Bürgerinformation über die 8. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Verbandsgemeinderates Göllheim vom 25. August 2025

Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.

1.

Einwohnerfragestunde

Keine Anfragen.

2.

Kommunale Wärmeplanung der VG Göllheim

hier: Meilensteinpräsentation

Zielszenarien von der EWR Climate Connection

Bürgermeister Antweiler stellte die Herren Bein, Frohnhöfer und Blumenroth von der EWR Climate Connection vor. Herr Bein trug sodann eine Meilensteinpräsentation zur kommunalen Wärmeplanung vor. Herr Bein informierte außerdem über das Geo-Informationsportal für die Haushalte der Ortsgemeinden. Das Informationsportal der EWR soll als Simulationstool zur Orientierung und Information für die Bürger dienen. Des Weiteren wurden die Termine für die Bürgerinformationsveranstaltungen und einen Maßnahmen-Workshop bekanntgegeben.

3.

Rad- und Wirtschaftswegeausbau zwischen Standenbühl und Dreisen, hier: Auftragsvergabe

Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Ausbauarbeiten für die komb. Rad- und Wirtschaftswegemaßnahme zwischen Standenbühl und Dreisen (Lückenschluss) an die Firma Otto Jung Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Sien, unter Berücksichtigung des Nebenangebots, zur geprüften Angebotssumme von 485.516,18 € (brutto) zu vergeben.

4.

Grundschule Zellertal; Geplanter gemeinsamer Schulbeginn aller Jahrgangsstufen ab dem Schuljahr 2026/27

Um den geplanten gemeinsamen Schulbeginn aller Jahrgangsstufen umsetzen zu können, beschloss der Verbandsgemeinderat die Kosten für die zusätzlich benötigte Busverbindung im Zeitraum 10.08.2026 bis 31.12.2026 zu übernehmen.

5.

Feuerwehr VG Göllheim hier: Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges

Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Lieferauftrag an die Josef Lentner GmbH aus Hohenlinden gemäß Angebot vom 12.08.2025 zu einem Gesamtbetrag von 1.113.602,00 € zu erteilen.

6.

Bericht über das Ergebnis der unvermuteten überörtliche Prüfung der Gemeindekasse der Verbandsgemeinde Göllheim vom 08.07.2025

Der Verbandsgemeinderat nahm das Ergebnis der durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Donnersbergkreis durchgeführten Kassenprüfung zur Kenntnis.

7.

Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2025, Verbandsgemeinde Göllheim

Herr Jilek, Fachbereichsleitung der Abteilung Finanzen, berichtete über den Stand des Haushaltsvollzuges. Der Verbandsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

8.

Zweckvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Göllheim, Eisenberg und Winnweiler; Studie zur Rohrnetzanalyse und -berechnung des Wasserrohrnetzes in allen drei Verbandsgemeinden

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Zweckvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden Eisenberg und Winnweiler zu. Eine entsprechende Auftragsvergabe soll nach Zuschussbewilligung erfolgen.

9.

Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Spendenannahme der REWE Markus Dörrenbächer oHG, Hettenleidelheim i. H. v. 400,00 € zur Förderung der Jugendfeuerwehr zu.

10.

Mitteilungen und Anfragen

Bürgermeister Antweiler berichtete über den Sachstand zur Verwendung der sog. Kipki-Mittel, welche die Verbandsgemeinde erhalten habe. Zunächst erfolgt die Errichtung einer weiteren PV-Anlage auf dem Verwaltungsgebäude, Haus 2. Das Vorhaben „Glasdach der Verbandsgemeinde“ solle bis Ende dieses Jahres umgesetzt bzw. ausgeschrieben werden. Ebenso sei die Hans-Appel-Halle aufgrund der geplanten Sanierungsarbeiten für die Monate Januar bis März 2026 nur eingeschränkt nutzbar. Es wurde weiterhin über die Architektenauswahl bzgl. des Projektes „Erweiterung der Grundschule Göllheim“ informiert. Das Brandschutzkonzept der Grundschule Zellertal, sowie der Turnhalle, aus dem Jahr 2020, ist bislang nur teilweise umgesetzt. Nachfolgend wurde nach Rücksprache mit der Fachabteilung der Verbandsgemeinde mitgeteilt, dass im Bereich der Schulturnhalle Zellertal zwei neue (Fertig-) Garagen aufgestellt werden sollen. Außerdem wurde über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus durch die Deutsche Glasfaser berichtet. Zum Thema offene Kinder- und Jugendarbeit informierte Bürgermeister Antweiler den Rat darüber, dass es im Jahr 2026 für die Verbandsgemeinde Göllheim keine Förderung mehr durch den Kreis für die offene Kinder- und Jugendarbeit gibt. Die bisher geförderten Projekte (Kinderzirkus Pepperoni) werden ab dem Kalenderjahr 2026 über die Ferienbetreuungsmaßnahmen durch den Kreis gefördert. Eine Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist nur noch bei vorhandenen Personalstellen möglich (z. B. Personalstellen in der Begleitung von Jugendräumen, Häuser der Jugend usw.).

Bürgermeister Antweiler gab sodann die Termine für die nächsten geplanten Ratssitzungen bekannt.

11.

Feuerwehr-Versicherungsangelegenheiten

a)

Anpassung des Versicherungsumfangs im Bereich der Dienst - Unfallversicherung (Feuerwehrangehörige)

b)

Anpassung des Versicherungsumfangs der Dienstleistungsversicherung (Schäden an Sachen Dritter)

a)

Der Verbandsgemeinderat beschloss die Anpassung des Versicherungsumfangs im Bereich der Dienst-Unfallversicherung (Feuerwehrangehörige).

b)

Der Verbandsgemeinderat beschloss die Anpassung des Versicherungsumfangs der Dienstleistungsversicherung (Schäden an Sachen Dritter).

12.a.

Personalangelegenheiten

Zustimmung nach § 47 Abs. 2 GemO

Der Verbandsgemeinderat erteilte sein Einvernehmen nach § 47 Abs. II der Gemeindeordnung in einer Personalangelegenheit.

12.b.

Personalangelegenheiten

Zustimmung nach § 47 Abs. 2 GemO

Der Verbandsgemeinderat erteilte sein Einvernehmen nach § 47 Abs. II der Gemeindeordnung in einer Personalangelegenheit.

13.

Mitteilungen und Anfragen

Bürgermeister Antweiler informierte über den aktuellen Stand des Wohnungsmarktes und dahingehend mögliche Maßnahmen. Bürgermeister Antweiler informierte den Rat über den aktuellen Stand des Flächennutzungsplanes. Weiterhin wurde der Verbandsgemeinderat über den Sachstand „Fördermittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz“ informiert. Abschließend wurde das Interesse der Ortsgemeinde an einer Stellplatzvergabe für Großcontainer die zur Unterbringung von größeren Batteriespeichern dienen, angefragt.