Bürgerinformation über die 9. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Verbandsgemeinderates Göllheim vom 27. Oktober 2025
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger stellte Fragen zur kommunalen Wärmeplanung, betreffend die Ergebnisse der Potenzialanalyse und die prozentuale Aufteilung der aktuellen Heizsysteme. Bürgermeister Antweiler verwies auf den Termin der Bürgerabschlussveranstaltung am 12.11.2025 in Albisheim, bei der die gesamten Ergebnisse der Wärmeplanung vorgetragen werden.
2. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Spendenannahme i. H. v. 1.127,00 € zur Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- u. Zivilschutzes, zu.
3. Interkommunale Zusammenarbeit nach Nr.2.2 der Fördergrundsätze des MdI (IKZ)
hier: Kooperationsprojekt "IKZ ZVS+FMM"
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Interkommunalen Zusammenarbeit für die Errichtung einer gemeinsamen Zentralen Vergabestelle mit Fördermittelmanagement mit den Verbandsgemeinden Kirchheimbolanden, Göllheim, Bruchmühlbach-Miesau und dem Landkreis Donnersbergkreis zu und ermächtigte den Bürgermeister eine Förderung aus der Pilotförderung „Interkommunale Zusammenarbeit“ des Landes zu Rheinland-Pfalz zu beantragen, sowie die notwendigen Zweckvereinbarungen mit den jeweiligen Kooperationspartnern abzuschließen.
4. Interkommunale Zusammenarbeit nach Nr. 2.2 der Fördergrundsätze des MdI (IKZ)
hier: Kooperationsprojekt "IKZ-Sicherheitstechnik"
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich „Sicherheitstechnik“ mit den Verbandsgemeinden Kirchheimbolanden, Göllheim, Winnweiler, Eisenberg und Nordpfälzer-Land sowie dem Landkreis Donnersbergkreis zu und ermächtigte den Bürgermeister eine Förderung aus der Pilotförderung „Interkommunale Zusammenarbeit“ des Landes zu Rheinland-Pfalz zu beantragen, sowie die notwendigen Zweckvereinbarungen mit den jeweiligen Kooperationspartnern abzuschließen.
5. Kenntnisnahme - Prüfbericht der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamts der Kreisverwaltung Donnersbergkreis Verbandsgemeinde Göllheim
Der Verbandsgemeinderat nahm den Prüfbericht der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Göllheim zur Kenntnis.
6. Investitionsplanung für den Doppelhaushalt 2026/2027 der Verbandsgemeinde Göllheim
Die Verwaltung hat die Schwerpunkte der Investitionstätigkeit für den nächsten Doppelhaushalt zusammengetragen. Ein großer Teil der Maßnahmen wurde bereits vom VG-Rat mit Grundsatzbeschlüssen auf den Weg gebracht. Seitens der Verwaltung werden die einzelnen Projekte vorgestellt und danach erfolgt die Beratung in den Fachausschüssen und die förmliche Veranschlagung im Haushalt. Herr Jilek, Vertreter der Verbandsgemeinde Göllheim, erläuterte die einzelnen Investitionsmaßnahmen sowie die vorgesehenen Haushaltsansätze für den Doppelhaushalt 2026/2027. Im Anschluss ging Bürgermeister Antweiler kurz auf die Vorteile eines Doppelhaushaltes ein.
7.a. Regionales Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz
hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung der Projekte
Bürgermeister Antweiler trug den Sachstand zur Umsetzung der Projekte des Regionalen Zukunftsprogramms Rheinland-Pfalz vor. Bislang erhielten erst zwei Kommunen einen Fördermittelbescheid - darunter die Verbandsgemeinde Göllheim! Für die Verbandsgemeinde Göllheim seien 27 Projekte mit einem Fördervolumen von 1,92 Millionen Euro bewilligt worden, die Fördermittel seien bereits ausgezahlt worden. Die gemeldeten Projekte müssen innerhalb von 36 Monaten umgesetzt werden. Nicht verbrauchte Mittel müssen nach Fristablauf zurückgezahlt werden. Bezüglich der Auszahlung der Gelder an die Ortsgemeinden erklärte er, dass der Erlass eines Weiterbewilligungsbescheides durch die Verbandsgemeinde an die jeweilige Ortsgemeinde erfolgen soll. Die Durchführung der Maßnahmen ist Aufgabe der Verwaltung. Nähere Ausführungsbestimmungen liegen zurzeit nicht vor.
7.b. Regionales Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz
hier: Beschlussfassung über den Kauf und die Einführung eines Bürgerbusses
Die Verbandsgemeinde Göllheim begrüßt und unterstützt die Einführung eines Bürgerbusses mit dem Ziel, allen Ortsgemeinden einen bedarfsgerechten Fahrdienst anzubieten. Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Fördermöglichkeit des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Förderbaustein „Mobilität“ -sofern möglich- in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltung wird ermächtigt, ein entsprechendes Fahrzeug anzuschaffen.
7.c. Regionales Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalzhier: Beschlussfassung über die Beschaffung zur Verbesserung der Waldbrandvorsorge
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Fördermöglichkeit des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Förderbaustein „Stärkung der kommunalen Infrastruktur“ in Anspruch zu nehmen, sowie die Verwaltung zu ermächtigen, die entsprechende Ausrüstung zur Verbesserung der Waldbrandvorsorge gemäß der Anlage zu beschaffen.
8. Brandschutztechnische Ertüchtigung Grundschule Zellertal
Ermittlung des Aufwands und der Kosten durch externes Büro
Der Verbandsgemeinderat Göllheim beschloss die Vergabe einer Aufwandsermittlung und Kostenschätzung zur Brandschutzertüchtigung der Grundschule Zellertal in Höhe von 11.988,35 € an das Architekturbüro Blanz Architekten aus Landstuhl zu vergeben.
9. Energetische Sanierung der Hans-Appel-Halle - Vergabe Energieberatung zur Berechnung und Bilanzierung nach DIN 18599
Der Verbandsgemeinderat Göllheim beschloss das Büro Schaumlöffel-Engineering GmbH aus Enkenbach-Alsenborn mit der energetischen Berechnung der Sporthallensanierung in Höhe von brutto 19.516, - € zu beauftragen. Das Büro ist der Verwaltung bekannt und hat bereits einige Leistungen in der VG erbracht.
10. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler informierte, dass mit Beginn des Schuljahres 2026/27 ein Betreuungsanspruch für Grundschulkinder mit Inkrafttreten des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) besteht. Begonnen wird mit den Kindern der ersten Klassen. Ab dem Schuljahr 2027/28 gilt der Betreuungsanspruch dann auch für die Kinder der zweiten Klassen. In den folgenden Schuljahren greift der Anspruch auch für die Kinder der dritten und vierten Klassen. Ab den Herbstferien 2026 müssen auch in den Ferien Betreuungsangebote für die Grundschulkinder angeboten werden. Herr Magsamen vom Fachbereich Bürgerdienste informierte den Rat, dass die Herbstferienbetreuung ab dem Kalenderjahr 2026 an beiden Ferienwochen angeboten werden soll. Ab dem Kalenderjahr 2027 wird angestrebt, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit insbesondere mit den Verbandsgemeinden Eisenberg und Kirchheimbolanden die Sicherstellung der Betreuung in den Oster- und Sommerferien zu gewährleisten. Kinder aus den genannten benachbarten Verbandsgemeinden könnten dann die Herbstferienbetreuung in Göllheim in Anspruch nehmen, während Kinder aus der Verbandsgemeinde Göllheim die Betreuungsangebote in den Verbandsgemeinden Eisenberg und Kirchheimbolanden nutzen könnten. Die bisher angebotenen Ferienangebote – Kinderzirkus Pepperoni in Göllheim und Zellertal, Sommerferienbetreuung sowie Theater-Workshop – werden auch im Jahr 2026 fortgeführt. Ab dem Kalenderjahr 2026 werden die Elternbeiträge für die fünf Betreuungsangebote angepasst. Anschließend teilte Bürgermeister Antweiler mit, dass die Partnerschaft zwischen Kozienice und der Verbandsgemeinde Göllheim im Jahr 2026 ihr 30-jähriges Jubiläum feiert. Aus diesem Anlass wurde eine Delegation aus Göllheim zu einem Besuch ab dem 13. Juni nach Kozienice eingeladen. Abschließend teilte Bürgermeister Antweiler noch folgende Termine mit: u.a. 17.11.2025 Hauptausschuss der VG Göllheim, 18.11.2025 Rechnungsprüfungsausschuss der VG Göllheim, 24.11.2025 Tourismusausschuss der VG Göllheim, 08.12.2025 Sitzung des Verbandsgemeinderates, 19.01.2026 Schulträgerausschuss der VG Göllheim und die vom 12.-14.03.2027 geplante mehrtägige Square-Dance-Veranstaltung „Spring Jamboree“ in Göllheim durch den ansässigen Square-Dance-Verein „Thunder Mountain Travellers e.V.“ unter dem Vorsitz von Frau Kathi Rumi, Göllheim.
11. IT-Sicherheit der Verwaltung (Sachstandsbericht)
Der Verbandsgemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur IT-Sicherheit der Verwaltung zur Kenntnis.
12. Vertragsangelegenheit
Der Verbandsgemeinderat beschloss eine Vertragsangelegenheit.
13. Personalangelegenheiten
Der Verbandsgemeinderat erteilte sein Einvernehmen nach § 47 Abs. II der Gemeindeordnung.
14. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler wies darauf hin, dass die laufenden Versicherungen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden nach und nach hinsichtlich Leistung und Umfang überprüft werden sollen.