mit, dass das neue Spielgerät für den Spielplatz da ist und in Eigenleistungen aufgestellt wird.
11. Anpassung der Benutzungsgebühren des Dorfgemeinschaftshauses
Der Gemeinderat beschloss die Anpassung der Benutzungsgebühren des Dorfgemeinschaftshauses.
12. Informationen des Ortsbürgermeisters
Kein Anfall.